Gahlener Abfallmakler steht nicht mehr allein im Fokus des Landgerichtes

Düsseldorfer Bezirksregierung hat mangelhaft kontrolliert

Der Zufall will es so. Einen Tag nach der Bekanntgabe der Schermbecker Grünen, dass sie gegen die Ruhr Oel AG, die Bezirksregierung Münster und vier Staatsanwälte des Landgerichtes Bochum eine Strafanzeige gestellt haben (wir berichteten), wurde der 26. Hauptverhandlungstag im Prozess gegen den Gahlener Abfallmakler H. am Landgericht Bochum heute zu einem Parade-Beleg für die mangelhafte Tätigkeit der Behörden.

Was der Prozessbeobachter vom Abfalldezernat der Bezirksregierung in Düsseldorf morgen seinen Vorgesetzten berichten kann, wird die Mitarbeiterin Bi. vom Sachgebiet Abfallbehandlungsanlagen wenig erfreuen.

Roter Faden

Die Schilderung ihrer Untätigkeit zog sich heute wie ein roter Faden durch die Vernehmung des Zeugen Andreas B. Der 51-jährige Bottroper ist geschäftsführender Gesellschafter der Firma Ruhrcarbon GmbH, zu deren Gesellschaftern auch der Gahlener Angeklagte H. gehört.

Die Firma hat die von der BP gelieferten Ölpellets zunächst in reiner Form ordnungsgemäß in einer Ziegelei verbrennen lassen. Als die Nachfrage der Ziegelei nach Ölpellets nachließ, hat Ruhrcarbon mit der Firma RZB Kontakt aufgenommen, um die Ölpellets in gemischter Form an RZB abgeben zu können.

Keinerlei Hinweis

„Die Bezirksregierung hat mehrfach geprüft, ob das gefährliche Abfälle sind“, berichtete heute der Zeuge Andreas B. von regelmäßigen Besuchen der Mitarbeiterin Bi., die schließlich – nach einer Rücksprache mit der Bezirksregierung in Münster – grünes Licht für die Abgabe der Ölpellets in gemischter Form an die RZB gegeben habe. „Wir hatten keinerlei Hinweis auf Vanadium und der Kohlenwasserstoffanteil wurde nicht untersuchtet“, fügte Andreas B. hinzu und stellte ausdrücklich fest, dass die von der BP gelieferten Ölpellets als Produkt auf einem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt ausgewiesen waren.

Im Rahmen der geplanten Vernehmung des Zeugen Rich. von der Firma RZB sollte heute geklärt werden, welche Rolle der Gahlener Abfallmakler H. bei der Belieferung der RZB mit Olpellets gespielt hat.

Rundum-Sorglos-Paket

Der Zeuge machte jedoch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und erschien nicht vor Gericht. Das Gericht lud daraufhin den Staatsanwalt So. ein, der zu einem früheren Zeitpunkt am Verfahren gegen Rich. beteiligt war, damit er das wiedergeben konnte, was Rich. in der Vernehmung geäußert hatte. In diesem Bericht wurde deutlich, dass die Firma RZB vom ehemaligen Nottenkämper-Prokuristen Le. „ein Rundum-Sorglos-Paket“ zur Beseitigung von Ölpellets bekommen hatte und dass die Firma Nottenkämper eine Zeitlang die vermischten Ölpellets durch eigene Fahrzeuge abholen ließ. Der Abfallmakler H. sei nur ein einziges Mal im Betrieb der RZB gewesen.

Wirtschaftlicher Vorteil von 12 Mill.

In der Schlussphase der heutigen Verhandlung gab es seitens des Staatsanwaltes mit der Behauptung „Es besteht nun ein Anfangsverdacht“ erstmals einen Hinweis darauf, dass nun auch andere Betriebe in der Lieferkette zwischen BP und Nottenkämper ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Trotzdem sei H. nicht das „kleine Licht“, als das er immer dargestellt werde. Er habe schließlich der Ruhr Oel GmbH die Hälfte der Ölpellets abgenommen und dem Betrieb dadurch zu einem wirtschaftlichen Vorteil in der Höhe von zwölf Millionen Euro verholfen.

Wann und unter welchen Bedingungen der Prozess gegen H. beendet wird, ist noch völlig offen. Die vom Richter Dr. Markus van den Hövel als seine Privatmeinung gekennzeichnete Auffassung lässt erahnen, dass das Gericht in Sachen Ölpellets-Skandal eine völlig andere Auffassung vertritt als der Staatsanwalt.

Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft und die Behörden erst tätig geworden seien, nachdem Gutachten erstellt wurden. „Da habe ich fundamental meine Zweifel“, antwortete der Richter auf seine eigene Frage „Ob wohl der Staatsanwalt gegen H. geklagt hätte, wenn es die Gutachten nicht gäbe?“ „Sein Handeln ist marginal im Vergleich zu der Art, wie andere die Augen zugedrückt haben“, gab der Richter zu bedenken und schloss nicht aus, jemanden von der Bezirksregierung als Zeugen einzuladen. H.Scheffler

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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