Wir wollen nicht so weit gehen, der vor einiger Zeit geführten Diskussion um „Plagiate“ einen weiteren Baustein hinzuzufügen; der jetzige Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Erlaß einer Resolution gegen die sogenannte Dichtheitsprüfung darf aber schon als dreister Ideenklau angesehen werden. Wir – die FDP-Fraktion – hatten mit Antrag vom 30.11.2011 an den Gemeinderat (Drucksache: 00166RAT/2011) bereits einen Antrag gestellt, der angesichts der damaligen Tätigkeiten des Gesetzgebers nicht zur Abstimmung gekommen ist. Mit dem gleichen Ziel verfolgt nunmehr die CDU einen gleichlautenden Antrag.
In der Sache selbst werden wir den Antrag auf Erlaß einer Resolution konsequenterweise selbstverständlich unterstützen. Wir werden auch noch darüber hinaus gehen und keinem Satzungsentwurf zustimmen, in der die obligatorische Verpflichtung von Grundstückseigentümern enthalten ist, ohne Anlaß die Privat-Kanäle überprüfen zu lassen („Kanal-TÜV“). Wir haben immer das Ziel verfolgt, die Grundstückseigentümer nicht unter Generalverdacht zu stellen und mit unnötigen Kosten zu belasten. Wir verweisen insoweit auch auf unsere Pressemitteilungen vom 17.11.2011, 15.12.2011 und 27.12.2013 sowie die Anträge und Anregungen der FDP-Landtagsfraktion und unseres MdL Kai Abruszat. Wir werden konsequent gegen einen entsprechenden Satzungsentwurf stimmen!
Wir haben die Hoffnung, daß der jetzige Antrag der CDU-Fraktion nicht nur mit Blick auf den Kommunalwahlkampf gestellt worden ist, sondern das die CDU endlich Seite an Seite mit der FDP sowohl in der Gemeinde als auch im Land NRW gegen die verpflichtenden Dichtheitsprüfungen kämpfen wird.
In der Zukunft dürfen CDU-Mitglieder selbstverständlich an den Sitzungen der FDP-Ratsfraktion teilnehmen; sie können die dort entwickelten Ideen sofort in eigene Anträge übernehmen und müssen nicht erst 2 Jahre warten!
Mitgteilt von der FDP-Ratsfraktion
