Zu dem offenen Brief des Schermbecker Bürgers Gerhard Pszolla zum Thema „Flüchtlinge“ nimmt nun auch die Fraktion „Bürger für Bürger“ Stellung:
Auch unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ hat das E-Mail von Herrn Pszolla erhalten. Im Gegensatz zur gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen von CDU/SPD, dass es sich hierbei um eine „ganz persönliche Auffassung“ handelt, sind wir nach Gesprächen mit Bürgern und nach Berichterstattungen in der Tagespresse und im TV zu der Ansicht gekommen, dass sehr viele Bürger manche Details des Briefes teilen. Nur zwei Beispiele: Seit Jahrzehnten haben wir in Schermbeck einen Sanierungsstau für Wirtschaftswege und Straßen in Höhe von ca. 2 bis 3 Mill. €, weil „kein Geld mehr in unserem öffentlichen Haushalt“ ist.
Seit Jahrzehnten wissen wir, dass (glücklicherweise) die Menschen immer älter werden.
Was hat Politik unternommen? Bereits im Jahre 2012 hat die Bundesregierung veröffentlicht, dass in Deutschland drei Millionen altengerechte Wohnungen fehlen. Mit der Übernahme des Ratsmandats haben wir die Verpflichtung abgegeben, uns zum Wohle der Gemeinde Schermbeck, also der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, einzusetzen. Außerdem ist das Grundgesetz, demzufolge auch Artikel 16a, zu beachten. Natürlich treten auch wir dafür ein, dass Menschen Asyl gewährt werden muss, die vor Krieg und Gewalt flüchten. Sie sind menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. In den Jahren von 2001 bis 2013 wurden durchschnittlich jährlich rund 58.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im Jahre 2014 stieg deren Anzahl auf 202.800 an. Für 2015 gibt es unterschiedliche Prognosen, zwischen 800.000 bis 1,5 Mill. Darüber hinaus erfolgt in jedem Jahr noch die natürliche Zuwanderung. Der enorme Anstieg an Asylanträgen hat seine Ursachen, die die Weltgemeinschaft seit Jahren ignoriert. Auch die Ausgrenzung Russlands hat die Ursachen zusätzlich verschärft. Ohne sich zuvor mit den europäischen Partnern bzw. der Weltgemeinschaft über die Aufnahme von Flüchtlingen abzustimmen, hat Frau Merkel den Satz geäußert: Wir schaffen das schon.
Gebetsmäßig hören wir aus der Regierungskoalition immer wieder dieselben Argumente, wie z. B. eine
einheitliche Quotenregelung innerhalb der EG. Alle Verhandlungen sind bisher gescheitert. Wir erkennen
daran, dass die Bundesregierung kein Konzept hat, wie sie dem Flüchtlingsstrom begegnen soll. Bereits an den Grenzen muss nach unserer Auffassung geprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Dies sieht im Übrigen auch der Asylkompromiss aus dem Jahre 1993 vor. Ohne Ausweislegitimation keine Einreise. Dies geschieht offenbar nicht. Beispiel: Anfang September 2015 hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass in Schermbeck 153 Asylbewerber registriert sind. Davon 18 % aus Syrien und Irak, 41 % aus dem Balkan. Deutschland kann nicht jährlich in einer Größenordnung wie 2015 Asylbewerber aufnehmen. Daher muss es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen eine Begrenzung geben. Den Asylbewerbern müssen verpflichtend kurzfristig Sprachkurse angeboten werden. Gemeinsam mit Industrie und Handwerk muss alles unternommen werden, dass Sie möglichst schnell in den Arbeitsprozess integriert werden, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Langjähriges Verweilen in Aufnahmelagern führt zwangsläufig zu Spannungen. Glücklicherweise sind in Schermbeck noch keine Turnhallen mit Asylbewerbern belegt worden. Sollte es dazu kommen, wird die Kritik zunehmen.
Gemeinsam sollte der Rat eine Resolution erarbeiten und Frau Merkel darlegen, dass Schermbeck an seine Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern gekommen ist. Die Prüfung der Asylanträge muss umgehend erfolgen und ab sofort eine Überprüfung auf Rechtmäßigkeit der Einreise an den Grenzen erfolgen. Die Kommunen in NRW wurden dazu verpflichtet, bis Anfang 2020 den strukturellen Haushaltsausgleich herzustellen. Bund und Land sind daher aufzufordern, sämtliche Aufwendungen bei Aufnahme von Asylbewerbern zu erstatten. Darüber hinaus muss nicht nur innerhalb der Weltgemeinschaft sondern auch innerhalb Deutschlands eine gerechtere Verteilung erfolgen. Die UN bezeichnet die Flüchtlingskrise im Februar 2014 als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda. Wir fragen uns: Warum wird nicht endlich etwas gegen den sinnlosen Krieg in Syrien unternommen? Ziel muss es sein, die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzuführen und ihnen durch finanzielle Unterstützung eine neue Perspektive zu geben.
InAbstimmung mit der Fraktion „Bürger für Bürger“
Klaus Roth (Foto), Fraktionsvorsitzender
