Die Bezirksregierung Münster weist jegliches fehlerhaftes Verhalten zurück
Wer glaubte, der Ölpellets-Skandal sei mit der Verurteilung des Schermbecker Abfallmaklers zu sechs Monaten Haft wegen eines fahrlässigen Handelns beendet, irrt sich gewaltig.
Der Abfallmakler legte mittlerweile die Revision gegen das Urteil ein, da dieses aus seiner und aus Sicht seiner Verteidiger nicht korrekt und nicht haltbar sei.
Auch die Prozessbeobachter waren von dem Urteil überrascht, da der Vorsitzende Richter Dr. Markus van der Hövel noch bis zum Schluss des Verfahrens die Auffassung vertrat, dass eine Mitverantwortung des Angeklagten an den Lieferungen Richtung Nottenkämper nicht nachweisbar sei und eine Fahrlässigkeit, wenn überhaupt, nur am untersten Ende zu sehen sei.
So schien es, dass das Urteil den stark beschädigten Ruf der Bochumer Staatsanwälte retten und der Allgemeinheit einen Verantwortlichen liefern sollte. Der Ruf der Staatsanwaltschaft hatte zuletzt dadurch stark gelitten, dass es dem Angeklagten mit seinen Verteidigern gelang, dieser, trotz vorenthaltener Beweismittel, starke Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die BP nachzuweisen.
Dies war letztendlich auch der Anlass für die Fraktion die Grünen/Bündnis 90 sowie für den BUND, Strafanzeige gegen die ermittelnden Staatsanwälte und gegen Mitarbeiter der BP und der Bezirksregierung Münster zu erstatten (wir berichteten).
So wurde die Staatsanwaltschaft letztendlich dazu gezwungen, die gebotenen Ermittlungen gegen Mitarbeiter der BP wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen einzuleiten. Noch gegen Mitte des Verfahrens behauptete der zuständige Staatsanwalt im Verfahren, man hätte die vorliegenden Unterlagen mit drei Staatsanwälten und einem Oberstaatsanwalt gründlich geprüft und hierbei kein strafrechtlich relevantes Verhalten bei Mitarbeitern der BP feststellen können. Ob somit die nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Mitarbeiter der BP bei der Staatsanwaltschaft Bochum gut aufgehoben sind, bleibt anzuzweifeln.
Auch stellt sich die Frage, warum die BP letztendlich nicht auch für die Verbringung der Ölpellets in die Tongrube verantwortlich sein soll. War es doch die fantasievolle Umdeklarierung eines Giftmülls in ein harmloses Produkt, welche diesen Weg erst ermöglichte und in Gang setzte. So wies der Vorsitzende Richter Dr. Markus van der Hövel in dem Verfahren wiederholt darauf hin, dass die wahren Verantwortlichen für die illegale Verbringung der Pellets am Anfang und am Ende der Lieferkette zu suchen seien, somit bei der BP und der Firma Nottenkämper. Er wundere sich, warum diese auf der Anklagebank nicht zu finden seien.
Inzwischen erfuhren wir, dass den Verteidigern des Schermbecker Abfallmaklers mittlerweile Beweise vorliegen sollen, die weitere Straftaten der BP, nämlich den jahrzehntelangen, unerlaubten Betrieb einer nicht genehmigten Abfallbehandlungsanlage unter den Augen der Bezirksregierung Münster auf dem Werksgelände der Ruhr Öl GmbH beweisen würden. Diese könnte unter Umständen auch maßgeblich für die extrem hohe Benzolbelastung in Werksnähe verantwortlich sein, welche bereits seit Jahren für anhaltende Diskussionen bei den Anwohnern sorgt.
Der öffentliche Druck auf die BP steigt in jüngster Zeit stark an. Dazu tragen auch die Diskussionen bei, die am 10. Oktober im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Gelsenkirchen und einen Tag später im Stadtrat von Gelsenkirchen stattfanden. Während die Bochumer Staatsanwaltschaft es jahrelang ablehnte, gegen die BP zu ermitteln und Vertreter der BP ihre Zeugenaussagen im Prozess gegen den Abfallmakler permanent verweigerten, hat in der vergangenen Woche die BP dem Gelsenkirchener Rat versichert, den Verkauf von Rußpellets vorerst auszusetzen. Zwischenzeitlich soll auf Wunsch der Gelsenkirchener Ratsmitglieder von der Bezirksregierung überprüft werden, ob die umstrittene Verbrennung von Ölpellets im Kraftwerk Scholven erlaubt war und ist.
Auf den Prüfstand soll dabei auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Umschlüsselung von gefährlichen Abfällen kommen. Eine solche Umschlüsselung, die von der Bezirksregierung in Münster bedenkenlos genehmigt wurde, hatte dazu geführt, dass die krebserregenden Abfälle leichter auf der Nottenkämper-Ablagerung im Gahlener Heisterkamp landen konnten. „Gefährliche Abfälle werden im Rahmen der Entsorgung viel engmaschiger überwacht als ungefährlichere Abfälle“, teilte Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling im Gespräch mit unserer Zeitung mit. Er hat inzwischen der Bezirksregierung Münster ein 25-seitiges Schreiben zugeleitet, in dem er – basierend auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – der Bezirksregierung nachweist, eine völlig falsche Entscheidung getroffen zu haben. Eine Antwort der Bezirksregierung steht noch aus. H.Scheffler
