Gahlener Politiker und Vereine wollen endlich klare Antworten

Schermbeck. Die Gefahren, die von der Deponie der Firma Nottenkämper durch die Ablagerung von etwa 30 000 Tonnen Ölpellets und anderen Industrieabfällen schon jetzt oder zu einem künftigen Zeitpunkt ausgehen können, beschäftigen nicht nur die Gerichte und den Kreis Wesel als zuständige Aufsichtsbehörde, sondern allmählich auch die Politiker in Schermbeck.

Der Mühlenberg der Firma Nottenkämper ist durch die unerlaubte Ablagerung von Ölpellets und anderen Industrieabfällen inzwischen zu einer Deponie der Klasse 3 geworden. Foto: Helmut Scheffler (30. März 2017)

Unmut

Insbesondere im Ortsteil Gahlen macht sich allmählich Unmut breit über eine als Verschleppung empfundene Zurückhaltung des Kreises Wesel und der Bezirksregierung. Kritisiert wird auch mehr oder weniger offen, dass sich im politischen Umfeld des Schermbecker Rathauses kaum jemand rührt, um das Vorgehen auf der Deponie Nottenkämper in aller Deutlichkeit als ein Umweltverbrechen übelster Art zu deklarieren.

Bohrschlämme aus Niedersachsen

Lediglich die Grünen haben bislang angemessen reagiert; sie haben im vergangenen Monat Strafanzeige gestellt gegen die Verantwortlichen der Firma Nottenkämper. Als vor einem halben Jahr Bohrschlämme aus Niedersachsen auf der benachbarten AGR-Deponie gesetzeskonform abgelagert wurden, herrschte heller Aufruhr auf allen politischen Ebenen. „Jetzt wirken wohl die Gelder aus der Nottenkämper-Stiftung an Hünxer und Schermbecker Vereine als Maulkorb“, mutmaßt ein Schermbecker Ratsmitglied, auch in Verärgerung darüber, dass er am 30. März 2017 an einer Besichtigung des Mühlenbergs teilnahm, ohne seitens der Firma Nottenkämper über die illegalen Ablagerungen informiert worden zu sein.

Fragebogen erstellt

Inzwischen haben sich in Gahlen einige Politiker und Vereine zusammengetan, die etwas mehr Bewegung in die Diskussion über die verbotene Ablagerung auf der Nottenkämper-Deponie bringen wollen.

Auf der Basis der Gespräche haben nun die drei Ratsmitglieder Wilhelm Hemmert-Pottmann (CDU), Egon Stuhldreier (CDU), Stefan Franzke (SPD) und der sachkundige Bürger Dr. Stefan Steinkühler (SPD) einen Fragebogen erstellt, den sie der Gemeindeverwaltung am 5. September zuleiteten.

Die Gemeinde wurde gebeten, die mehr als 20 Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag zu beantworten.

Am 30. März 2017 hatten die Politiker aus Schermbeck und Hünxe sowie die jetzige CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (7.v.l.) noch ein Lachen im Gesicht, wussten sie doch offensichtlich noch nichts von den unerlaubten Dingen unter ihren Füßen. Das erfuhren sie erst aus der lokalen Presse. Geschäftsführer Thomas Eckerth (l.) und der Stiftungsvorsitzende Dr. Bruno Ketteler (2.v.l.) wollten die Politiker auch nicht mit Hiobsbotschaften erschrecken. Nur ein Schermbecker Ratsmitglied wollte sich absolut nicht fotografieren lassen. Foto: Helmut Scheffler

Ein Gespräch fand jedoch nicht im öffentlichen Teil der Sitzung statt, sondern erst im nicht-öffentlichen Teil. Die Verwaltung sah sich außer Stande, den umfangreichen Fragenkatalog ad hoc zu beantworten.

Hier die Fragen:

Sachverhaltserfassung

  • An welchen Stellen auf dem Mühlenberg wurden die Ölpellets eingebracht?
  • Auf welcher Höhe im Verhältnis zur umgebenden Geländeoberkante sind die Pellets eingebaut?
  • Laut der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Ölpellets wegen ihres Schwermetall- und Kohlenwasserstoffgehalts geeignet, Gewässer und Böden zu gefährden.
  • Welche konkreten Gefahren gehen von dem eingebrachten Material auf Menschen und Umwelt aus (ohne Berücksichtigung des derzeitigen Lagerortes)?
  • Welche konkreten Gefahren gehen unter- und oberirdisch von dem eingebrachten Material auf Menschen und Umwelt aus (unter Berücksichtigung des derzeitigen Lagerortes)? Wie viele Probebohrungen wurden seit Bekanntwerden des Skandals gemacht? Wo? Wer hat diese Bohrungen veranlasst? Wie sind die Ergebnisse?
  • Liegen die Produktsicherheitsdatenblätter der jeweils eingebrachten Materialen vor und was sagen diese aus?
  • Welche Gutachten liegen bereits zur Beurteilung der Gefahrenlage vor? Mit welchen Ergebnissen?

Abtransport

In den Medien kursiert eine Schätzung des Kreises Wesel über die Höhe der möglicherweise anfallenden Sanierungskosten (ca. EUR 500 Mio.).

  • Wurden dazu verlässliche und von mehreren Sachverständigen Detailschätzungen eingeholt? Oder handelt es sich bei der genannten Zahl um einen „Erfahrungswert“?

Angenommen die anfallenden Kosten würden in der prognostizierten Höhe wirklich anfallen, stellt sich die Frage, wer dafür haftet (Zustands-/Verhaltensstörer, Erzeugerhaftung) oder im Fall einer Insolvenz als Rechtsnachfolger aufkommt? (Den Antragstellern ist bewusst, dass zum derzeitigen Zeitpunkt und mangels endgültiger Ermittlungsergebnisse keine finalen Aussagen möglich sind. Hierbei geht es nur um mögliche Szenarien).

Der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde beabsichtigt zur Zeit nicht, die eingebrachten Giftstoffe ausgraben zu lassen. Begründet wird dies u.a. damit, dass die Erdschichten in der Tongrube eine weitere Gefährdung ausschließen.

Das dachten die Betreiber von Bohrschlammdeponien vor ca. 50 Jahren auch – aber mit der Zeit ändern sich Gesetze, Verhältnisse und Politik, wie man z.B. an den Bohrschlammdeponien Rühlermoor oder Erika in Niedersachsen sehen kann. Diese werden nun nach 50 Jahren ausgekoffert und saniert – der Bohrschlamm Erika wurde auf die AGR Sondermülldeponie Hünxe verbracht.

Nachsorge

Im Falle einer Nachsorge stellen sich weitere Fragen:

  • Wie ist die Übernahme der anfallenden Nachsorgekosten auch nach Jahrzehnten sichergestellt?

Die DepV schreibt für eine DKIII eine kombinierte Basisabdichtung inkl. Sickerwasserfassung vor (z.B. Tonschicht unter Kunststofffolie und PEHD-Sickerwassersystem aus Rohren und Schächten). Durch die Ölpellets hat die Bodendeponie Mühlenberg den Rang einer DK III.

  • Welche Basisabdichtung ist realisiert worden bzw. wird realisiert?
  • Welche laufenden Kontrollen zur Funktion der Basisabdichtung gibt es?

Durch die Ölpellets ist die Gefahr der Grundwasserverunreinigung grundsätzlich gegeben – u.a. durch eventuellen Grundbruch oder Umläufigkeiten in der Tonsohle (z.B. durch Bergschäden oder Erdbeben).

  • Wie hoch wurde das Risiko einer solchen Gefährdung eingeschätzt? Welche Sicherungsmaßnahmen sind geplant?
  • Wie und von wem ist die Sickerwasserfassung bzw. die Bodendeponie in ihrer Form geplant (z.B. Sägezahnprofil mit außen liegender kontrollierter und überwachter Sickerwasserfassung)?
  • Wie wird die Sickerwasseraufbereitung bzw. -abreinigung durchgeführt?
  • Wie ist gewährleistet, dass die Sickerwasserreinigung funktioniert, obwohl außerplanmäßiger Müll (Ölpellets) eingelagert wurde und somit eine völlig andere Kontamination im Sickerwasser auftaucht?
  • Wie ist sichergestellt, dass dennoch das Abreinigungsziel des Sickerwassers erreicht wird? Wie wird das Ablaufmedium der Reinigungsanlage kontrolliert?
  • Welches Monitoring der Sickerwasseraufbereitung (Fremdüberwachung) findet statt bzw. ist geplant?

Vermeidung des Wiederholungsfalles (Tongrube und Deponie Eichenallee)

  • Welches Qualitätsmanagement (Eigenüberwachung/Fremdüberwachung) ist geplant, um solche Vorkommnisse zukünftig zu vermeiden?
  • Wie wird die Einlagerung kontrolliert und dokumentiert? Anliefermengen und –Zusammensetzungen, Einbautagebuch mit Feststellung des Einlagerungsortes der entsprechenden Anlieferfraktion, etc.
  • Wie sind die behördlichen Überwachungsfunktionen und -intervalle?
  • Werden erhöhte Kontrollmaßnahmen auch auf der Deponie „Eichenallee“ durchgeführt?
  • Welche weiteren Maßnahmen/Auflagen sind zur Vermeidung eines Wiederholungsfalles geplant?

Verschiedentlich wurde auch über die Schaffung einer Aussichtsplattform auf dem Mühlenberg berichtet.

  • Würde die geplante Erhöhung der Mühlenbergdeponie um ca. 15 m mit ca. 600.000 Kubikmeter Abfällen vom Kreis Wesel genehmigt, wenn die Firma Nottenkämper den entsprechenden Antrag stellt? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Gemeinde Schermbeck auf die Entscheidungsfindung des Kreises?

 „Die Verwaltung kann diese gestellten fachlichen Fragen nicht beantworten“, teilte Bürgermeister Mike Rexforth unserer Redaktion mit.

Hierzu seien Antworten von oberen Behörden notwendig. „Eine Besprechung einer Anfrage, wie sie hier vorliegt“, so Rexforth, „macht natürlich nur dann Sinn, wenn die Anfrage auch beantwortet werden kann. Hierzu hat die Verwaltung die übergeordnete, zuständige Behörde, hier den Kreis Wesel (evtl. Erweiterung auf die Bezirksregierung Düsseldorf), um Antwort und Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung des Fachausschusses der Gemeinde Schermbeck gebeten.“

Die Anfrage werde daher zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung kommen, nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. H.Sch.

Anmerkung der Redaktion: Wir wollten uns auf der Homepage des Kreises Wesel (Aufsichtsbehörde für die Nottenkämper-Deponie) über die Vorgänge auf der Nottenkämper-Deponie informieren. Die Eingabe des Wortes „Nottenkämper“ ergab folgende Meldung: „Ihre Suche nach Nottenkämper ergab keine Ergebnisse.“

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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