Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes
Der Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz NRW findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung
der siebzehn Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ (= Personen aus den Bereichen der Landwirtschaft, Grundbesitzer, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei).
Die Kernkritik richtet sich gegen nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen für Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer. Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur – und Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt.
Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem neuen Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, geht der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus.
Die Partnerverbände haben in ihren Stellungnahmen anstelle zusätzlichen Ordnungsrechtes die Forderung nach dem Vorrang des Prinzips „kooperativer Naturschutz mit Eigentümern und Nutzern“ in den Mittelpunkt gestellt. Es dürfe keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, wie etwa die geplanten Ausweitungen zum Vorkaufsrecht der Naturschutzorganisationen. Die bestehenden Vorgaben der „guten fachlichen Praxis“ seien ausreichend und bedürften keiner Verschärfung. Zusätzliche Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich, forstlich oder gartenbaulich genutzter Flächen lehnen die Partnerverbände ebenso entschieden ab, wie weitere Vorschriften zu Lasten von Jagd und Fischerei.
Bei allen naturschutzfachlichen Regelungen müsse es um Qualität gehen, nicht um Quantität. Dazu bedürfe es keiner Ausweitung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope etwa auf Streuobstwiesen, sondern eines aktiven Förderprogramms zur Bewirtschaftung dieser Flächen. Die vorgesehenen weitergehenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte für die Naturschutzverbände finden bei den Partnerverbänden keine Akzeptanz. Außer unkalkulierbaren Verzögerungen beim Verwaltungshandeln bringe die se Regelung keinen Mehrwert für Natur und Landschaft.
Praktizierter Naturschutz brauche eine Kultur des Vertrauens und der Verlässlichkeit sowohl im behördlichen Handeln wie für private Initiativen. Die Partnerverbände fordern Minister Remmel deshalbauf, die erforderlichen Korrekturen am Referentenentwurf vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Naturschutz in NRW nicht zum Stillstand auf dem Land führt.
