Jobcenter erstattet über 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger*innen nicht die vollen Mietkosten
Grund seien zu große und zu teure Wohnungen. Die Linke spricht von einem „Skandal“. Die Wohnungen seien nicht unangemessen, sondern die Mieten zu hoch. Forderung nach bundesweitem Mietpreisdeckel.
Kreis Wesel (pd). Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass 3.514 von 15.512 betroffenen Bedarfsgemeinschaften, also 22,7 Prozent, im Kreis Wesel einen Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im vergangenen Jahr selbst tragen mussten. Insgesamt seien vom Jobcenter Kreis Wesel 3.261.649 Euro nicht übernommen worden. Monatlich seien dies durchschnittlich 77,35 Euro für die Betroffenen. Dies vermeldete jetzt die Fraktion der Linken und spricht dabei von einem „Skandal“.
Zum Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger*innen bekommen grundsätzlich die Miet- und Heizkosten vom Jobcenter erstattet. Aber nur, wenn ihre Wohnungen angemessen groß sind. Sind die Wohnungen nach Vorgaben des Jobcenters unangemessen groß (also zu groß), müssen die Betroffenen Hartz-IV-Empfänger*innen den Differenzbetrag aus eigener Tasche bezahlen.
Mietpreisentwicklung berücksichtigen
Und da setzt die Kritik der Linken an: „Die Menschen wohnen nicht in Luxusvillen, die ‚unangemessen‘ sind, sondern die Mietobergrenzen berücksichtigen die Mietpreisentwicklung offenbar nicht. Hartz-IV-Bezieher*innen müssen für die Renditen der Immobilienkonzerne aufkommen, das ist inakzeptabel“, so Roman Reisch, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Kreistag.
Mehr sozialer Wohnungsbau
Notwendig sei für die Linken „ein bundesweiter Mietendeckel“ und damit eine Anpassung der Mietobergrenzen. Wann die kommt, möchte die Fraktion zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses jetzt vom CDU-Landrat Ingo Brohl wissen. Außerdem fordert die Partei „einen höheren Bestand an genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungen“ im Kreis.
