Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2013 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. Hinzu kam in diesem Jahr auch die Auswertung der vorgenommenen Bürgerbefragung. Im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger haben wir unter zeitweiliger Beteiligung der Finanzverwaltung die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert. Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

I. Haushaltsberatungen

Den Ausführungen des Kämmerers bei der Einbringung des Entwurfes von Haushalt und Wirtschaftsplan war die Botschaft zu entnehmen, dass die Gemeinde im Jahre 2016 ihr Defizit abgebaut haben und ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen wird. Dies ist für uns ein lang ersehnter Silberstreif am Horizont, der nach langen Jahren der finanziellen Finsternis erscheint.

Ebenso ist erfreulich, dass Schermbeck bereits in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Grundstein für die obige Entwicklung legt.

Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen haben wir uns aber dieser Herausforderung gestellt.

Gleichwohl ist die weitere Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden.

Darum ist es aus unserer Sicht erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht den Verlockungen einer verbesserten Haushaltslage zu erliegen.

Bei der Prüfung des Haushaltes und des Wirtschaftsplan ist sehr schnell deutlich geworden, dass es großes Einsparpotential nicht mehr gibt.

Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden.

Nach Aussage der Verwaltung geht es nun an die von der CDU bereits in den Vorjahren erwähnten „dicken Bretter“ wie Gebäude,- und Fahrzeugbestand.

Um diese Sachverhalte als Politik bewerten zu können, hat die Verwaltung bereits 2010 angekündigt zu den unterschiedlichsten Bereichen,

Handlungskonzepte vorzulegen. Ein Spielplatzkonzept liegt mittlerweile ebenso vor wie ein Sporthallenkonzept. Weiterhin fehlt aber das angekündigte Fahrzeugkonzept, Grünflächenkonzept und Gebäudekonzept.

Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass diese Konzepte für die weitere Arbeit unverzichtbar sind und ist daher nicht glücklich über den Umstand, dass es auch in 2013 nur bei Ankündigungen zu den drei oben beschriebenen Konzepten bleibt. Die Verwaltung will nun zwar im Betriebsausschuss vom 28.05.2013 erste Zwischenergebnisse vorstellen, aber dies ist sicher nicht ausreichend.

Daher beantragt die CDU-Fraktion die Vorlage der Endfassung der der drei fehlenden Konzepte mit aussagekräftigen Handlungsempfehlungen bis spätestens zur Sitzung des Betriebsausschusses am 14.11.2013. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2013 soll es einen Bericht über die bisher erzielten Maßnahmen beim Abbau von Standards und der Optimierung von Versicherungen geben um hier den Fortschritt beurteilen zu können.

Die CDU stützt nach wie vor die Strategie der Verwaltung, mittels der Konzepte sinnvolles und vertretbares Einsparpotential zu realisieren. Dann müssen diese aber auch vorgelegt werden.

Die CDU nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich nun eine Umstellung der Beleuchtung auf die LED-Technik wirtschaftlich rechnet und in 2013 erfolgen soll und dazu 92.000,- € in den Haushalt eingestellt werden. Damit wird ein Antrag der CDU aus dem Jahr 2012 erfüllt.

Ebenso freuen wir uns, dass aufgrund des Antrages der CDU und der Jungen Union aus 2010 nunmehr Haushaltsmittel für die Sanierung der Schultoiletten an den beiden Grundschulen für 2013 und für die Gesamtschule in 2014 bereitgestellt werden.

II. Einzelanträge zum Haushalt

Nach dem Ausscheiden des Kämmerers Günter Hoppius aus dem aktiven Dienst beantragt die CDU-Fraktion, dass man die Stelle im Stellenplan mit einem sogenannten „kw-Vermerk“ (künftig wegfallend) versieht. Das heißt nicht, dass es keinen Kämmerer oder keinen allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters mehr gibt, sondern nur, dass diese Aufgaben im Hause vergeben werden sollen.

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Betriebsausschusses vom 28.02.2013 beantragt, die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes sowie die Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen für 2013 bei der Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswege in die Ratssitzung vom 11. April 2013 zu verschieben und die Verwaltung zu bitten bis zur Ratssitzung folgende Fragen zu beantworten:

1.

Wie hoch wären die Kosten der unter TOP 9 und 10 vorgeschlagenen Gemeindestraßen und Wirtschaftswege wenn man diese nicht mittels Dünnschichtbelag saniert, sondern eine komplette Grundsanierung vornimmt?

2.

Wäre eine komplette Grundsanierung nachhaltiger als eine Sanierung

mittels Dünnschichtbelag, welcher nur wenige Jahre vorhält?

3.

Wie werden die Prioritäten bei der Instandsetzung von Wirtschaftswegen gesetzt (Benutzung, Anzahl Anlieger, etc.)?

4.

Sind von Seiten der Verwaltung Einziehungen von Wirtschaftswegen geplant?

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine Sanierung mittels Dünnschichtbelag nicht die nachhaltigere und damit auf Sicht gesehen wirtschaftlichste Lösung. Die CDU-Fraktion favorisiert daher eine komplette Grundsanierung. Wir sind uns dessen bewusst, dass diese womöglich zunächst teurer ist und der Sanierungsstau langsamer abgearbeitet werden kann, aber dafür auch nachhaltiger ist, weil man – anders wie beim Dünnschichtbelag – diese nicht alle 4-5 Jahre erneuern muss. Um diesen Sachverhalt abschließend beurteilen zu können – auch im Hinblick auf mögliche Änderungen beim Wirtschaftsplan oder beim Kernhaushalt – bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der obigen Fragen.

Innerhalb der Bürgerschaft und auch in der Politik wird eine Rückkehr zum alten Straßenreinigungsrhythmus diskutiert, weil die Gebührenentlastung der Bürger weitaus geringer ausfällt, als der verursachte Mehraufwand und die Sauberkeit gelitten habe. Um diesen Sachverhalt korrekt beurteilen zu können, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung noch offener Fragen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die nachstehenden Punkte zu beantworten und gemeinsam mit dem Antrag von B`90/Die Grünen und der BfB vom 17.02.2013 bezüglich der Straßenreinigung im Betriebsausschuss zu behandeln.

1.

Welche Auswirkungen hätte eine Rückkehr zum alten Straßenreinigungsstandard?

2.

Es wird um Vorlage des Erfahrungsberichtes bezüglich der vom Rat beschlossenen Änderungen bei der Straßenreinigung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 28.05.2013 gebeten.

3.

Welche Schritte wären notwendig, um zum alten Straßenreinigungsstandard zurückzukehren?

4.

Welche Einsparungen wurden bisher durch die veränderte Straßenreinigung für die Gemeinde erzielt?

Bei der Einführung geänderter Standards bei der Ausführung der Straßenreinigung wurde beschlossen, dass dem Rat nach Ablauf des ersten Jahres ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird. Dieser Bericht ist aus Sicht der CDU-Fraktion ebenso dringend erforderlich um beurteilen zu können, ob eine Rückkehr zur alten Straßenreinigung sinnvoll ist.

Die Gemeinde Schermbeck hatte seinerzeit den Kommunalbetrieb Schermbeck (KBS) gegründet.

Dieser Grund ist aus Sicht der CDU-Fraktion weggefallen, so dass sich die Frage stellt, ob ein Erhalt des KBS noch zwingend erforderlich erscheint.

Die Stadt Rheinberg schafft nach einer Prüfung durch eine Beratungsfirma ihren Dienstleistungsbetrieb ab und gliedert dessen Aufgaben wieder in die Kernverwaltung ein. In der Stadt Voerde wird ein ähnliches Vorhaben diskutiert. Für uns ist dies zumindest ein Zeichen, dass solche Betriebe nicht mehr unbedingt ihren ursprünglichen Zweck erfüllen und zumindest auf den Prüfstand gehören.

Bei einer Auflösung des KBS kann es zu weiteren Einsparungen kommen, da die Prüfung von Jahresabschlüssen wegfallen kann und Doppelstrukturen ebenfalls wegfallen können.

Die CDU-Fraktion beantragt daher durch eine externe Beratungsfirma zu prüfen, ob eine Auflösung des KBS und eine Wiedereingliederung dessen Aufgaben in die Kernverwaltung wirtschaftlich Sinn macht. Vor der Beauftragung sind Angebote von in Frage kommenden Firmen einzuholen und dem Rat am 11.04.2013 zur Entscheidung über einen möglichen Prüfungsauftrag vorzulegen, damit das benötigte Geld in den Haushalt eingestellt werden kann.

Zu jeder Haushaltsberatung steht u.a. das Budget zur Sanierung und Erhaltung von Wirtschaftswegen im Fokus. Die Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt, dass es hier wie bei den Gemeindestraßen einen großen Sanierungsstau gibt.

Vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung sind uns Budgeterhöhungen in einem notwendigen Umfang ebenso verwehrt wie eine bereits diskutierte, gezielte Erhöhung der Grundsteuer A um die Mehrerlöse zweckgebunden für die Wirtschaftswege einzusetzen, wie dies z.B. in der Gemeinde Raesfeld praktiziert wird.

In Niedersachen, aber auch in Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie z.B. Alpen oder Zülpich gibt es Initiativen, welche dem Investitionsstau durch andere Finanzierungsmodelle begegnen wollen.

Die CDU-Fraktion hat sich bereits bezüglich der Gründung eines Wirtschaftswege-Zweckverbandes von einem Fachmann beraten lassen und sieht eine Gründung als prüfenswert an.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen, die Durchführbarkeit – insbesondere der Gründung von Wirtschaftswege-Zweckverbänden – der Finanzierungsmodelle zu prüfen und das Ergebnis dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Auch wenn uns klassische Maßnahmen zur Sanierung von Wirtschaftswegen verwehrt bleiben, wollen wir uns mit diesem Umstand nicht abfinden und nach Lösungen suchen, wie man die aus unserer Sicht unsinnige Regel der Haushaltssicherung durchbricht, welche uns verbietet Gemeindeeigentum zu sanieren und Folgeschäden zu vermeiden.

Aufgrund der Haushaltslage sieht die CDU-Fraktion wie in den vergangenen Jahren davon ab derzeit Kosten auslösende Anträge zu stellen.

III. Weitere Themen

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, beim Ausbau des Dammerfeldes die absolut notwendigen, abrechnungsfähigen Mindeststandards anzuwenden.

Aus diesem Grunde wurde auf Antrag der CDU – leider auch nur mit den Stimmen der CDU – der nachstehende Beschluss gefasst:

Der Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt im Bereich des 1. Bauabschnittes Dammerfeld die Straße nach den derzeitigen gesetzlich vorgeschriebenen, absolut notwendigen Mindeststandarts auszubauen.

Die Maßnahme ist auszuarbeiten, so dass im Juni/Juli 2013 mit dem Endausbau begonnen werden kann. Die Ausbauplanung wird im Betriebsausschuss im Mai 2013 noch mal vorgelegt und eine zweite Bürgerversammlung hierzu einberufen, in welcher über den Ausbaustandart erneut informiert wird.

Für die CDU-Ratsfraktion sind bezüglich des Ausbaus drei Punkte maßgeblich:

1. Ein vernünftiger und nachhaltiger Ausbaustandart.

2. Die Gewährleistung der Beitragspflicht.

3. Die damit einhergehende finanzielle Belastung der Bürger so

gering wie möglich zu halten.

Es sind trotz der diesbezüglichen Bürgerversammlung Fragen nach dem Standard offen geblieben. Auch gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, was der Mindeststandart ist. Klar ist aber auch, dass ein Mindeststandart erfüllt werden muss um die berechtigten Interessen der Verkehrssicherung auf der einen Seite und die finanziellen Belastungen der Bürger auf der anderen Seite so gering wie möglich zu halten. Hier wollen wir mittels des notwendigen Beschlusses aber keine Maßgaben vorgeben, um gegebenenfalls Spielraum für weitere Planungen und noch offene Fragen zu eröffnen.

Darum ist für uns auch wichtig, dass nicht nur der Betriebsausschuss im Mai informiert wird, sondern auch die Bürger in einer separaten Bürgerversammlung.

IV. Auswertung der Bürgerumfrage

Die CDU führte eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern in Schermbeck vom 24.01. bis 20.02.2013 in Schermbeck durch.

Hierbei wurden über 4.000 Fragebögen in Schermbeck verteilt, es wurde über die Medien, die CDU-Homepage, den Schaukasten, Facebook und Twitter auf

die Umfrage hingewiesen und damit weitere Möglichkeiten sich zu äußern angeboten.

Mit 31 Rückläufern ist das Ergebnis überschaubar und nicht unbedingt befriedigend, da wir somit kein wirklich repräsentatives Meinungsbild erhalten haben. Dennoch lassen sich einige Trends und Meinungen vorsichtig herauslesen.

Was uns sehr positiv überrascht hat, war die Tatsache, dass sich von den 31 Rückmeldungen nur drei anonym und 28 Bürger an einer Rückmeldung interessiert waren. Ebenso hat uns die unglaubliche Vielzahl von Anregungen überrascht. Es gibt nicht „DAS“ Thema bei dieser Umfrage, sondern eine sehr große Anzahl von Anregungen und Wünschen. Diese hier alle aufzuzählen würde den Rahmen sprengen. Darum wollen wir uns beschränken, die wesentlichsten Vorzustellen

Abgefragt wurde

1. Was gefällt Ihnen an Schermbeck, was finden Sie verbesserungswürdig? Welche Themen sind Ihnen wichtig?

Hier wurde vornehmlich genannt:

Verbesserung der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen

Verschmutzung durch Hundekot

Ortseingänge attraktiver gestalten

Anlegen eines Gehweges zwischen Feuerwehr Altschermbeck und Kreisverkehr

Sauberkeit in der Gemeinde verbessern

Toiletten an der Maximilian-Kolbe-Schule sind mangelhaft

Lärmbelästigung B58

Konzepte zur Gewinnung junger Familien entwickeln

Kreisverkehr Gahlen

Spielplätze – Angebote verbessern

2. Was schlagen Sie vor, wie Ihre Anregungen und Vorschläge finanziert werden können?

Übernahme Straßenreinigungsgebühr wie früher durch Anlieger

Aktion „Halte Schermbeck sauber“

Konsequentere Qualitätskontrollen

Finanzierung durch Sponsoring und Landesmittel

Umorganisationen in den Arbeitsabläufen

Prüfung, ob alle Wirtschaftswege noch erforderlich sind

Viele der Anregungen zu diesem Punkt sind aber aufgrund von rechtlichen Bestimmungen nicht möglich, oder werden bereits praktiziert. Es ist natürlich für viele Bürgerinnen und Bürger schwer, aufgrund der engen Rahmenbedingungen hier durchschlagende Gegenfinanzierungen vorzuschlagen. Gleichwohl war es uns wichtig, auch hier nach Meinungen zu fragen.

Über diese Fragen hinaus gaben zahlreiche Bürger auch an, was ihnen an Schermbeck gefällt.

Alte Bebauung, gemischt mit neuen Häusern

Kurze Wege zu den Geschäften

Natur und Erholungsgebiete

hochwertige kulturelle Angebote

hohe Wohn- und Lebensqualität

nahe Anbindung an das Ruhrgebiet

Bürgerbüro

dörflicher Charakter

Netzwerk Schermbeck

kostenlose Parkplätze

Dies bestätigt uns als CDU in vielerlei Hinsicht die richtigen Schwerpunkte bei unserer Politik gesetzt zu haben.

Wie geht es nun weiter?

Da wir zwar nur 31 Rückmeldungen erhalten haben, diese sich aber mit einer ganzen Vielzahl von großen und kleinen Problemen und Anregungen beschäftigen, konnten wir diese am Wochenende nicht abschließend beraten und besprechen.

Darum werden wir die Anliegen in den kommenden Fraktionssitzungen beraten und besprechen. Versprochen ist aber nach wie vor, dass jeder Bürger und jede Bürgerin, welche eine Eingabe gemacht hat, auch eine Antwort bekommt, was aus ihrem Anliegen wird.

Klar ist auch, dass einige Wünsche und Anregungen aus finanziellen oder rechtlichen Gründen nicht verwirklicht werden können. Dies werden wir aber ebenso erläutern wie bei Anregungen denen wir folgen werden. Schließlich ist es auch ein Anliegen unserer Politik, diese so zu erklären, dass die betroffenen Menschen diese verstehen und nachvollziehen können.

Wir bedanken uns an dieser Stelle aber ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern die sich beteiligt haben!

Den Bericht erstekllte die CDU selbst.

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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