„Alarm ohne Inhalt – LINKE zum Ölpellets-Skandal“
Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Skandal um die unrechtmäßige Einbringung von 30.000t belastete Ölpellets in die ehemalige Tongrube der Firma Nottenkämper in Gahlen beschäftigt die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus seit Jahren.
Während die Schermbecker GRÜNEN und die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den
Skandal durchgehend mit Anfragen begleiteten, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen und die CDU-Kreistagsfraktion mehrere Sachstandsberichte von der Kreisverwaltung forderte, zeigten die anderen Fraktionen im Kreistag wenig Interesse an dem Thema.
Die SPD gefiel sich zwar in dem erfolglosen Versuch, die Aufklärungsarbeit der GRÜNEN in Sachen Ölpellets-Skandal in Misskredit zu bringen, hatte aber sonst kein weitergehendes Interesse an einer Aufklärung des Skandals.
Umso erstaunlicher ist, dass jetzt der Vorsitzende der Fraktion die LINKE, Sascha Wagner, wie das Kistenteufelchen Jack-in-the-Box aus dem inhaltlichen Nichts heraus das Bündnis aus CDU, GRÜNE und FDP/VWG auffordert, zum Ölpellets-Skandal aktiv zu werden.
„Wo war die LINKE in all den Jahren, in denen die GRÜNEN an der Seite der Bürgerinitiative und der Gahlener Bürger für Aufklärung kämpften und der Kreisverwaltung wiederholt Sachanfragen stellten?
Wo waren die inhaltlichen Beiträge der LINKEN in den Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistags?
Wenn die LINKE sich plötzlich doch für die Belange der Bürger interessieren sollte und Herr Wagner nicht nur ein Thema für eine Herbstferienmeldung gesucht hat, stehen der LINKEN Fraktion der Antrags- und Beratungsweg im Kreistag offen, kommentiert Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel Wagners Auslassungen.
„Ohne eigenen inhaltlichen Beitrag bleibt die effektheischende und alarmistische Meldung der LINKEN leer wie ihre bisherige Arbeit in der Sache im Kreistag.“ so Kück weiter. „Wir GRÜNE sind seit Jahren in Sachen Ölpellets-Skandal aktiv und bei den Bürgern.
Das werden wir auch weiterhin sein. Wenn Herr Wagner wirklich plötzlich Interesse an einer sachlichen Aufklärung des Skandals gefunden haben sollte, laden wir ihn gerne zu konstruktiven Gesprächen und zur Mitarbeit ein.“ erklärt Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Schermbeck.
