Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2014 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. Im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger haben wir unter zeitweiliger Beteiligung der Finanzverwaltung die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert. Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.
I. Haushaltsberatungen
Konnte man 2013 den Ausführungen des Kämmerers bei der Einbringung des Entwurfes von Haushalt und Wirtschaftsplan noch die Botschaft zu entnehmen, dass die Gemeinde im Jahre 2016 ihr Defizit abgebaut haben und ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen wird, so hat sich dies mittlerweile geändert.
Schon 2013 haben wir darauf hingewiesen, dass dies ein erfreulicher Silberstreif am Horizont sei, aber ein Erreichen des Zieles auf wackeligen Beinen steht. Genau dies ist nun eingetreten. Durch in Teilbereichen willkürlich veränderte Rahmendaten im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zugunsten der größeren Städte im Land, büßen wir rund eine Millionen Euro ein. Das wirft unsere Bemühungen zurück, so dass der Haushaltsausgleich auf dem Papier erst 2020 zu erreichen ist.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass der Kämmerer bei der mittelfristigen Finanzplanung sehr zurückhaltend kalkuliert und nicht die fragwürdigen Planungszahlen des Landes bemüht hat.
Ebenso ist erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für die obige Entwicklung verfestigen kann.
Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.
Gleichwohl ist die weitere Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden.
Darum ist es aus unserer Sicht erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht den Verlockungen einer verbesserten Haushaltslage zu erliegen.
Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungsschritte festmachen.
Bei der Prüfung des Haushaltes ist sehr schnell deutlich geworden, dass es schnell zu realisierendes großes Einsparpotential weiterhin nicht gibt.
Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden können.
Nach Aussage der Verwaltung geht es nun an die von der CDU bereits in den Vorjahren erwähnten „dicken Bretter“ wie Gebäude,- und Fahrzeugbestand.
Auch Steuererhöhungen werden für die Folgejahre nicht ausgeschlossen und es gehört zur Wahrheit dazu, dass man diese theoretische Notwendigkeit auch ausspricht. Ob dies letzten Endes so kommt oder nicht, hängt von unseren weiteren Bemühungen und von den Rahmendaten des Landes und dem GFG ab.
Die Verwaltung hat angekündigt, umfassende Konzepte was die Arbeit des Bauhofes angeht, in 2015 vorlegen zu können. Diese sind unverzichtbar um weitere Schritte gehen zu können. Manch einer mag die „Konzepteritis“ beklagen, kann aber selber nicht darlegen, wie er in Zukunft am effektivsten vorgehen will, weil die Grundlagen für eine tiefer gehende Beurteilung fehlen. Die können uns nur durch die erwähnten Konzepte geliefert werden.
Eine positive Entwicklung nimmt die Verschuldung der Gemeinde.
Schuldenstand 01.01.2002: 19,3 Mio €, 1.260.639 € Zinsen
Schuldenstand 31.12.2013: 13,9 Mio €, 720.000 € Zinsen.
Die CDU wird die Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen um bei den Zinszahlungen weiter Luft zu gewinnen.
II. Einzelanträge zum Haushalt
Die Gemeindekassen sind leer und der oben erwähnte Weg der Entschuldung lädt nicht dazu ein, sich Geld für Maßnahmen zu leihen um im Kommunalwahljahr „Wahlgeschenke“ zu machen.
Darum beschränkt sich die CDU-Fraktion darauf, alte Projekte abzuarbeiten und voranzubringen.
Fußweg Freudenberger Straße
Es wird beantragt, die erforderlichen Mittel für die Erstellung eines beidseitigen Fußweges entlang der Freudenberger Straße zwischen Kreisverkehr und Altschermbecker Feuerwehr in den Haushalt 2014 einzustellen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte mit Antrag vom 19.03.2013 die Erstellung einer wassergebundenen Decke für den oben beschriebenen Bereich beantragt. Im Betriebsausschuss wurde am 28.05.2013 beschlossen, Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen NRW aufzunehmen und einen Bericht bis zu den Etatberatungen 2014 vorzulegen, mit dem Ziel, die Freudenberger Straße zu sanieren und die Gehwege zu errichten. Hierfür sollten dann Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
In der Ratssitzung vom 26.06.2013 wurde mitgeteilt, dass der Landesbetrieb eine Realisierung des Rad- und Fußweges entlang der Freudenbergstraße zwischen Heggenkamp und Kerkerfeld 2014 mit einer Kostenbeteiligung der Gemeinde anstrebt.
Wie man uns mitteilte, liegt derzeit noch nicht die angekündigte Zusage vor. Sollte diese jedoch eintreffen und die Planungen in 2014 beginnen, wollen wir dafür sorgen, dass man ggf. bereits in 2014 auch mit der konkreten Umsetzung beginnen kann.
Querung Maassenstraße
Es wird beantragt, die erforderlichen Mittel für die Erstellung der angekündigten Querungshilfen auf der Maassenstraße in den Haushalt 2014 einzustellen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte mit Antrag vom 07.05.2013 beantragt, das Thema Querungshilfen auf der Maassenstraße erneut zu behandeln.
Im Betriebsausschuss vom 28.05.2013 wurde ein entsprechender Prüf- und Gesprächsauftrag mit dem Landesbetrieb Straßen NRW an die Verwaltung gegeben.
Im Rahmen der Ratssitzung vom 26.06.2013 wurde mitgeteilt, dass der Landesbetrieb beabsichtigt die Planung für zwei Querungshilfen auf der Maassenstraße in 2013 zu beginnen und den Bau in 2014 vorzunehmen.
Mit Schreiben vom 03.12.2013 wurde uns mitgeteilt, dass die Planungen nun kurzfristig fertiggestellt würden.
Um nach dem Vorliegen der Planung auch von Seiten der Gemeinde zügig mit der Umsetzung beginnen zu können, beantragen wir die Einstellung der erforderlichen Mittel.
Endausbau Kilianstraße 54-56
Es wird beantragt, für das Jahr 2014 die Planungskosten und für die Haushaltsplanung 2015 die Ausbaukosten für den Endausbau der Stichstraße „Kilianstraße 54-56“ in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Der Bereich der Kilianstraße 54-66 wurde nach dem Bau der Häuser vor einigen Jahrzehnten nur provisorisch ausgebaut. Die Anwohner Kilianstraße 62-66 haben z.B. seinerzeit die Erschließungsbeiträge bereits 1970 entrichtet und warten seither auf den Ausbau.
Nach unserer Information konnte der Ausbau aufgrund fehlender Grundstücke und bestehender Probleme beim Erwerb bisher nicht erfolgen.
Nach Auskunft der Verwaltung befinden sich die nötigen Grundstücke nun im Besitz der Gemeinde. Der Endausbau könne nach Bereitstellung der Mittel erfolgen.
Aus diesem Grunde beantragen wir die Einstellung der erforderlichen Planungskosten in das Jahr 2014 und die Einstellung der erforderlichen Ausbaukosten in die Haushaltsplanung 2015.
Es sollte aber erst mit dem Ausbau begonnen werden, wenn das letzte dort im Bau befindliche Haus fertiggestellt ist und die hergerichtete Straße nicht gleich wieder für die Versorgungsleitungen aufgerissen werden muss.
Erneuerung Heggenkamp zwischen Kilianstraße und Freudenbergerstraße
Die CDU-Fraktion beantragt, die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahndecke des Teilstückes Heggenkamp, zwischen der Kilianstraße und der Freudenbergerstraße zu ermitteln. Es ist ausdrücklich erwünscht, Alternativen hinsichtlich des Ausbau- bzw. Erneuerungsstandards aufzuzeigen.
Begründung:
Das Teilstück der Straße „Heggenkamp“ zwischen der Kilianstraße und der Freudenbergerstraße ist teilweise in einem sehr desolaten Zustand. Da dieser Straßenabschnitt teilweise nur fußläufig und von Radfahrern genutzt wird und teilweise aber auch für die PKW Nutzung freigegeben ist, ist der Standard des Ausbaus eben dieser unterschiedlichen Nutzung anzupassen. Aufgrund der Bedeutung dieses Straßenabschnittes, nämlich der Erschließung des St. Ludgerus Familienzentrums, der Erschließung der Gesamtschule und der Zufahrt der Rettungskräfte zum Feuerwehrgerätehaus, muss hier für eine uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit gesorgt werden.
Hundesteuer; hier Hundezählung
Die CDU-Fraktion beantragt in 2014 eine erneute Hundezählung durchzuführen um auf der Grundlage der neuen Datenlage die Hundesteuern erheben zu können.
Begründung:
Vor einigen Jahren erfolgte die letztmalige Zählung der Hunde in Schermbeck. Das Ergebnis der Zählung erbrachte, dass weitere Hunde die bisher nicht angemeldet waren, angemeldet wurden und die Gemeinde eine steigende Einnahme bei der Hundesteuer verzeichnen konnte.
Nachdem nunmehr einige Jahre vergangen sind, erscheint es uns als sinnvoll, die Zählung zu wiederholen.
Eintritt „Wir sind Schermbeck“
Die CDU-Fraktion beantragt den (Wieder-)Eintritt in den Verein „Wir sind Schermbeck e.V.“
Begründung:
Da die Gemeinde durch den Bürgermeister im Vorstand des Marketing-Vereins „Wir sind Schermbeck“ vertreten ist, sollte hier ein Wiedereintritt erfolgen.
III. Weitere Themen
Die CDU Schermbeck unterstützt den vorliegenden Vorschlag der Verwaltungen von Schermbeck und Hamminkeln zur Finanzierung eines Schülerspezialverkehrs von den Ortsteilen Weselerwald und Dämmerwald zur Hermann-Landwehr-Grundschule nach Brünen und würde diesen mittragen. Der Kompromiss sieht vor, dass sich für die Bereitstellung eines morgendlichen Busverkehrs die entstehenden Kosten in Höhe von 20.000,- € die Stadt Hamminkeln (10.000,- €), die Gemeinde Schermbeck (7.500,- €) und die Eltern (2.500,- €) teilen. Die Rückfahrt der Kinder am Nachmittag müsste von den Eltern selber organisiert werden. Wie wir erfahren haben, gibt es dazu auch erste Gespräche unter den Eltern.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn die betroffenen Eltern den Kompromiss mittragen würden, denn die Alternative wäre der Komplettausfall. Auch die CDU Hamminkeln hat ihre Unterstützung signalisiert. Dann hätten sich alle Seiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewegt.
Sehr intensiv beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit dem Thema Dichtheitsprüfung. Die CDU begrüßt das Engagement der Bürgerinitiative „Alles-Dicht-in-Schermbeck“. Die CDU wird die Absicht der Verwaltung, die fristsetzenden Satzungen bezüglich der Dichtheitsprüfung aufzuheben, unterstützen.
Die Satzungen bedürfen einer notwendigen Überarbeitung vor dem Hintergrund, dass entschieden wurde, dass in den Wasserschutzzonen IIIC keine Dichtheitsprüfungen erfolgen brauchen. Mit der Schutzzone IIIC wären ca. 75% der Haushalte Schermbecks betroffen gewesen. So sind es „nur“ noch 30%.
Klar ist aber auch, dass sich keine Partei gegen bestehendes Recht und bestehendes Gesetz wenden sollte. Darum können wir nicht bestehendes Recht ignorieren. Die Verwaltung ist daher von Gesetz wegen aufgefordert eine überarbeitete Satzung vorzulegen.
Wir wollen uns aber mittels einer Resolution gegen die bereits 1995 von der damaligen SPD-Landesregierung eingeführten Regelungen zur Dichtheitsprüfung wenden.
Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, die landesrechtlichen Bestimmungen auszuführen, sondern wir sprechen uns für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Wir fordern daher in unserer Resolution die Landesregierung auf, eine Initiative zur Herbeiführung einer bundeseinheitlichen Regelung zu ergreifen und solange die landesrechtlichen Regelungen des § 61 Abs. 2 LWG auszusetzen.
Ein weiteres Schwerpunktthema war der Bereich Sauberkeit. Hier warten wir vor allem die Vorlage des angekündigten Bauhofkonzeptes in 2015 und die damit verbundenen Diskussionen ab. Hier muss geklärt werden, wie sich die Bürger Schermbeck vorstellen und vor allem wie ihre Vorstellungen zum Thema Sauberkeit sind. Gemeinsam muss dann Bürger/Politik/Verwaltung eine gemeinsam getragene Vorgehensweise erarbeiten und voranbringen.
Doch bereits jetzt kann man einzelne Aspekte angehen. So schlagen wir vor, dass Personal am Bauhof zukünftig nicht mehr zu verringern, sondern ausscheidende Mitarbeiter zu ersetzen, so dies im Rahmen der gemeinsamen Ziele notwendig ist. Auch ist es wichtig darüber nachzudenken, den Pflegeaufwand einzelner Grünflächen zu verringern und diese optisch anders zu gestalten. Ein sauberes und pflegbares Schermbeck muss unser Ziel sein.
Weitere Maßnahmen können aus unserer Sicht der Abbau von Hindernissen bei der Übernahme von Grünflächenpatenschaften sein. Hier sollten weitere Anreize geschaffen werden, eine Patenschaft zu übernehmen. Das „Danke-sagen“ sollte stärker hervorkommen.
Wir versprechen uns über eine Aufwertung des Umwelttages durch eine bessere Bewerbung eine höhere Resonanz. Hier müssen wir über neue Wege diskutieren.
Ein kleiner aber vielleicht effektiver Baustein zur Beseitigung unschöner Ecken an den Glascontainern ist das Aufstellen von Müllkörben, damit mitgebrachte Verpackungen nicht mehr neben den Containern entsorgt werden.
Am Anfang der Diskussion stehen wir bei der Neuausschreibung der Abfallentsorgung. Diese wird notwendig und wir wollen uns darüber austauschen, was zukünftig als Standard gelten soll. Nutzen wir die Möglichkeit mit der Biotonne Entsorgungsmöglichkeiten für den Grünschnitt zu schaffen? Wie geht es mit der Grünschnittentsorgung auf der Mülldeponie weiter? Kann man mittelfristige Lösungen mit dem Projekt GarTen verbinden? Diese Fragen werden uns auch weiter beschäftigen. Darum hat die Fraktion eine interne Arbeitsgruppe gebildet, welche Ideen und Vorschläge für die dieses Jahr anstehenden Beratungen über eine Neuausschreibung erarbeiten soll.
Anträge der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Ratsfraktion stellt die nachstehenden Anträge zum Haushalt 2014 mit der Bitte um Beratung in den jeweils zuständigen Fachausschüssen.
Fußweg Freudenberger Straße
Es wird beantragt, die erforderlichen Mittel für die Erstellung eines beidseitigen Fußweges entlang der Freudenberger Straße zwischen Kreisverkehr und Altschermbecker Feuerwehr in den Haushalt 2014 einzustellen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte mit Antrag vom 19.03.2013 die Erstellung einer wassergebundenen Decke für den oben beschriebenen Bereich beantragt. Im Betriebsausschuss wurde am 28.05.2013 beschlossen, Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen NRW aufzunehmen und einen Bericht bis zu den Etatberatungen 2014 vorzulegen, mit dem Ziel, die Freudenberger Straße zu sanieren und die Gehwege zu errichten. Hierfür sollten dann Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
In der Ratssitzung vom 26.06.2013 wurde mitgeteilt, dass der Landesbetrieb eine Realisierung des Rad- und Fußweges entlang der Freudenbergstraße zwischen Heggenkamp und Kerkerfeld 2014 mit einer Kostenbeteiligung der Gemeinde anstrebt.
Wie man uns mitteilte, liegt derzeit noch nicht die angekündigte Zusage vor. Sollte diese jedoch eintreffen und die Planungen in 2014 beginnen, wollen wir dafür sorgen, dass man ggf. bereits in 2014 auch mit der konkreten Umsetzung beginnen kann.
Querung Maassenstraße
Es wird beantragt, die erforderlichen Mittel für die Erstellung der angekündigten Querungshilfen auf der Maassenstraße in den Haushalt 2014 einzustellen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte mit Antrag vom 07.05.2013 beantragt, das Thema Querungshilfen auf der Maassenstraße erneut zu behandeln.
Im Betriebsausschuss vom 28.05.2013 wurde ein entsprechender Prüf- und Gesprächsauftrag mit dem Landesbetrieb Straßen NRW an die Verwaltung gegeben.
Im Rahmen der Ratssitzung vom 26.06.2013 wurde mitgeteilt, dass der Landesbetrieb beabsichtigt die Planung für zwei Querungshilfen auf der Maassenstraße in 2013 zu beginnen und den Bau in 2014 vorzunehmen.
Mit Schreiben vom 03.12.2013 wurde uns mitgeteilt, dass die Planungen nun kurzfristig fertiggestellt würden.
Um nach dem Vorliegen der Planung auch von Seiten der Gemeinde zügig mit der Umsetzung beginnen zu können, beantragen wir die Einstellung der erforderlichen Mittel.
Endausbau Kilianstraße 54-56
Es wird beantragt, für das Jahr 2014 die Planungskosten und für die Haushaltsplanung 2015 die Ausbaukosten für den Endausbau der Stichstraße „Kilianstraße 54-56“ in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Der Bereich der Kilianstraße 54-66 wurde nach dem Bau der Häuser vor einigen Jahrzehnten nur provisorisch ausgebaut. Die Anwohner Kilianstraße 62-66 haben z.B. seinerzeit die Erschließungsbeiträge bereits 1970 entrichtet und warten seither auf den Ausbau.
Nach unserer Information konnte der Ausbau aufgrund fehlender Grundstücke und bestehender Probleme beim Erwerb bisher nicht erfolgen.
Nach Auskunft der Verwaltung befinden sich die nötigen Grundstücke nun im Besitz der Gemeinde. Der Endausbau könne nach Bereitstellung der Mittel erfolgen.
Aus diesem Grunde beantragen wir die Einstellung der erforderlichen Planungskosten in das Jahr 2014 und die Einstellung der erforderlichen Ausbaukosten in die Haushaltsplanung 2015.
Es sollte aber erst mit dem Ausbau begonnen werden, wenn das letzte dort im Bau befindliche Haus fertiggestellt ist und die hergerichtete Straße nicht gleich wieder für die Versorgungsleitungen aufgerissen werden muss.
Erneuerung Heggenkamp zwischen Kilianstraße und Freudenbergerstraße
Die CDU-Fraktion beantragt, die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahndecke des Teilstückes Heggenkamp, zwischen der Kilianstraße und der Freudenbergerstraße zu ermitteln. Es ist ausdrücklich erwünscht, Alternativen hinsichtlich des Ausbau- bzw. Erneuerungsstandards aufzuzeigen.
Begründung:
Das Teilstück der Straße „Heggenkamp“ zwischen der Kilianstraße und der Freudenbergerstraße ist teilweise in einem sehr desolaten Zustand. Da dieser Straßenabschnitt teilweise nur fußläufig und von Radfahrern genutzt wird und teilweise aber auch für die PKW Nutzung freigegeben ist, ist der Standard des Ausbaus eben dieser unterschiedlichen Nutzung anzupassen. Aufgrund der Bedeutung dieses Straßenabschnittes, nämlich der Erschließung des St. Ludgerus Familienzentrums, der Erschließung der Gesamtschule und der Zufahrt der Rettungskräfte zum Feuerwehrgerätehaus, muss hier für eine uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit gesorgt werden.
Hundesteuer; hier Hundezählung
Die CDU-Fraktion beantragt in 2014 eine erneute Hundezählung durchzuführen um auf der Grundlage der neuen Datenlage die Hundesteuern erheben zu können.
Begründung:
Vor einigen Jahren erfolgte die letztmalige Zählung der Hunde in Schermbeck. Das Ergebnis der Zählung erbrachte, dass weitere Hunde die bisher nicht angemeldet waren, angemeldet wurden und die Gemeinde eine steigende Einnahme bei der Hundesteuer verzeichnen konnte.
Nachdem nunmehr einige Jahre vergangen sind, erscheint es uns als sinnvoll, die Zählung zu wiederholen.
Eintritt „Wir sind Schermbeck“
Die CDU-Fraktion beantragt den (Wieder-)Eintritt in den Verein „Wir sind Schermbeck e.V.“
Begründung:
Da die Gemeinde durch den Bürgermeister im Vorstand des Marketing-Vereins „Wir sind Schermbeck“ vertreten ist, sollte hier ein Wiedereintritt erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Schetter
Fraktionsvorsitzender
