Die Schermbecker FDP traf sich zum Ortsparteitag in Gahlen
Im Mittelpunkt des FDP-Ortsparteitages standen am Donnerstagabend in der Gahlener Gaststätte „Zur Mühle“ die bevorstehenden Wahlen.
Als Gastredner konnte der Vorsitzende Simon Bremer den Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Bernd Reuther ebenso begrüßen wie den 55-jährigen Weseler Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche, der im Juni 2018 beim außerordentlichen Bezirksparteitag der freien Demokraten Niederrhein zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gewählt wurde.
Vorgestellt wurde auch Pia Hennigfeld als Referentin zur Unterstützung der programmatischen und organisatorischen Arbeit der Landesgeschäftsstelle der FDP Nordrhein-Westfalen.
„Das ist der beste Weg in die internationale Bedeutungslosigkeit“, bewertete Terwiesche den Widerstand von Nationalisten gegen ein starkes gemeinsames Auftreten Europas. Sein absolutes „Ja“ zu Europa ergänzte Terwiesche jedoch um die Notwendigkeit, „die EU schneller, transparenter und bürgernäher zum machen.“
Dazu müsse man die Zahl der 27 Kommissare in etwa halbieren, die beiden Standorte Straßburg und Brüssel zusammenlegen, das EU-Parlament aufwerten und jedem EU-Abgeordneten einen Wahlkreis zuteilen, um den Bürgern den Kontakt zu einem direkten Ansprechpartner zu ermöglichen.
„Wir müssen den Bürgern die Sinnhaftigkeit der EU klar machen“, forderte Terwiesche die Mitglieder auf, im Wahlkampf deutlich auf die 74-jährige Zeit des Friedens in Europa zu verweisen und auf die Notwendigkeit, den grenzüberschreitenden ÖPNV zu verbessern.
Präsenz zeigen
Wie Terwiesche setzte sich auch Reuther für ein starkes Europa ein. Er kündigte eine zentrale Wahlkampfveranstaltung und mehrere Veranstaltungen an, die gemeinsam mit den Ortsverbänden angeboten werden sollen. Beide Politiker versprachen, Präsenz zu zeigen, wenn die Schermbecker Liberalen am 18. und 25. April mit Ständen vor der Nispa in Schermbeck und vor dem Geschäft Schult in Gahlen für ihre Haltung zu Europa werben wollen.
„Der Wahlkampf wird für uns ein guter Indikator für die Kommunalwahlen“, leitete Simon Bremer über zu den Kommnalwahlen des Jahres 2020.
Eine Programmkommission soll Ideen sammeln für lokalpolitische Schwerpunkte, die dann in einer Mitgliederversammlung vorgestellt werden sollen. „Wir werden versuchen, alle dreizehn Wahlbezirke zu besetzen“, kündigte Vorstandsmitglied Bernd Kleinsteinberg an.
Nicht mehr im Gemeinderat vertreten
Mit Simon Bremer war er sich über das Hauptziel einig, nämlich in Fraktionsstärke im nächsten Kommunalparlament vertreten zu sein. Derzeit ist die FDP überhaupt nicht mehr im Gemeinderat vertreten, weil Thomas Heiske wegen mehrerer menschenverachtender Äußerungen zwar auf Drängen der FDP freiwillig die Partei verließ, aber sein Mandat nicht an die Partei zurückgab.
Besseree Verkehrsanbindung
Nach dem Bericht des Schatzmeisters Michael Lüders über die Finanzen des 20 Mitglieder zählenden Ortsverbandes beschlossen die fünf Ortsverbandsmitglieder, einen Antrag an die Gemeinde zu stellen, der sich mit einer besseren Verkehrsanbindung zur Dorstener St.-Ursula-Realschule befasst. Schermbecker Schüler, die diese Schule besuchen, müssen unterwegs umsteigen. Das bedeute eine Überforderung für die Fünftklässler.
Die FDP ist verärgert über die zeitliche Verzögerung der Umsetzung des schnellen Internets in den Außenbereichen. Schriftlich wird sie nun die Gemeindeverwaltung um eine Antwort bitten, warum man eine teure Beratungsgesellschaft beauftragt habe, die unter dem Strich nicht in der Lage gewesen sei, eine rechtsgültige Ausschreibung zu erstellen. Helmut Scheffler
