Im Schermbecker Gemeinderat wurde gestern der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 vorgestellt
Schermbeck. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen“, stellte gestern Nachmittag Kämmerer Frank Hindricksen fest, als er den Ratsmitgliedern den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 erläuterte.
Die letzte Steuererhöhung fand im Jahre 2010 statt. Die jetzt im Raum stehende Erhöhung begründet der Kämmerer mit einer „deutlichen Ergebnisverschlechterung um rund 458 000 Euro gegenüber den Plandaten des Vorjahres, sodass sich ein voraussichtlicher Fehlbetrag in Höhe von 2,86 Mio. Euro ergibt.“
Die Grundsteuer A, die sich an die Land- und Forstwirtschaft richtet, soll von 236 auf 300 Prozentpunkte erhöht werden, die Grundsteuer B, die für jeden Grund und Boden reserviert ist, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird, soll von 435 auf 495 Prozentpunkte angehoben werden.
Leichte Erhöhung der Gewerbesteuer
Etwas moderater fällt die Erhöhung der Gewerbesteuer von 433 Auf 460 Prozentpunkte aus. Trotz der angekündigten Erhöhung läge Schermbeck mit den Hebesätzen kreisweit im Mittelfeld. In den Nachbarkommunen Hamminkeln und Hünxe liegen alle drei Hebesätze höher.
Haushaltssicherheitskonzept
„Die Ziele des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) wurden eingehalten“, fasste Kämmerer Hindricksen die Fortschreibung des HSK zusammen. Allerdings werde sich der erstmalige Haushaltsausgleich bis zum letztmöglichen Termin 2023 hinauszögern. Vor zwei Jahren war der Kämmerer noch von einem Haushaltsausgleich im Jahre 2020 ausgegangen.
Während im Jahre 2016 die Erträge um 1,8 Mio. Euro niedriger ausfielen, aber gleichzeitig die Aufwendungen um 2,6 Mio. Euro niedriger als geplant lagen, sodass sich unter dem Strich ein Überschuss in Höhe von 800 000 Euro ergab, rechnet der Kämmerer bei der Planung für das Jahr 2017 mit einer Unterdeckung in Höhe von 500 000 Euro in der Bilanzierung von Erträgen und Aufwendungen.
Eigenkapital im Abwärtstrend
Das Eigenkapital entwickelt sich weiterhin rückläufig. Von 43,5 Mio. Euro im Jahre 2009 schrumpfte das Eigenkapital auf 31,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2016. Für das Jahr 2015 prognostiziert der Kämmerer 28,4 Mio. Euro. „Das ist keine schöne Entwicklung“, bewertet Hindricksen den Abwärtstrend und ergänzt, „wir hoffen, dass wir das irgendwann ändern können.“
Wesentliche Veränderungen
Die wesentlichsten Veränderungen im Haushalt stellte Hindricksen ebenfalls vor. Ein Großteil der Steuereinnahmen wird aufgefangen durch geringere Schlüsselzuweisungen in Höhe von 200 000 Euro, die durch Schermbecks gestiegene Steuerkraft verursacht werden, und durch eine etwa achtprozentige Erhöhung der Ausgaben für die Kreisumlage, die von 9,0 auf 9,7 Mio. Euro ansteigen sollen. „Das wird uns richtig finanziell belasten“, stellte der Bürgermeister fest. Da machen sich die 200 000 Euro für den höheren Personalaufwand noch dürftig aus, zumal in diesem Betrag nicht nur die tarifliche Erhöhung eingeflossen ist, sondern auch die Kosten für die Beschäftigung dreier Auszubildenden.
Kreditverbindlichkeiten
Als erfreulich bewertet Hindricksen die Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten. Seit dem Jahre 2003 sind die Kreditverbindlichkeiten von rund 20 Mio. Euro auf jetzt 12,3 Mio. Euro zurückgegangen. In ähnlicher Weise hat sich der Zinsaufwand aus den Investitionskrediten entwickelt.
Mit dem 859 Seiten umfassenden Entwurf, der in der kommenden Woche auch auf der Homepage der Gemeinde Schermbecker eingesehen werden kann, befassen sich nun die einzelnen Fachausschüsse, soweit die Ansätze für Ergebnisse und Aufwendungen ihren Zuständigkeitsbereich betreffen.
Superteam
Das Lob für die rechtzeitige Erstellung des Haushaltsentwurfes verband Bürgermeister Rexforth mit viel Lob für „das Superteam“, das zudem noch zahlreiche Jahresabschlüsse nachgeholt habe. An der Erstellung des jetzigen Entwurfes war neben dem Kämmerer auch die Sachbearbeiterin Melanie Hiziroglu beteiligt. H.Scheffler
