Die Schermbecker CDU hat ein umfangreiches Wahlprogramm erstellt
„Weiter. Gemeinsam. Erfolgreich“, titelt der CDU-Gemeindeverband sein Wahlprogramm für die Zeit von 2020 bis 2025.
Am Mittwoch stellten Bürgermeister Mike Rexforth, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrich Stiemer und der Fraktionsvorsitzende Rainer Gardemann das Programm vor, an dessen Erarbeitung im Zeitraum von August 2019 bis zum Frühjahr 2020 auch auf Anregungen aus der Bürgerschaft zurückgegriffen werden konnte. Nach einem Aufruf auf der CDU-Homepage und in den lokalen Medien verwiesen zahlreiche Bürger auf Bereiche, so Gardemann, „wo der Schuh besonders drückt.“
Einige Wünsche konnten direkt umgesetzt werden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger bis zur nächsten Wahl warten müssen. Die Zwischenergebnisse waren jederzeit transparent.
Achtseitiges Programm
Nicht jede Anregung konnte ins Wahlprogramm aufgenommen werden, weil es sonst zu umfangreich geworden wäre. Schließlich entstand ein achtseitiges Programm, das sich mit sechs Themen-Schwerpunkten befasst. Bei jedem Schwerpunkt hat die CDU Projekte angegeben, die in den letzten sechs Jahren komplett oder weitgehend realisiert wurden, und solche Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.
Schwerpunkt „Vereinsleben und Ehrenamt“
„Die Schermbecker Vereine, Organisationen und das breite ehrenamtliche Engagement sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in allen acht Ortsteilen“, begründet die CDU ihren Themen-Schwerpunkt „Vereinsleben und Ehrenamt“. Besonders in der Corona-Zeit habe sich gezeigt, wie stark das Zusammengehörigkeitsgefühl in Schermbeck sei.
Die CDU erinnerte daran, wie Masken verteilt, Einkäufe für Risikogruppen erledigt und Personen von Ehrenamtlern bei ihren Arztgängen begleitet wurden. „Für uns steht es daher außer Frage“, versichert Rexforth, „dass wir auch weiterhin im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten Vereine wie das Netzwerk, den Marketingverein sowie die Arbeit unserer Heimat- und Schützenvereine unterstützen werden.“
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
Im Themen-Schwerpunkt „Sicherheit, Ordnung & Sauberkeit“ möchte die CDU die Polizei auch weiterhin in einer Schermbecker Dienststelle mit einem Bezirksbeamten sehen. „Von einem neuen Landrat erwarten wir dabei Unterstützung“, ist sich das Programmteam einig.
Der Feuerwehr mit ihren drei Löschzügen verspricht die CDU „die besten technischen und baulichen Bedingungen an den drei Standorten“ in Altschermbeck, Schermbeck und Gahlen. An weiteren Verbesserungen des Rettungsdienstes und der Notarztversorgung soll gearbeitet werden. Um den Vandalismus reduzieren zu können, setzt sich die CDU für den Erhalt des privaten Sicherheitsdienstes ein. Auch finanzielle Belohnungen sollen dazu beitragen, Täter zu ergreifen.
Bildung, Schule und Kindergärten
Mit „Bildung, Schule & Kindergärten“ befasst sich das Wahlprogramm im dritten Themen-Schwerpunkt. „Wir sind offen dafür, die Einrichtung eines kommunalen Bildungszentrums zu prüfen, sofern die Haushaltssituation dies zulässt“, heißt es im Wahlprogramm. Der Gesamtschule verspricht die CDU, „die Bedingungen für digitales Lernen maßgeblich zu verbessern.“ „Die Kindergartenträger können sich auf unsere Unterstützung verlassen“, versichert die CDU.
Finanzen
Im Themen-Schwerpunkt „Finanzen“ sieht die CDU als oberstes Ziel „die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit zu behalten.“
Um extreme Fördermittel für sinnvolle Projekte ausfindig machen zu können, soll die eingerichtete Stabsstelle für Projektförderungen bestehen bleiben. Die im Vergleich zu den Nachbarkommunen niedrigen Steuerhebesätze sollen auch weiterhin so bleiben. „Anders als andere Kommunen benötigt die Gemeinde Schermbeck keine Kassenkredite, um die laufenden Kosten zu decken“, freut sich Ulrich Stiemer über die finanzielle Situation der Gemeinde.
Infrastruktur
Im fünften Themen-Schwerpunkt, der „Infrastruktur“, will sich die CDU um „die Erschließung unserer Außenbereiche mit flächendeckender Glasfaserversorgung“ bemühen. Die CDU setzt sich „für die Erhöhung der jährlichen Ansätze zum Unterhalt der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen“ ein und strebt weiterhin die Gründung eines Zweckverbandes im Rahmen der Wirtschaftswege an.
Die Situation auf der Mittelstraße ist nach Auffassung der CDU verbesserungsbedürftig. Deshalb strebt man „mittelfristig eine Aufwertung und nachhaltige Sanierung“ an. Die ersten Schritte dazu wurden bereits eingeleitet. Abgeschlossen wurden bereits eine Verkehrszählung und eine Analyse der Parksituation im Ortskern.
Ende dieses Monats oder zu Beginn des Monats September wird es erste öffentliche Workshops geben. Als besonders wichtig sieht die CDU Vorab-Gespräche mit Anwohnern, mit Geschäftsleuten und mit den Wohnungseigentümern an. „Diesmal“, so Gardemann, „werden wir erst mit denen sprechen, die von Maßnahmen betroffen werden.“
Planen, Bauen und Umwelt
Im Themen-Schwerpunkt „Planen, Bauen & Umwelt“ nennt die CDU das Bemühen, die drei Baugebiete Borgskamp, Spechort und Gahlener Kirchstraße zu entwickeln. In gewachsenen Wohngebieten wird eine innere Verdichtung fortgeführt. So sollen dort, wo genügend große Grundstücke vorhanden sind, zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Damit Schermbeck „auch in Zukunft ein attraktiver Wohn-, Lebens- und Arbeitsort bleiben kann“, möchte die CDU einen neuen Kindergarten im Borgskamp ansiedeln, das Gewerbegebiet Hufenkamp II entwickeln, weitere Versuche mit E-Autos als Carsharing starten und die Bushaltestelle am Rathaus „zu einem modernen Verknüpfungspunkt für Nahmobiliät“ aufwerten. Helmut Scheffler
Info:
Die CDU freut sich, auf Gespräche mit den Bürgern über das Wahlprogramm.
An jedem Samstag stehen die Christdemokraten zwischen 10 und 13 Uhr an ihrem Stand auf dem Parkplatz Overkämping. Hinzu kommen insgesamt sechs Themen-Abende an unterschiedlichen Orten.
