CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2013

Haushaltsrede der CDU  2013

Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2013 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. Hinzu kam in diesem Jahr auch die Auswertung der vorgenommenen Bürgerbefragung. Im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger haben wir unter zeitweiliger Beteiligung der Finanzverwaltung die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert. Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

I. Haushaltsberatungen

Den Ausführungen des Kämmerers bei der Einbringung des Entwurfes von Haushalt und Wirtschaftsplan war die Botschaft zu entnehmen, dass die Gemeinde im Jahre 2016 ihr Defizit abgebaut haben und ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen wird. Dies ist für uns ein lang ersehnter Silberstreif am Horizont, der nach langen Jahren der finanziellen Finsternis erscheint.

Ebenso ist erfreulich, dass Schermbeck bereits in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Grundstein für die obige Entwicklung legt.

Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen haben wir uns aber dieser Herausforderung gestellt.

Gleichwohl ist die weitere Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden.

Darum ist es aus unserer Sicht erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht den Verlockungen einer verbesserten Haushaltslage zu erliegen.

Bei der Prüfung des Haushaltes und des Wirtschaftsplan ist sehr schnell deutlich geworden, dass es großes Einsparpotential nicht mehr gibt.

Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem 2

vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden.

Nach Aussage der Verwaltung geht es nun an die von der CDU bereits in den Vorjahren erwähnten „dicken Bretter“ wie Gebäude,- und Fahrzeugbestand.

Um diese Sachverhalte als Politik bewerten zu können, hat die Verwaltung bereits 2010 angekündigt zu den unterschiedlichsten Bereichen, Handlungskonzepte vorzulegen. Ein Spielplatzkonzept liegt mittlerweile ebenso vor wie ein Sporthallenkonzept. Weiterhin fehlt aber das angekündigte Fahrzeugkonzept, Grünflächen-konzept und Gebäudekonzept. Diese sollen nach letzten Erkenntnissen im Mai, bzw. im September 2013 dem entsprechenden Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden, so dass dann zeitnah über das jeweilig sinnvolle und vertretbare Einsparpotential in diesen Bereichen debattiert werden kann.

Die CDU nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich nun eine Umstellung der Beleuchtung auf die LED-Technik wirtschaftlich rechnet und in 2013 erfolgen soll und dazu 92.000,- € in den Haushalt eingestellt werden. Damit wird ein Antrag der CDU aus dem Jahr 2012 erfüllt.

Ebenso freuen wir uns, dass aufgrund des Antrages der CDU und der Jungen Union aus 2010 nunmehr Haushaltsmittel für die Sanierung der Schultoiletten an den beiden Grundschulen für 2013 und für die Gesamtschule in 2014 bereitgestellt werden.

II. Einzelanträge zum Haushalt

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Betriebsausschusses vom 28.02.2013 beantragt, die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes sowie die Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen für 2013 bei der Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswege in die Ratssitzung vom 11. April 2013 zu verschieben und die Verwaltung zu bitten bis zur Ratssitzung folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch wären die Kosten der unter TOP 9 und 10 vorgeschlagenen Gemeindestraßen und Wirtschaftswege wenn man diese nicht mittels Dünnschichtbelag saniert, sondern eine komplette Grundsanierung vornimmt?

2. Wäre eine komplette Grundsanierung nachhaltiger als eine Sanierung mittels Dünnschichtbelag, welcher nur wenige Jahre vorhält?

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3. Wie werden die Prioritäten bei der Instandsetzung von Wirtschaftswegen gesetzt (Benutzung, Anzahl Anlieger, etc.)?

4. Sind von Seiten der Verwaltung Einziehungen von Wirtschaftswegen geplant?

Die Antworten auf die von uns gestellten Fragen lassen unter den gegebenen Umständen zur Zeit nur den Schluss zu, das alternativlose Dünnschichtbelagverfahren zunächst unter kontinuierlicher kritischer Beobachtung weiter zu führen.

Innerhalb der Bürgerschaft und auch in der Politik wird eine Rückkehr zum alten Straßenreinigungsrhythmus diskutiert, weil die Gebührenentlastung der Bürger weitaus geringer ausfällt, als der verursachte Mehraufwand und die Sauberkeit gelitten habe. Um diesen Sachverhalt korrekt beurteilen zu können, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung noch offener Fragen.

Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, die nachstehenden Punkte zu beantworten und gemeinsam mit dem Antrag von B`90/Die Grünen und der BfB vom 17.02.2013 bezüglich der Straßenreinigung im Betriebsausschuss zu behandeln.

1. Welche Auswirkungen hätte eine Rückkehr zum alten Straßenreinigungsstandard?

2. Es wird um Vorlage des Erfahrungsberichtes bezüglich der vom Rat beschlossenen Änderungen bei der Straßenreinigung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 28.05.2013 gebeten.

3. Welche Schritte wären notwendig, um zum alten Straßenreinigungsstandard zurückzukehren?

4. Welche Einsparungen wurden bisher durch die veränderte Straßenreinigung für die Gemeinde erzielt?

Bei der Einführung geänderter Standards bei der Ausführung der Straßenreinigung wurde beschlossen, dass dem Rat nach Ablauf des ersten Jahres ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird. Dieser Bericht ist aus Sicht der CDU-Fraktion ebenso dringend erforderlich um beurteilen zu können, ob eine Rückkehr zur alten Straßenreinigung sinnvoll ist.

Die Gemeinde Schermbeck hatte am 1.01.2008 auf Empfehlung der uns seinerzeit beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Kommunalbetrieb Schermbeck (KBS) gegründet.

Der hauptausschlaggebende Grund, nämlich durch den Kommunalbetrieb die selbständige Handlungsfähigkeit zur 4

Haushaltskonsolidierung zu verlängern, ist aus Sicht der CDU-Fraktion weggefallen, da die Aufsichtsbehörde dieser Verfahrensweise zwischenzeitlich widersprochen hat.

Die Stadt Rheinberg schafft nach einer Prüfung durch eine Beratungsfirma ihren Dienstleistungsbetrieb ab und gliedert dessen Aufgaben wieder in die Kernverwaltung ein. In der Stadt Voerde wird ein ähnliches Vorhaben diskutiert. Für uns ist dies zumindest ein Zeichen, dass solche Betriebe nicht mehr unbedingt ihren ursprünglichen Zweck erfüllen und zumindest auf den Prüfstand gehören.

Bei einer Auflösung des KBS kann es zu weiteren Einsparungen kommen, da die Prüfung von z.B. Jahresabschlüssen wegfallen kann und Doppelstrukturen ebenfalls entbehrlich sind.

Die CDU-Fraktion beantragt daher zu prüfen, ob eine Auflösung des KBS und eine Wiedereingliederung der Aufgaben in die Kernverwaltung wirtschaftlich Sinn macht. Vor der Beauftragung sollte überlegt werden, welche kostenmäßige Ausstattung für eine mögliche Auflösung des KBS erforderlich ist. Diese Summe müsste dann im Rahmen des Haushaltes 2013 bereitgestellt werden.

Zu jeder Haushaltsberatung steht u.a. das Budget zur Sanierung und Erhaltung von Wirtschaftswegen im Fokus. Die Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt, dass es hier wie bei den Gemeindestraßen einen großen Sanierungsstau gibt.

Vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung sind uns Budgeterhöhungen in einem notwendigen Umfang ebenso verwehrt wie eine bereits diskutierte, gezielte Erhöhung der Grundsteuer A um die Mehrerlöse zweckgebunden für die Wirtschaftswege einzusetzen, wie dies z.B. in der Gemeinde Raesfeld praktiziert wird.

In Niedersachen, aber auch in Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie z.B. Alpen oder Zülpich gibt es Initiativen, welche dem Investitionsstau durch andere Finanzierungsmodelle begegnen wollen.

Die CDU-Fraktion hat sich bereits bezüglich der Gründung eines Wirtschaftswege-Zweckverbandes von einem Fachmann beraten lassen und sieht eine Gründung als prüfenswert an.

Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Durchführbarkeit (insbesondere die Gründung eines Wirtschaftswege-Zweckverbandes) der Modelle zu prüfen und das Ergebnis dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Auch wenn uns klassische Maßnahmen zur Sanierung von 5

Wirtschaftswegen verwehrt bleiben, wollen wir uns mit diesem Umstand nicht abfinden und nach Lösungen suchen, wie man die aus unserer Sicht unsinnige Regel der Haushaltssicherung durchbricht, welche uns verbietet Gemeindeeigentum zu sanieren und Folgeschäden zu vermeiden.

Aufgrund der Haushaltslage sieht die CDU-Fraktion wie in den vergangenen Jahren davon ab derzeit Kosten auslösende Anträge zu stellen.

III. Weitere Themen

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, beim Ausbau des Dammerfeldes die absolut notwendigen, abrechnungsfähigen Mindeststandards anzuwenden.

Aus diesem Grunde wurde auf Antrag der CDU – leider auch nur mit den Stimmen der CDU – der nachstehende Beschluss gefasst:

Der Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck beschließt im Bereich des 1. Bauabschnittes Dammerfeld die Straße nach den derzeitigen gesetzlich vorgeschriebenen, absolut notwendigen Mindeststandards auszubauen.

Die Maßnahme ist auszuarbeiten, so dass im Juni/Juli 2013 mit dem Endausbau begonnen werden kann. Die Ausbauplanung wird im Betriebsausschuss im Mai 2013 noch mal vorgelegt und eine zweite Bürgerversammlung hierzu einberufen, in welcher über den Ausbaustandart erneut informiert wird.

Für die CDU-Ratsfraktion sind bezüglich des Ausbaus drei Punkte maßgeblich:

1. Ein vernünftiger und nachhaltiger Ausbaustandart.

2. Die Gewährleistung der Beitragspflicht.

3. Die damit einhergehende finanzielle Belastung der Bürger so

gering wie möglich zu halten.

Es sind trotz der diesbezüglichen Bürgerversammlung Fragen nach dem Standard offen geblieben. Auch gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, was der Mindeststandard ist. Klar ist aber auch, dass ein Mindeststandard erfüllt werden muss um die berechtigten Interessen der Verkehrssicherung auf der einen Seite und die finanziellen Belastungen der Bürger auf der anderen Seite so gering wie möglich zu halten. Hier wollen wir mittels des notwendigen Beschlusses aber keine Maßgaben vorgeben, um gegebenenfalls Spielraum für weitere Planungen und noch offene Fragen zu eröffnen.

Darum ist für uns auch wichtig, dass nicht nur der Betriebs-6

ausschuss im Mai informiert wird, sondern auch die Bürger.

Dass die Probleme nicht hausgemacht sind, zeigt die Entwicklung der Kreisumlage (bedingt durch die steigenden Soziallasten auf hohem Niveau) und der Landschaftsumlage (LVR und RVR). Die Gemeinde Schermbeck muss um die 50% ihres Haushaltes zur Finanzierung dieser Umlagen und für den Fonds Deutsche Einheit verwenden; eine Erhöhung hat deshalb sofort katastrophale Folgen für die Gemeindekasse.

2010, 2011 und 2012 wurde von Seiten des Kreises Wesel für die Abmilderung der Erhöhung der Kreisumlage die vorhandene Ausgleichsrücklage nahezu aufgebraucht. Weiterhin wurde ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungskonzept aufgelegt, welches in den nächsten vier Jahren über 20 Millionen EURO Einsparpotential entfalten soll. Richtige Schritte in die richtige Richtung die weiterverfolgt werden muss, aber auch hier ist der Kreis abhängig von äußeren Faktoren wie z.B. den Soziallasten.

Dies sind insgesamt bessere Aussichten als im Vorjahr, aber wir haben zum einen gesagt, dass uns die schmerzhaften Entscheidungen möglicherweise noch bevor stehen und dass wir zum anderen den Bürgern auch reinen Wein einschenken wollen. Die Themen Steuererhöhungen und die Einführung von zusätzlichen Gebühren könnten dazu gehören.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt 2013 mit seinen in den Fachausschüssen vorgenommenen Veränderungen und Ergänzungen zustimmen.

Unser besonderer Dank gilt, wie in jedem Jahr, dem Bürgermeister und den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Günther Hoppius, dem Leiter der Finanzverwaltung Mike Rexforth, sowie Frank Hindricksen, welche uns bei den Haushaltsberatungen kompetent begleitet und tatkräftig unterstützt haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Schermbeck, 11. April 2013

Klaus Schetter

Fraktionsvorsitzender

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.