Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zum heute vorgestellten Haushalt für 2021: „Verlässlich mit starken Perspektiven in der Krise und für die Zukunft“
(pd). „Der heute in der ersten Lesung im Plenum in Düsseldorf vorgestellte Entwurf ist ein verlässlicher, solider Haushaltsentwurf, der die Herausforderungen durch die Pandemie abbildet. Gleichzeitig eröffnet er Perspektiven für die Zukunft.“
So bewertet die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Wir machen keine neuen Schulden und sichern gleichzeitig den Corona-Rettungsschirm bis 2022.“
Vor kurzem hatte das Landeskabinett den Haushaltsentwurf 2021 von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) beschlossen. Er hat ein Volumen von insgesamt etwas mehr als 84 Milliarden Euro. Für die Jahre 2021 und 2022 rechnet der Finanzminister mit weniger Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Euro pro Jahr.
NRW-Rettungsschirm
Gleichzeitig soll der NRW-Rettungsschirm in Form eines Sondervermögens von bis zu 25 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung stehen, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie für Nordrhein-Westfalen aufzufangen sowie notwendige konjunkturelle Maßnahmen zu ermöglichen.
„Bei aller Krisenbewältigung hat dieser Haushaltsentwurf gesunde Investitionen in die Zukunft unseres Landes im Blick“, so Charlotte Quik. Beispielhaft nennt die CDU-Landtagsabgeordnete rund 437 Mio. Euro zusätzlich für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze sowie jährliche Zusatzmittel in Höhe von 115 Mio. Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten.
Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Und die Einstellung von 105 Spezialistinnen und Spezialisten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität, 80 neue Stellen beim Staatsschutz zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie die Einstellung von 2.760 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern sind deutliche Zeichen zur weiteren Steigerung der Inneren Sicherheit.
Charlotte Quik: „Dieser Haushaltsentwurf trägt unsere deutliche Handschrift – bei Kinderbetreuung, Bildung, Innerer Sicherheit, der Bewältigung des Strukturwandels, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung, um nur einige ausgewählte Bereiche zu nennen. Das ist ein starker finanzieller Kraftakt. Aber wir stemmen das.“
Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen
Die Kritik der Opposition, die großen Verlierer seien die Kommunen, weist Charlotte Quik zurück: „Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick. Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der – deutlich gesunkenen – Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor. Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte. Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat. Das zahlt sich aus und überzeugt auch an den Finanzmärkten.
Kommunalfreundlichste Landesregierung
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat erst kürzlich das gute AA-Rating erneut bestätigt – was unter Rot-Grün völlig undenkbar gewesen wäre. Darüber hinaus ist diese Landesregierung die kommunalfreundlichste, die wir je hatten.
In Addition verfügen die NRW-Kommunen über weit mehr als acht Milliarden Euro mehr seit Regierungsübernahme, davon mehr als die Hälfte dauerhaft und strukturell. Die Behauptung, die NRW-Koalition und die Landesregierung lassen die Kommunen im Regen stehen, ist ein Ammenmärchen der Opposition, die darüber hinaus niemals in Jahrzehnten der Regierungsverantwortung mit Steuerausfällen von 5 Milliarden Euro in einem Jahr konfrontiert worden ist.“
Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik hielt am Mittwoch, 7. Oktober, ihre achte Plenarrede, Thema „Trauma Verschickungskind. Verschickt um gesund zu werden – Demütigung und Gewalt gegen Kinder in Kinderheilanstalten.“
Charlotte Quik versicherte, die nordrhein-westfälische Landesregierung und die NRW-Koalition unterstützen ausdrücklich den Wunsch der ehemaligen „Verschickungskinder“ nach Aufarbeitung der damaligen Vorkommnisse. Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich daher für eine bundesweite Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse einsetzen.
Die Rede wird zeitnah auf der Homepage www.charlotte-quik.de veröffentlicht.
