Mit vier Fragen, die sich auf den kommunalen Eigenbetrieb beziehen, wendet sich die FDP-Ratsfraktion an den Bürgermeister.
1. Welche Bereiche des Kommunalbetriebes Schermbeck müssen zwangsläufig von einem Träger hoheitlicher Gewalt (also hoheitlich) wahrgenommen werden, welche Bereiche können im Einzelfall oder generell auf Drittunternehmen übertragen werden?
2. Können die Mitarbeiter des KBS zurückgeführt werden in die allgemeine Verwaltung?
3. Bitte stellen Sie die weitere Entwicklung für den Fall dar, daß der Kommunalbetrieb Schermbeck aufgelöst wird und die Mitarbeiterstellen im Stellenplan wegfallen würden bzw. in die allgemeine Verwaltung zurückgeführt werden würden.
4. Warum liegt bislang nur für das Jahr 2008 eine Gewinn- und Verlustrechnung vor, nicht aber für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 (hier findet sich im Haushalt nur ein Überblick über die voraussichtliche finanzwirtschaftliche Situation des Kommunalbetriebes Schermbeck im Wirtschaftsjahr 2012, wobei der Terminus „Voraussichtliche“ im Zusammenhang mit einem abgelaufenen Wirtschaftsjahr vollkommen widersinnig ist!).
