Charlotte Quik hält ihre erste Rede im Landtag: „Öffnung der Ehe wird auch in NRW auf dem Boden des geltenden Rechts umgesetzt“ – Erste Sitzung nach der Sommerpause mit Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet.
In der ersten Sitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause ist die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zum ersten Mal ans Rednerpult getreten: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir klar gemacht, dass wir null Toleranz aufbringen gegenüber denjenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. „Seien Sie gewiss, dass die Öffnung der Ehe sowie weitere Implikationen hinsichtlich des Familien- und Abstammungsrechts auch bei uns in Nordrhein-Westfalen auf dem Boden des geltenden Rechts umgesetzt werden.“ Die CDU-Abgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel bezog sich in ihren Ausführungen auf Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Ehe für alle“.
Öffnung der Ehe
„Es geht um ein Thema, um das leidenschaftlich gerungen und bei dem auch Emotionen eine große Rolle gespielt haben – auch und gerade in meiner eigenen Partei. Ein Thema, das durch den entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2017 zur aus meiner Sicht längst überfälligen Öffnung der Ehe klar geregelt worden ist.“ Die Umsetzung des neuen Rechts sei sowohl Zielsetzung der NRW-Koalition als auch die Zielsetzung der CDU in Nordrhein-Westfalen. „Immer vor dem Hintergrund, dass Familie immer da ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. Und dass die Ehe als Verbindung zwei Menschen, die sich lieben, nach wie vor – und das ist gut so! – überwiegend der Ursprung von Familie ist, die es besonders zu schützen und zu unterstützen gilt.“
Kita-Rettungsprogramm
Zum Beginn der Plenarsitzung hatte Ministerpräsident Armin Laschet seine erste Regierungserklärung abgegeben. Charlotte Quik begrüßte angesichts der vielen Herausforderungen von der Digitalisierung über die Energiepolitik und Bildung bis hin zur Inneren Sicherheit die Aussage, die NRW-Koalition wolle Maß und Mitte. „Ganz besonders freut mich, dass im Nachtragshaushalt, der nun in den Landtag eingebracht wird, allein 500 Millionen Euro für das Kita-Rettungsprogramm vorgesehen sind. Darüber hinaus hat Ministerpräsident Laschet unter anderem zu den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes betont, wir seien Partner unserer Kommunen. Das kann ich nur voll unterstreichen, genau wie seine Feststellung, dass der ländliche Raum in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden ist“, so Charlotte Quik. „Mit dem neuen Heimatministerium ist eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des ländlichen Raumes geschaffen worden.“
