Die CDU Schermbeck hat den Haushaltsentwurf 2019 beraten
„Das ist ein grundsolider Haushalt ohne Extravaganzen“ bescheinigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter dem gemeindlichen Kämmerer Frank Hindricksen, als er zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Gardemann, dem CDU-Vorsitzenden Ullrich Stiemer und dem CDU-Pressesprecher Elmar Venohr am Donnerstag die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der CDU vorstellte.
Die CDU wird dem Haushaltsentwurf in der letzten Ratssitzung zustimmen. Das stand am Ende der zweitägigen Klausurtagung im Hotel-Restaurant „Haus Mühlenbrock“ fest.
Auch in diesem Jahr nahmen außer den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch interessierte Vorstandsmitglieder aus dem CDU-Gemeindeverband und den drei Ortsverbänden teil. Beratung seitens der Gemeindeverwaltung gab es durch Bürgermeister Mike Rexforth und durch den Kämmerer Frank Hindricksen.
Genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept
„Es ist sehr erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen kann“, lobte Schetter den vorgelegten Entwurf.
Die CDU fühle sich darin bestätigt, „den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.“
Alte Projekte abarbeiten und voranbringen
Streichungen von Ansätzen im Entwurf strebt die CDU nicht an. Im Gegenzug hält sich die Fraktion mit zusätzlichen Ausgaben zurück. „Darum“, so Schetter, „beschränkt sich die CDU-Fraktion mit Ausnahme von wenigen Punkten vorrangig darauf, alte Projekte abzuarbeiten und voranzubringen.
Die Aufnahme von Kassenkrediten lehnt die CDU ab. Es müsse entschieden daran gearbeitet werden, die Liquidität in Höhe von 3,8 Mio. Euro zu erhalten. Als erfreulich bewertet die CDU auch, dass die Hebesätze für die Kommnalsteuern unverändert bleiben.
Die CDU begrüßt die sehr frühe Vorlage des Haushaltsentwurfes. Zwar entstünden gewisse Risiken dadurch, dass noch nicht alle Prognosezahlen vorliegen, andererseits erlaube eine Entscheidung über den Haushalt noch vor der Jahreswende, dass rechtzeitig Aufträge für geplante Maßnahmen erteilt werden könnten.
Fördermittel des Landes
Die meisten investiven Projekte wurden schon im Vorfeld in der Presse vorgestellt. Bei den gestrigen Beratungen gab es auch einige Aktualisierungen. „Es scheint einen Weg zu geben, Fördermittel des Landes zu bekommen“, berichtete Schetter von den Bemühungen der Gemeinde, mit dem Eigentümer der Gewerbefläche Idunahall Verhandlungen zu führen, „um hier die Möglichkeit eines Engagements durch die Gemeinde auszuloten.“
Zwei Interessenten für EDEKA-Markt
Durch die Schließung des Edeka-Marktes ist am Ostrand der Mittelstraße ein Einkaufs-Defizit entstanden. „Aufgrund der aktuellen Zwischenergebnisse kann man jedoch davon ausgehen“, so Schetter, „dass eine zukunftsträchtige Lösung in Reichweite ist.“ Zwei Einzelhandelsunternehmen zeigen ein Interesse.
Die CDU geht davon aus, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr getroffen wird. Pläne für die Neugestaltung des Gebäudes gibt es schon. Sie müssen aber noch mit den Unternehmen abgestimmt werden.
Um die Sicherheit in der Gemeinde zu erhöhen, bringt die CDU eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und einem kommunalen Ordnungsdienst nach dem Vorbild der Stadt Dinslaken ins Gespräch. Neu ist auch der Vorschlag, einen Haushaltsansatz zu bilden, um eine geeignete Institution zu beauftragen, den tatsächlichen Hundebestand im Gemeindegebiet festzustellen, um die Steuereinnahmen dem Ist-Zustand anzupassen. H.Sch.
Info:
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 umfasst in den Erträgen 35,7 Mio. Euro und in den Aufwendungen 37,5 Mio. Euro.
In den kommenden Wochen werden Einzelansätze des 910-seitigen Entwurfes in den einzelnen Fachhausschüssen beraten, soweit sie den jeweiligen Ausschuss betreffen.
Die abschließende Abstimmung über den gesamten Haushaltsentwurf erfolgt in der letzten Ratssitzung dieses Jahres am 18. Dezember. Helmut Scheffler
