Eilantrag eines Schäfers zur Entnahme der Wölfing Gloria wurde abgelehnt
Wie das Verwaltungsgericht heute mitteilt, kann im Eilverfahren der Kreis Wesel nicht zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden. Das hat die 28. Kammer Düsseldorf mit Beschluss vom 6. Januar 2021 entschieden.
Der Schäfer hatte sich im Juli 2020 mit einer Klage gegen die Ablehnung seines Antrag auf Tötung der Wölfin durch den Kreis Wesel gewandt.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die begehrte Anordnung zu einer Vorwegnahme der im Klageverfahren zu treffenden Entscheidung führen würde. Sie könne daher nur dann ausgesprochen werden, wenn dem Schäfer ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbar wäre. Dies könne jedoch nicht festgestellt werden.
Zwar lasse sich nicht ausschließen, dass von der Wölfin bis zur (Rechtskraft einer) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache weitere Schafe aus dem Bestand des Schäfers gerissen und bis zu diesem Zeitpunkt von der Wölfin „Gloria“ weitere Welpen geworfen werden.
Keine irreparable Nachteile
Bei objektiver Betrachtung seien für den Schäfer jedoch die zu befürchtenden Nachteile nicht derart schwerwiegend, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten sei. Irreparable Nachteile drohten dem Schäfer nicht, da er für den Riss seiner Tiere eine Billigkeitsentschädigung erhalten könne.
Zwar sei er durch die nicht auszuschließende wiederholte Verletzung von Privateigentum in Gestalt weiterer Risse seiner Tiere durch die Wölfin nachteilig betroffen. Gegenüber diesem Nachteil seien im Eilverfahren aber das gewichtige und im öffentlichen Interesse liegende Rechtsgut des Schutzes einer besonders und streng geschützten Art sowie das im nationalen und europäischen Recht verankerte grundsätzliche Tötungsverbot vorrangig.
Gründliche Prüfung im Klageverfahren
Zugleich dränge sich ein Anspruch des Schäfers auf die Genehmigung zur Tötung der Wölfin im Eilverfahren nicht ohne weiteres auf. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vorliegen, bedürfe vielmehr einer eingehenden und gründlichen Prüfung im Klageverfahren.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren beabsichtigt die Kammer im 2. Quartal dieses Jahres.
Gegen die Entscheidung im Eilverfahren kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden.
