RVR-Austritt des Kreises Wesel? SPD-Spitzenpolitiker: „Wexit“ zum jetzigen Zeitpunkt ist verantwortungslos
Der Austritt aus dem Ruhrverband ist im Kreis Wesel schon seit Jahren ein Thema. Bereits im vergangenen Oktober und aktuell wird vonseiten der CDU und FDP heiß über einem Austritt aus dem RVR diskutiert. Die Gründe für einen Ausstritt sind vielschichtig, unter anderem auch was die Differenzen des Regionalplans und den Kiesabbau betrifft.
Die SPD im Kreis Wesel lehnt jedoch den Antrag von CDU, FDP und Grünen auf Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum jetzigen Zeitpunkt als völlig verantwortungslos ab.
Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, die Landtagskandidatin Julia Zupancic (Moers und Neukirchen-Vluyn) und der designierte Landtagskandidat Sascha van Beek (Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Voerde und Xanten) haben sich zum Thema „Neujustierung des Kiesabbaus am Niederrhein“ und zu den vom Regionalverband Ruhr vorgestellten Abgrabungsplänen positioniert.
„Diesen weitreichenden Beschluss im Eilverfahren durch die Gremien zu prügeln, wird den weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung nicht gerecht“, urteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gerd Drüten.
„Wexit“ auf Teufel komm raus
Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, müsse man vorher auch über die finanziellen und organisatorischen Folgen eines Austritts sprechen. Beides gehöre sorgfältig abgewogen. „Denn es ist beileibe nicht so, dass der Kreis Wesel durch einen Austritt plötzlich 5,7 Millionen Euro spart. Wer das behauptet, kennt sich nicht aus oder bedient sich bewusst falscher Fakten, um einen „Wexit“ auf Teufel komm raus zu betreiben“, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender René Schneider den Antrag scharf.
3.500 Hektar Fläche im Kreis Wesel
Gemeinsam weisen Drüten und Schneider darauf hin, dass dem RVR unter anderem mehr als 3.500 Hektar Fläche im Kreis Wesel gehören, die vom Verband gepflegt und für die Öffentlichkeit betrieben werden – so unter anderem Wälder wie die Üfter Mark, Halden wie den Pattberg oder die Halde Rheinpreußen sowie die Bislicher Insel mit ihrem NaturForum.
Echter Mehrwert für 5,7 Mio. Euro
Außerdem sei der RVR am Freizeitzentrum Xanten beteiligt. „Das sind über Jahrzehnte gewachsene Angebote und Strukturen, die zum Wohle der Menschen im Kreis Wesel betrieben werden. Für die im Antrag genannten 5,7 Millionen Euro gibt es also auch einen echten Mehrwert“, gibt Drüten zu bedenken und wirbt damit für eine ideologiefreie und sachliche Diskussion.
Austritt im Herbst 2030 rechtswirksam
Bei einem Austritt, der erst im Herbst 2030 rechtswirksam würde, müssten all diese Beziehungen aufgelöst und neu geregelt werden. „Glauben die Antragsteller denn tatsächlich, all das gäbe es ohne RVR zum Nulltarif? Oder verschweigen sie bewusst die versteckten Kosten und Leistungsverschlechterungen, nur um kurz vor der Landtagswahl noch einen vermeintlichen Wahlkampfhit zu landen?“, fragt sich Schneider, der als Landtagsabgeordneter ebenfalls wieder bei der Wahl am 15. Mai antritt.
Unwürdiges Possenspiel
Noch Mitte August hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hubert Kück, Austrittsdiskussionen in der CDU als „unwürdiges Possenspiel“ bezeichnet. „Damals hätten wir immerhin noch genügend Zeit gehabt, die Folgen eines Austritts sachlich zu diskutieren. Nach der klaren Absage der Grünen, hielten wir das Thema für beendet. Was auch immer zur Meinungsänderung geführt hat: Weil jetzt die Frist abläuft, in der der Kreis Wesel in dieser Wahlperiode einen Austrittsbeschluss fassen kann, drücken die drei Fraktionen bei ihrer Geisterfahrt aufs Gaspedal“, meint Drüten und weist damit auf den Ablauf der Austrittsfrist Ende April 2022 hin.
Fazit der SPD
Fazit für die beiden SPD-Politiker: Die Befürworter eines „Wexit“ haben den richtigen Zeitpunkt für einen solchen Antrag verpasst. Ohne auch nur ansatzweise die finanziellen Folgen abschätzen zu können und diskutiert zu haben, darf der Kreistag eine solche Entscheidung nicht fassen.
