Die CDU-Fraktion hat dem Haushalt Schermbeck 2026 zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Rainer Gardemann machte in seiner Haushaltsrede deutlich, wie angespannt die Lage der Kommunen ist. Viele Entwicklungen könnten vor Ort kaum beeinflusst werden.
Kommunen unter Druck durch äußere Faktoren
Die Haushaltsberatungen stünden jedes Jahr im Mittelpunkt, erklärte Rainer Gardemann. Gleichzeitig könnten Kommunen viele Entwicklungen nicht selbst steuern. Weltweite Konflikte, Ressourcenknappheit und steigende Preise wirkten sich direkt auf die Finanzen aus. Viele dieser Faktoren seien bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht absehbar gewesen. Dennoch müsse ein Haushalt beschlossen werden, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibe.
Die Probleme der Kommunen seien bekannt, so Rainer Gardemann. Das Land Nordrhein-Westfalen entschulde derzeit viele Städte und Gemeinden. Schermbeck profitiere davon jedoch nicht. „Das liegt an der seriösen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte, wir haben keine Schulden, die vom Land übernommen werden“, sagte Rainer Gardemann.
Auch der Kreis Wesel habe die Situation im Blick. Rainer Gardemann erklärte, CDU, SPD und Grüne hätten dort ein Haushaltsprogramm vorgelegt, das die Kreisumlage für die Kommunen im Rahmen halten solle. Eine entsprechende Beschlussfassung stehe kurzfristig an.
Geringer Handlungsspielraum der Gemeinde
Der Handlungsspielraum der Kommune sei gering, betonte Rainer Gardemann. Nur etwa zehn Prozent der Einnahmen könne Schermbeck selbst beeinflussen, der Großteil sei fremdbestimmt. Ähnlich verhalte es sich bei den Ausgaben.
Projekte und Zukunftsthemen in Schermbeck
Trotz der angespannten Lage gebe es wichtige Projekte. Für die Mittelstraße lägen zwei Planungsvarianten vor, die im zuständigen Ausschuss beraten werden sollten. Rainer Gardemann erklärte, bis zur Umsetzung werde es nach einem Beschluss noch zwei bis drei Jahre Bauzeit geben. Auch die unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen müssten erneuert werden. Der Bau der Grundschule habe bereits begonnen und sei täglich sichtbar.
Nahverkehr
Ein großes Thema sei der öffentliche Nahverkehr. Rainer Gardemann betonte, dieser koste zwar Geld, mache Schermbeck aber unabhängiger. Mit den neuen X-Buslinien gebe es Verbindungen unter anderem zu mehreren Bahnhöfen, Berufskollegs und Krankenhäusern. Alle Fraktionen hätten sich insbesondere für die Belange der Ortsteile eingesetzt. Sollte die Planung umgesetzt werden, könnten künftig auch Gahlen sowie weitere Bereiche wie Weselerwald und Dämmerwald besser angebunden sein. Ziel sei es, alle Ortsteile an den ÖPNV anzuschließen. Voraussetzung seien jedoch weitere Beschlüsse und Abstimmungen.
Schulden der Gemeinde
Die Schulden der Gemeinde seien vergleichsweise gering, Kassenkredite seien bislang nicht notwendig gewesen. Für das Jahr 2026 seien keine Steuererhöhungen vorgesehen. Für die kommenden Jahre könne sich dies jedoch ändern. Rainer Gardemann erklärte, dies hänge unter anderem von Entscheidungen von Bund und Land sowie von zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben ab. In der Finanzplanung sei eine Steuererhöhung bereits vorgesehen.
Nach Abwägung aller haushaltsrelevanten Fakten und nach intensiven Beratungen stimme die CDU-Ratsfraktion dem Haushalt und dem Stellenplan zu, erklärte Rainer Gardemann.
