Mit Blick auf den soeben veröffentlichten Haushalt der Stadt Dorsten und dem beträchtlichen Haushaltsproblem in den Jahren 2020 und 2021, beantragt die BfB die Verwaltung, dass diese bis zur nächsten Ratssitzung einen überarbeiteten, mittelfristigen Finanzplan vorlegt.
Klaus Roth verweist in seinem Antrag auf den Aufruf des Dorstener Bürgermeisters Tobias Stockhoff an die Politiker, „noch stärker als bisher alle Aufwendungen und Investitionen zu hinterfragen“ sowie seine Aussage, dass die vergangenen, finanziell verhältnismäßig guten Jahre wohl vorbei seien.
Dazu Klaus Roth: Die Gemeinde Schermbeck beabsichtigt, in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen vorzunehmen: Eine komplett neue Grundschule in einer Größenordnung von 20 Mill. Euro, die Sanierung der Mittelstraße einschließlich Erneuerung des Kanals in Teilbereichen, die Erschließung und Vermarktung in eigener Regie von neuen Wohnbau- und Gewerbegrundstücken, Ersatzfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr und den Bauhof etc.
Dies müsse alles bezahlt werden, so Roth und er stellt die Frage: „Oder plant die Verwaltung zur Finanzierung der Investitionen eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer?“
Aus diesem Grunde möchte die BfB, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung einen überarbeiteten mittelfristigen Finanzplan vorlegt. Außerdem soll, so Roth, dargestellt werden, wie die vorstehenden Investitionen aus Sicht der Verwaltung finanziert werden sollen.
Mehr zum Haushalt der Stadt Dorsten 2020/2021 hier:
