BfB nimmt Stellung zum Schermbecker Haushalt 2013

Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes für das Haushaltsjahr 2013

Sehr geehrter Herr Grüter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Damen und Herren der Presse sowie des Rates der Gemeinde Schermbeck,

unabhängig von den Sachverhalten, die zur Entscheidung von den Ausschüssen in den Rat

verschobenen wurden, lehnt die Fraktion „Bürger für Bürger“ den Haushalts- und Wirtschaftsplan

des Kommunalbetriebes 2013 ab. Nachstehend aufgeführte Gründe haben im

Wesentlichen dazu geführt:

1) Mehrfach, zuletzt mit Antrag vom 06.10.2011, haben wir die Vorlage und Prüfung der

Jahresrechnungen 2009 und folgende angemahnt. Die letzte vorgelegte Jahresrechnung 2008

hat der Rechnungsprüfungsausschuss am 12.05.2009 geprüft. In dem Antwortschreiben des

Bürgermeisters vom 17.11.2011 wurde uns mitgeteilt, dass die Verwaltung bemüht ist, den

Jahresabschluss 2009 am 02.10.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss prüfen zu lassen

und am 23.10.2012 dem Rat mit Entlastung des Bürgermeisters zur abschließenden Beschlussfassung

vorzulegen. Wir schreiben mittlerweile „April 2013“. Der Rat der Gemeinde

Raesfeld hat am 12.11.2012 den Jahresabschluss 2011 einstimmig festgestellt und den Bürgermeister

entlastet. Wir, „Bürger für Bürger“, sind u. a. ein von den Bürgern eingesetztes

Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung und empfinden es als unbegreiflich, dass in

Schermbeck immer noch nicht der Jahresabschluss 2009 vorliegt. Die finanzielle Beurteilung

eines Unternehmens oder auch einer Verwaltung ist abschließend nur durch die Vorlage

sämtlicher Jahresabschlüsse möglich.

2) Ein wichtiges Ziel des NKF ist die Darstellung des vollständigen Ressourcenaufkommens

und –verbrauchs innerhalb einer Periode (Jahr) in einer Kosten- und Leistungsrechnung.

Durch einen Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen wird NKF zu einem bedeutenden

Steuerungs- und Controllinginstrument. Die bisher vorgelegten Haushaltsentwürfe lassen so

gut wie keine Ergebnisanalysen zu. So werden z. B., was wir bereits zum Haushalt 2010 kritisiert

haben, die aus den Erträgen zu verdienenden Abschreibungen für Gebäude sowie auch

die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke nicht auf die jeweiligen Produkte,

sondern in Summe auf das Produkt Gebäudemanagement erfasst. Darüber hinaus fehlt

eine verursachungsgerechte Verbuchung der inneren Leistungsbeziehungen, um den vollständigen

Ressourcenverbrauch eines Produktbereichs bzw. eines Produkts aufzuzeigen. Die

Kreisstädte Voerde und auch im beschränkten Umfang Hamminkeln weisen in ihren Haushaltsplänen

bereits Kennzahlen aus. Und in Schermbeck?

– 2 –

„Bürger für Bürger“

im Rat der Gemeinde Schermbeck

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3) Kämmerer Günter Hoppius tritt am 01.09.2013 in die Freizeitphase seiner Altersteilzeit.

“Wir haben allen Grund zur Freude“ verkündete er anlässlich seiner letzten Haushaltsrede

im Dezember letzten Jahres. Die Schulden werden im Jahr 2013 auf 13,9 Mill. Euro abgebaut.

Allerdings handelt es sich hierbei um Sollwerte, da bekanntlich die Jahresabschlüsse

seit 2009 noch nicht vorliegen. In der letzten vorgelegten Jahresrechnung 2008 wurde ein

IST-Schuldenstand von 16,9 Mill. Euro ausgewiesen. Somit wurden/werden durch die ordentlichen

Tilgungen für in der Vergangenheit aufgenommenen Kredite innerhalb von 5

Jahren voraussichtlich 3,0 Mill. Euro Schulden bis 2013 abgebaut. Herr Hoppius hat allerdings

unerwähnt gelassen, dass im Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 voraussichtlich

das Eigenkapital der Gemeinde von 43,8 Mill. Euro auf 32,3 Mill. Euro, also um 11,5 Mill.

Euro = minus 26 % sinken wird. Die am 01.01.2009 gebildete Ausgleichsrücklage von 5,3

Mill. Euro war bereits im Jahre 2011 aufgebraucht. 5 Jahre nach Gründung des Kommunalbetriebes

Schermbeck (KBS) erfahren wir nun, dass die Aufsichtsbehörde der mit der Gründung

verfolgten Zielsetzung widerspricht. Wir fragen uns, warum erfahren wir erst jetzt davon?

Daraus folgt für uns, dass die Gründung des KBS ein Fehler war. Ein nicht unerheblicher

sechsstelliger Betrag wurde für die Gründung und für Beratungsleistungen verausgabt.

Weitere Aufwendungen für die Erstellungen und Prüfungen der Jahresabschlüsse des KBS

werden noch folgen. Im Gegensatz zur CDU sind wir der Auffassung, dass keine weiteren

Gutachterkosten für die Klärung der Frage, ob der KBS weiterhin zwingend erforderlich ist,

ausgegeben werden sollten. Vielmehr sollte beschlossen werden, den KBS zum 31.12.2013

aufzulösen und ihn zum 01.01.2014 in den Kernbereich zurückzuführen. Der Wegfall der

Jahresabschlüsse des KBS spart Haushaltsmittel ein, die Transparenz innerhalb des Haushaltsplans

wird verbessert.

4) Seit ca. 3 Jahren warten wir auf die Vorlagen eines Fahrzeug- und Grünflächenkonzepts.

Man sollte denken, der Bürgermeister müsste ein ganz besonderes Interesse an den Ergebnissen

haben, damit er für die Zukunft planen kann. Offenbar weit gefehlt. Bis heute warten

wir vergeblich darauf. Auf erneuten Druck der Politik soll nunmehr im Mai dieses Jahres im

Betriebsausschuss eine vorläufige Unterlage eingebracht werden.

5) Kämmerer Günter Hoppius hat empfohlen, die Steuer-Hebesätze im Haushaltsjahr 2013

nicht anzuheben. Um allerdings den Haushaltsausgleich 2016 zu erreichen, sollte dann erstmalig

eine Hebesatzanpassung erfolgen:

Hebesatz Ansatz in T€ Hebesatz Anstieg in T€ Anstieg in %

aktuell in % 2013 2016 in % 2016 2016

—————————————————————————————————————-

Grundsteuer A 236 131,6 300 + 17,9 + 13,6

Grundsteuer B 435 1.967,1 470 + 204,1 + 10,4

Gewerbesteuer 433 3.681,6 470 + 350,0 + 9,5

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Im kommenden Jahr finden bekanntlich die Kommunalwahlen und in 2015 die Bürgermeisterwahl

statt. Wir vertreten die Auffassung, dass der vorgeschlagene Weg des Kämmerers

wahltaktisches Kalkül ist. Darüber hinaus will er offenbar sein Ausscheiden aus dem aktiven

Dienst nicht mit Steuererhöhungen belasten. Das der Haushaltsentwurf 2013 eine Menge

Unwegsamkeiten enthält, zeigt uns seine Aussage: „Es fließt aber auch Wasser in den

Wein“. Die Einhaltung der vorgelegten Planzahlen bis 2016 beurteilen wir äußerst kritisch.

Ob die vorgeschlagenen Steuererhöhungen ausreichen, um den strukturellen Haushaltsausgleich

zu erreichen, muss jährlich kritisch hinterfragt und geprüft werden.

Für uns sind Steuererhöhungen die letztmögliche Alternative, die Finanzsituation der Gemeinde

zu verbessern. Die Bürger werden sicherlich auch in den kommenden Jahren durch

weiter steigende Energie-, Strom- und Benzinkosten sowie durch weitere Eingriffe des Staates

ins Portmonnaie der Bürger gebeutelt werden. Daher haben wir seit Jahren den Kurs der

sparsamen Haushaltsführung durch die Einbringung einer Vielzahl von Einsparvorschlägen

angemahnt, die jedoch fast alle abgelehnt wurden. Wir vertreten die Auffassung, dass endlich

alle Einspar- und Einnahmemöglichkeiten genutzt werden müssen, damit möglichst

Steuererhöhungen 2016 vermieden werden.

Schermbeck, den 11. April 2013

Klaus Roth

Fraktionsvorsitzender

„Bürger für Bürger“

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.