Der für die Firma Nottenkämper tätige Pressesprecher Frank Schmiechen nimmt zu Behauptungen der Grünen des Kreises Wesel Stellung
Im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung möchte ich Ihnen als Reaktion auf die Pressemitteilung der Grünen im Kreistag, die ich unten angehängt habe, folgende Zitate der Geschäftsführung der Firma Nottenkämper zur Verfügung stellen:
Pia Nottenkämper: „Wer die Firma Nottenkämper immer noch als ,Verursacher’ bezeichnet, leugnet die Realität. Auch die Grünen sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir mit hoher krimineller Energie systematisch getäuscht wurden. Das haben ihnen die zuständigen Behörden sogar persönlich beschieden und alle Beschwerden dagegen abgelehnt. Von welchem ,Schaden’ Herr Kück spricht, ist mir schleierhaft. Nach dem positiven Bericht der Behörden von Ende September gehen ihm offenbar die Skandale aus. Deshalb müssen nun Gutachter mittels Falschbehauptungen verunglimpft werden.“
Thomas Eckerth: „Die Gutachter wurden durch alle behördlichen Instanzen und durch den Gutachter des Ministeriums des Kreises Wesel legitimiert. Diese vereidigten Sachverständigen jetzt so hinzustellen, als seien sie von uns gekauft, empfinde ich persönlich als bodenlose Frechheit. Natürlich müssen die Gutachter bezahlt werden, das wäre auch bei einer Ordnungsverfügung unsere Pflicht. Der konsensuale Weg ist schneller und rechtssicherer. Wollen die Kritiker nun Aufklärung oder Polemik?“
Bericht von Bündnis 90/Die Grünen:
GRÜNE im Kreistag: Nottenkämper hat Verwaltung im Griff
Verursacher des Umweltskandals in Schermbeck „steht die Opferrolle nicht“
[Wesel, 6. Oktober 2021] Die GRÜNE Kreistagsfraktion beschäftigt sich nach wie vor mit den Vorgängen rund um den Umweltskandal am Schermbecker Mühlenberg. Nach Veröffentlichung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Kreis Wesel und der Firma Nottenkämper zeigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen überrascht, dass die Firma Nottenkämper sich den Gutachter selbst aussuchen konnte und der Kreis dies vertraglich zugesagt hat.
„Gerichte bestellen in der Regel nicht zweimal denselben Gutachter und dieser wird auch nicht von den Verursachern ausgewählt. Wenn man bedenkt, dass es sich hier um die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs handelt, dessen Umsetzung zu erheblichen finanziellen Aufwendungen für die Firma Nottenkämper führen kann, hätten wir uns die Beauftragung eines anderen Gutachterbüros gewünscht“, stellt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion fest. Dieser Wunsch war auch seitens der Schermbecker GRÜNEN geäußert worden. Leider beinhaltete die Zusage der Kreisverwaltung, diesem Wunsch zu entsprechen nur, dass das in der ersten Phase vom Ministerium beauftragte Büro Dr. Kerth und Lampe bei den Untersuchungen zur Erstellung des Maßnahmenkatalogs eine „Kontrollfunktion“ übernimmt. „Das ist uns zu wenig“, sagt Ulrike Trick, Fraktionsvorsitzende der Schermbecker GRÜNEN.
Auch der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wird kritisiert. „Ein reiner Verwaltungsakt außerhalb jeder politischen Mitwirkung“, bemängelt Hubert Kück. „Eine Ordnungsverfügung, wie man sie bei den Bürgerinnen und Bürgern in solchen Fällen auch anwendet, wäre eine sauberere Lösung gewesen. Wir sehen die Firma Nottenkämper keineswegs in der Opferrolle, wie sie selbst und auch der Kreis immer behaupten. Sonst hätte Nottenkämper sich kooperativer gezeigt und nicht in den Medien darauf hingewiesen, dass eine Ordnungsverfügung beklagt werden könne. Der Wille zur Schadensminimierung sieht für uns anders aus“, so Hubert Kück abschließend.
Für Rückfragen steht Ihnen Hubert Kück unter 0173/2719581 zur Verfügung.
