Die 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck befasste sich unter anderem mit dem Thema Leerstandsteuer für unbewohnte, zu Wohnzwecken geeignete Gebäude und Wohnungen
Trotz einer allein 17 Punkte für den öffentlichen Teil umfassenden Tagesordnung, wurde die 10. Ratssitzung angesichts der aktuellen Corona-Infektionszahlen kurz und in weitgehender Einigkeit gehalten.
Größeren Diskussionsbedarf gab es lediglich beim Antrag von „Die Fraktion“, eine Leerstandsteuer für unbewohnte, zu Wohnzwecken geeignete Gebäude und Wohnungen zum 01.01.2023 einzuführen. Es war zu entscheiden, ob sich die Verwaltung weiter mit der Prüfung der Umsetzbarkeit des Antrags und dessen Rentabilität befassen soll. Der Antrag wurde schließlich nach mehreren parteiübergreifenden Wortbeiträgen mehrheitlich abgelehnt.
Hoher Verwaltungsaufwand bei eher geringem Nutzen
Zu den wichtigsten Gegenargumenten gehörten rechtliche Bedenken ebenso wie das Fehlen verlässlicher Daten zu leerstehendem Wohnraum in der Gemeinde. Das Problem sei eher fehlender Wohnraum als Leerstände. Darüber hinaus wurde zu bedenken gegeben, dass zwar die Möglichkeit zur Erhebung einer neuen Steuer im Rahmen des Möglichen liegen würde, diese aber vor Inkrafttreten zunächst vom Innenministerium genehmigt werden müsse.
Dabei wurde auch auf vergleichbare Anträge verwiesen, die in der Vergangenheit in anderen Städten auf den Weg gebracht wurden, aber im Genehmigungsverfahren letztendlich scheiterten. In Anbetracht des zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwandes bei eher geringem Nutzen erschien es dem Rat mehrheitlich sinnvoller, erst einmal abzuwarten, wie ähnliche Anträge, die derzeit von einigen Großstädten gestellt worden sind, bewertet werden. Zumal in deren Ballungsräumen dem Thema „Leerstände“ ohnehin eine größere Bedeutung zukommen könnte.
In den meisten Tagesordnungspunkten herrschte Einigkeit
Im Anschluss an dieses interessante Thema herrschte in den meisten Tagesordnungspunkten wieder Einigkeit. So wurde Katrin Schmidts Nachfolge auf Jasmin Diop zur sachkundigen Bürgerin im Kultur-, Sport-, Schul- und Sozialausschuss der Gemeinde Schermbeck ebenso einstimmig angenommen wie Maximilian Messings Nachfolge auf Stephan Mühlenbrock im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss.
Schulentwicklungsplan
Auch der Beitritt der Gemeinde zur „d.NRW AöR“ und die Abstimmung mit benachbarten Schulträgern gem. § 80 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) im Rahmen der Beteiligung am Schulentwicklungsplanung (SEP) 2020/21 – 2025/26 der Stadt Hamminkeln sowie der Erlass einer Satzung über die öffentliche Kalte Nahwärmeversorgung für das Baugebiet „Spechort“ konnten einstimmig beschlossen werden.
Lediglich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Wohnbebauung Spechort“ wurde ohne die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, aber dennoch mit einer komfortablen Mehrheit beschlossen.
