Die Fraktion „Bürger für Bürger“ schreibt an Bürgermeisetr Ernst-Christoph Grüter:
Sehr geehrter Herr Grüter,
ich stelle fest, dass von uns nachstehend aufgeführte Anträge noch unerledigt sind:
1) LKW-Durchfahrtverbot in der „Feldmark“
Die Feldmark ist insbesondere im Bereich zur Alten Poststraße hin für den Schwerlastverkehr nicht ausgebaut. Bürger haben mir mitgeteilt, dass die Feldmark häufig von Lastkraftwagen, offenbar als Abkürzung, befahren wird. Der Straßenbelag weist bereits Beschädigungen auf und die Bankette sind teilweise abgefahren. 16.02.2012 Antragstellung, 20.02.2012 Eingangsbestätigung, 08.10.2012 Mitteilung, dass Verkehrsdaten erhoben werden, 10.07.2013 Verkehrsdaten liegen vor, Ergebnisse werden mit Straßenverkehrsbehörde erörtert. Kaum zu glauben, dass nach über 1 ½ Jahren immer noch keine Antwort vorliegt.
2) Rettungswache in Schermbeck
Zwischen dem Nebeneingang zur Feuerwehrwache und der Rettungswache wurden Poller angebracht. Das Rettungspersonal muss sich nun einen Parkplatz suchen und die frische Wäsche bis zur Rettungswache transportieren. Was ist der Grund für die Anbringung der Poller? Ist vorgesehen, einen alternativen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Rettungswache für das Rettungspersonal auszuweisen? 02.09.2013 Antragstellung, 02.09.2013 Eingangsbestätigung, 08.10.2013 Der Antrag konnte nach Aussage von Herrn Rexforth in der Ratssitzung wegen Erkrankung des beauftragten Mitarbeiters noch nicht beantwortet werden. Inzwischen sind 1 ½ Monate nach Antragsstellung vergangen. Eine Beantwortung auch durch einen anderen Mitarbeiter sollte möglich sein.
3) Nachfrage zu den Jahresrechnungen 2009 und folgende
Heute schreiben wir Oktober 2013. Die Jahresabschlüsse 2009 und folgende liegen immer noch nicht vor. Der Rat der Gemeinde Raesfeld hat am 07.10.2013 bereits den Entwurf des Jahresabschlusses 2012 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Die Personalkosten für den Bereich Finanzen/Controlling einschließlich einer Zahlung von 90.000 € an die Stadt Hamminkeln für die Zahlungsabwicklung betragen in Schermbeck rd. 670.000 €, in Raesfeld lediglich 294.300 €. Das Innenministerium NRW hat die Stadt Dorsten aufgefordert, den Jahresabschluss 2009 bis zum 01.10.2014 vorzulegen. Bei Nichteinhalten der Frist wird mit einem Zinsschaden bis zu 70.000 € gerechnet. 06.11.2011 Erstantrag, 07.11.2011 Eingangsbestätigung, 17.11.2011 Antwort der Verwaltung, Zuleitung des Entwurfes 2009 an den Rat am 05.07.2012, dto. 2010 am 21.03.2013, 2012/2013 unsere mehrfachen Nachfragen während der Haushaltsberatungen, 15.09.2013 Erneute schriftliche Nachfrage, 16.09.2013 Eingangsbestätigung. Hat das Innenministerium auch der Gemeinde Schermbeck eine Frist zur Abgabe des Jahresabschlusses 2009 gesetzt? Wann werden dem Rat die Jahresabschlüsse vorgelegt?
