Antrag der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zur Haushaltssatzung 2016
Sehr geehrter Herr Landrat,
bezugnehmend auf die o.g. Sitzungen und unter Berücksichtigung der bis dato mit der Bezirksregierung geführten Gespräche, bitten wir Sie, die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Be- und Entlastungen des Kreishaushalts stringent im Sinne einer maximalen Entlastung der Haushalte der kreisangehörigen Kommunen zu kalkulieren.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die aktuelle Entwicklung zur Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund.
Der Bund hat zugesagt, zur Entlastung der Kommunen die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft nach dem SGB II ab 2016 in Anlehnung zum Verfahren bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe auf 100 % zu erhöhen. Dadurch sollen die Kreise und kreisfreien Städte noch in diesem Jahr um 400 Mio. €, im Jahr 2017 um 900 Mio. € und im Jahr 2018 um 1,3 Mrd. € entlastet werden. Die Verteilung auf die Länder soll im Jahr 2016 nach dem Königsteiner Schlüssel und in den Jahren 2017 und 2018 in Anlehnung an einen Verteilungsschlüssel erfolgen, der sich aus den tatsächlichen flüchtlingsbedingten Ausgaben für Unterkunft und Heizung des Vorjahres ergibt.
Eine über die Jahre 2016 bis 2018 hinausgehende Einigung wurde noch nicht getroffen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der KdU-Mehrbedarf des Kreises ggü. 2015 war ausschließlich durch flüchtlingsbedingte Mehrkosten begründet.
Unabhängig von der Frage, wie viele Flüchtlinge im Laufe des Jahres 2015 tatsächlich in den KdU-Bezug wechseln, würde die 100%-Erstattung den verbleibenden Mehrbedarf komplett abdecken. Bei der vorgesehenen Aufteilung der Mittel auf das Land und auf die Kreise ergäbe sich auch ein ausreichender Betrag, um die mögliche Zusatzbelastung KdU durch Flüchtlinge abzudecken. Die Berücksichtigung ist auch geboten, damit die bundesseitige Entlastungsabsicht auch bei den kreisangehörigen Kommunen ankommt.
Eine weiterführende Begründung erfolgt mündlich im KA bzw. KT.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Berger gez. Hubert Kück gez. Heinz Dams
