Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes für das Haushaltsjahr 2013
Sehr geehrter Herr Grüter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Damen und Herren der Presse sowie des Rates der Gemeinde Schermbeck,
unabhängig von den Sachverhalten, die zur Entscheidung von den Ausschüssen in den Rat
verschobenen wurden, lehnt die Fraktion „Bürger für Bürger“ den Haushalts- und Wirtschaftsplan
des Kommunalbetriebes 2013 ab. Nachstehend aufgeführte Gründe haben im
Wesentlichen dazu geführt:
1) Mehrfach, zuletzt mit Antrag vom 06.10.2011, haben wir die Vorlage und Prüfung der
Jahresrechnungen 2009 und folgende angemahnt. Die letzte vorgelegte Jahresrechnung 2008
hat der Rechnungsprüfungsausschuss am 12.05.2009 geprüft. In dem Antwortschreiben des
Bürgermeisters vom 17.11.2011 wurde uns mitgeteilt, dass die Verwaltung bemüht ist, den
Jahresabschluss 2009 am 02.10.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss prüfen zu lassen
und am 23.10.2012 dem Rat mit Entlastung des Bürgermeisters zur abschließenden Beschlussfassung
vorzulegen. Wir schreiben mittlerweile „April 2013“. Der Rat der Gemeinde
Raesfeld hat am 12.11.2012 den Jahresabschluss 2011 einstimmig festgestellt und den Bürgermeister
entlastet. Wir, „Bürger für Bürger“, sind u. a. ein von den Bürgern eingesetztes
Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung und empfinden es als unbegreiflich, dass in
Schermbeck immer noch nicht der Jahresabschluss 2009 vorliegt. Die finanzielle Beurteilung
eines Unternehmens oder auch einer Verwaltung ist abschließend nur durch die Vorlage
sämtlicher Jahresabschlüsse möglich.
2) Ein wichtiges Ziel des NKF ist die Darstellung des vollständigen Ressourcenaufkommens
und –verbrauchs innerhalb einer Periode (Jahr) in einer Kosten- und Leistungsrechnung.
Durch einen Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen wird NKF zu einem bedeutenden
Steuerungs- und Controllinginstrument. Die bisher vorgelegten Haushaltsentwürfe lassen so
gut wie keine Ergebnisanalysen zu. So werden z. B., was wir bereits zum Haushalt 2010 kritisiert
haben, die aus den Erträgen zu verdienenden Abschreibungen für Gebäude sowie auch
die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke nicht auf die jeweiligen Produkte,
sondern in Summe auf das Produkt Gebäudemanagement erfasst. Darüber hinaus fehlt
eine verursachungsgerechte Verbuchung der inneren Leistungsbeziehungen, um den vollständigen
Ressourcenverbrauch eines Produktbereichs bzw. eines Produkts aufzuzeigen. Die
Kreisstädte Voerde und auch im beschränkten Umfang Hamminkeln weisen in ihren Haushaltsplänen
bereits Kennzahlen aus. Und in Schermbeck?
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„Bürger für Bürger“
im Rat der Gemeinde Schermbeck
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3) Kämmerer Günter Hoppius tritt am 01.09.2013 in die Freizeitphase seiner Altersteilzeit.
“Wir haben allen Grund zur Freude“ verkündete er anlässlich seiner letzten Haushaltsrede
im Dezember letzten Jahres. Die Schulden werden im Jahr 2013 auf 13,9 Mill. Euro abgebaut.
Allerdings handelt es sich hierbei um Sollwerte, da bekanntlich die Jahresabschlüsse
seit 2009 noch nicht vorliegen. In der letzten vorgelegten Jahresrechnung 2008 wurde ein
IST-Schuldenstand von 16,9 Mill. Euro ausgewiesen. Somit wurden/werden durch die ordentlichen
Tilgungen für in der Vergangenheit aufgenommenen Kredite innerhalb von 5
Jahren voraussichtlich 3,0 Mill. Euro Schulden bis 2013 abgebaut. Herr Hoppius hat allerdings
unerwähnt gelassen, dass im Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 voraussichtlich
das Eigenkapital der Gemeinde von 43,8 Mill. Euro auf 32,3 Mill. Euro, also um 11,5 Mill.
Euro = minus 26 % sinken wird. Die am 01.01.2009 gebildete Ausgleichsrücklage von 5,3
Mill. Euro war bereits im Jahre 2011 aufgebraucht. 5 Jahre nach Gründung des Kommunalbetriebes
Schermbeck (KBS) erfahren wir nun, dass die Aufsichtsbehörde der mit der Gründung
verfolgten Zielsetzung widerspricht. Wir fragen uns, warum erfahren wir erst jetzt davon?
Daraus folgt für uns, dass die Gründung des KBS ein Fehler war. Ein nicht unerheblicher
sechsstelliger Betrag wurde für die Gründung und für Beratungsleistungen verausgabt.
Weitere Aufwendungen für die Erstellungen und Prüfungen der Jahresabschlüsse des KBS
werden noch folgen. Im Gegensatz zur CDU sind wir der Auffassung, dass keine weiteren
Gutachterkosten für die Klärung der Frage, ob der KBS weiterhin zwingend erforderlich ist,
ausgegeben werden sollten. Vielmehr sollte beschlossen werden, den KBS zum 31.12.2013
aufzulösen und ihn zum 01.01.2014 in den Kernbereich zurückzuführen. Der Wegfall der
Jahresabschlüsse des KBS spart Haushaltsmittel ein, die Transparenz innerhalb des Haushaltsplans
wird verbessert.
4) Seit ca. 3 Jahren warten wir auf die Vorlagen eines Fahrzeug- und Grünflächenkonzepts.
Man sollte denken, der Bürgermeister müsste ein ganz besonderes Interesse an den Ergebnissen
haben, damit er für die Zukunft planen kann. Offenbar weit gefehlt. Bis heute warten
wir vergeblich darauf. Auf erneuten Druck der Politik soll nunmehr im Mai dieses Jahres im
Betriebsausschuss eine vorläufige Unterlage eingebracht werden.
5) Kämmerer Günter Hoppius hat empfohlen, die Steuer-Hebesätze im Haushaltsjahr 2013
nicht anzuheben. Um allerdings den Haushaltsausgleich 2016 zu erreichen, sollte dann erstmalig
eine Hebesatzanpassung erfolgen:
Hebesatz Ansatz in T€ Hebesatz Anstieg in T€ Anstieg in %
aktuell in % 2013 2016 in % 2016 2016
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Grundsteuer A 236 131,6 300 + 17,9 + 13,6
Grundsteuer B 435 1.967,1 470 + 204,1 + 10,4
Gewerbesteuer 433 3.681,6 470 + 350,0 + 9,5
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Im kommenden Jahr finden bekanntlich die Kommunalwahlen und in 2015 die Bürgermeisterwahl
statt. Wir vertreten die Auffassung, dass der vorgeschlagene Weg des Kämmerers
wahltaktisches Kalkül ist. Darüber hinaus will er offenbar sein Ausscheiden aus dem aktiven
Dienst nicht mit Steuererhöhungen belasten. Das der Haushaltsentwurf 2013 eine Menge
Unwegsamkeiten enthält, zeigt uns seine Aussage: „Es fließt aber auch Wasser in den
Wein“. Die Einhaltung der vorgelegten Planzahlen bis 2016 beurteilen wir äußerst kritisch.
Ob die vorgeschlagenen Steuererhöhungen ausreichen, um den strukturellen Haushaltsausgleich
zu erreichen, muss jährlich kritisch hinterfragt und geprüft werden.
Für uns sind Steuererhöhungen die letztmögliche Alternative, die Finanzsituation der Gemeinde
zu verbessern. Die Bürger werden sicherlich auch in den kommenden Jahren durch
weiter steigende Energie-, Strom- und Benzinkosten sowie durch weitere Eingriffe des Staates
ins Portmonnaie der Bürger gebeutelt werden. Daher haben wir seit Jahren den Kurs der
sparsamen Haushaltsführung durch die Einbringung einer Vielzahl von Einsparvorschlägen
angemahnt, die jedoch fast alle abgelehnt wurden. Wir vertreten die Auffassung, dass endlich
alle Einspar- und Einnahmemöglichkeiten genutzt werden müssen, damit möglichst
Steuererhöhungen 2016 vermieden werden.
Schermbeck, den 11. April 2013
Klaus Roth
Fraktionsvorsitzender
„Bürger für Bürger“