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Samstag, April 13, 2024
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Ergebnisse zum Verkehrsversuch vom Arbeitskreis sollen öffentlich sein

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Klaus Roth von „Bürger für Bürger Schermbeck“ stellt einen Antrag an die Verwaltung, dass die Öffentlichkeit unverzüglich nach der Sitzung über die Ergebnisse des Arbeitskreises Verkehrsversuch informiert wird.

Er betont ins einem Antrag, dass die erste Sitzung des Arbeitskreises am 25.04.2023 stattfinden wird. Trotz einer langen und befremdlichen Diskussion im Rat dürfen nun auch die fraktionslosen Ratsmitglieder daran teilnehmen, jedoch nur in beratender Funktion und ohne Stimmrecht.

„Die CDU-Fraktion, vertreten durch Hubert Große Ruiken, fordert, dass die Sitzung nichtöffentlich abgehalten wird. Bislang wurden die Bürger öffentlich aufgerufen, durch Veranstaltungen im Ramirez oder Online-Umfragen am Meinungsbildungsprozess zu starten“, so Roth.

In der Regel finden die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich statt. Da im Arbeitskreis Verkehrsversuch keine schützenswerten Angelegenheiten besprochen werden, schadet eine nichtöffentliche Sitzung der Demokratie.

„Ich kann nur vermuten, dass offenbar der Bürger nicht erfahren soll, wie ihre gewählten Vertreter zu den weiteren Entscheidungen stehen“. Daher werde der Antrag gestellt, dass die voraussichtlichen Ergebnisse unmittelbar nach der Sitzung öffentlich bekannt gegeben werden. Klaus Roth: „Die Bürger müssen weiterhin in den Meinungsprozess eingebunden werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung dazu zu äußern“.

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