Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ölpelletskandal der firma Nottenkämper

Im Zusammenhang mit dem Ölpelletskandal bei der Firma Nottenkämper hatte die Grüne Kreistagsfraktion am 30.11.2017 der Kreisverwaltung einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung zugesandt.

Radioaktiven Belastungen

Die Beantwortung erfolgte am 23.02.2018. Ein Fragenkomplex behandelte das Thema Kontrolle von radioaktiven Belastungen bei Verfüllmaterialien. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass eine Kontrolle radioaktiver Belastungen bei Anlieferung auf der Abgrabung nicht gefordert werden könne, da dafür die Rechtsgrundlage fehle.

Auf die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass eine radioaktive Belastung angelieferter Materialien ausgeschlossen werden kann, antwortete die Kreisverwaltung, dass durch die vorgeschriebene Annahmekontrolle Herkunft und Qualität des Verfüllmaterials bekannt seien.

Tonnenweise unerlaubtes Material

Diese Antwort verwundert vor dem Hintergrund des Ölpelletskandals umso mehr, als Kreisverwaltung und Firma Nottenkämper gleichermaßen beteuern, alle vorgeschriebenen Kontrollen voll umfänglich durchgeführt zu haben. Trotzdem ist tonnenweise unerlaubtes Material in die Verfüllung Mühlenberg gelangt.

Dazu Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion: „Es ist nicht das erste Mal, dass unerlaubte Abfälle bei der Firma Nottenkämper entdeckt wurden. Wäre es nicht an der Zeit, dass der Kreis hier die freiwillige Kontrolle auf radioaktive Belastung mit geeichten Messgeräten von der Firma Nottenkämper einfordert? Wäre es nicht auch eine vertrauensbildende Maßnahme der Firma Nottenkämper, dieser Forderung zu entsprechen? Ist es nicht Aufgabe sowohl des Kreises als auch der Firma Nottenkämper, alles zu tun, um gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung und die Mitarbeiter zu minimieren?“

Laut Pressemitteilung des BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) sind mehrere Millionen Tonnen Abbaumaterialien aus dem laufenden und kommenden Abbau der Atomkraftwerke zu erwarten. Wie wollen Kreis und Firma Nottenkämper gewährleisten, dass davon nichts illegal auf den Mühlenberg oder in die Deponie Eichenallee gerät?

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