Schermbeck. Wegen der umstrittenen Schließung der Schermbecker Gemeindebücherei hat sich die BfB-Fraktion an Armin Laschet, den Ministerpräsidenten des Landes NRW, gewandt.
In ihrem Schreiben an Laschet verweist BfB auf eine Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss Anfang des Jahres.
Dringlichkeitsantrag
Dabei ging es auch um einen BfB-Dringlichkeitsantrag zur „Überführung und/oder Privatisierung der Bücherei“. Dieser Antrag sei von CDU- und SPD-Fraktion „als unzureichend“ zurückgewiesen worden, so BfB. Inhaltlich sei der Vorschlag nicht besprochen worden. Darauf sei der Beschluss gefasst worden, die Bücherei mit dem Auslaufen der Zweckbindungsfrist im Jahr 2018 zu schließen. Der Beschluss sei von CDU und SPD gegen die Stimmen von Grünen und BfB getroffen worden, heißt es.
Unterschriftenliste
CDU und SPD hätten kein Interesse an einer „kleinen privatwirtschaftlichen Lösung dieses Büchereiproblems“, moniert BfB. Fraktionschef Klaus Roth verweist unter anderem auf eine Unterschriftenliste mit mehr als 1000 Unterzeichnern, die sich für den Erhalt der Bibliothek ausgesprochen hätten.
BfB verweist auf das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 der Landes-CDU, wonach Bibliotheken als „dritte Orte“ gefördert werden sollen.
Ausführlich zitiert BfB die Passage in dem Schreiben. Es verwundere, so BfB weiter, dass die CDU-Schermbeck und der Bürgermeister „das NRW-Regierungsprogramm ihrer eigenen Partei nicht kennen“.
Ehrenamtlich
BfB verweist auf die Möglichkeit, die Bücherei ehrenamtlich zu betreiben und bringt einen gemeinnützigen Trägerverein ins Spiel. Aus Sicht von BfB ist eine Wiederaufnahme der politischen Diskussion „absolut unverzichtbar“. Roth schließt mit der Bitte an Laschet, auf die örtliche CDU und den Bürgermeister einzuwirken.
Entscheidungen, die Schermbeck betreffen, müssen im Rat der Gemeinde Schermbeck gefällt werden
Die Antwort des Ministerpräsidenten ist deutlich kürzer als das BfB-Schreiben. „CDU
und FDP haben vereinbart, die nordrhein-westfälische Bibliothekslandschaft zu stärken und dazu ein Bibliotheksfördergesetz entwickeln“, heißt es. Aber: „Dessen ungeachtet wird auch eine neue Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung achten. Entscheidungen, die Schermbeck betreffen, müssen im Rat der Gemeinde Schermbeck gefällt werden.“ Petra Bosse
