Am 21.9.2023 empfing Ministerpräsident Hendrik Wüst eine kleine Verbandsdelegation des Städte- und Gemeindebundes NRW, darunter auch der Fraktionsvorsitzende der Schermbecker Grünen Dr. Stefan Steinkühler.
Dem Ministerpräsidenten wurde ein Schreiben übergeben, in dem die Kommunen die derzeitigen finanziellen Herausforderungen auflisten und ihre Handlungsfähigkeit als massiv gefährdet einstufen. „Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen“, stellte Verbandspräsident Dr. Eckhard Ruthemeyer fest.
Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes droht 40 Prozent der Kommunen im kommenden Jahr die Haushaltssicherung und ihren Bürgern damit drastische Steuererhöhungen. „Wir appellieren an das Land und den Ministerpräsidenten, den Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen und ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen“, so Ruthemeyer. Ministerpräsident Wüst bekräftigte in dem Gespräch alles tun zu wollen, um zu helfen.
Hebesätze der Grundsteuer B
Ruthemeyer weiter: „Wenn Bund und Land untätig bleiben, bleibt vielen Städten und Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch anzuheben und freiwillige Leistungen zurückzufahren. Das Gesetz verpflichtet sie, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Steinkühler ergänzt: „Wir in Schermbeck haben eine derartige Entwicklung bereits schon einmal mitmachen müssen. Letztes Jahr wurde die Grundsteuer B drastisch um 51% erhöht, damit wir überhaupt aus der Haushaltssicherung kommen konnten. Leider verführt das Land mit seinen zahlreichen Förderprogrammen die Kommunen immer wieder zu Investitionen, für die ein erheblicher Eigenanteil erbracht werden muss. Die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die notwendigen Maßnahmen selbstverantwortlich einleiten und auch finanzieren können, wäre der bessere Weg. Manches Leuchtturmprojekt würde dann zwar nicht gebaut, aber dafür wäre manche Schultoilette sauberer und mancher Fußweg besser begehbar.“
Im Schreiben an den Ministerpräsidenten zeigten sich die Kommunen aus NRW über die derzeitige Entwicklung tief besorgt. Bürgerinnen und Bürgern seien derartige Schritte nicht mehr vermittelbar. Stattdessen drohe das Vertrauen in Staat und Demokratie weiter zu erodieren. Auch die Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement werde darunter leiden, wenn im Rat nicht mehr gestaltet, sondern nur über Zumutungen entschieden werden könne.
Entscheidungen über Steuererhöhungen ist die eine Seite der Medaille
„Entscheidungen über Steuererhöhungen ist die eine Seite der Medaille, die strikte Überprüfung der Aufwandsseite die andere“, sagt Steinkühler im Hinblick auf den finanziellen Handlungsspielraum einer Gemeinde.“ „Auch eine bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Maßnahme zurückzunehmen, ist eine Zumutung, die allerdings in der jetzigen Situation notwendig ist. Bereits bei der Genehmigung des letzten Schermbecker Haushalts hat der Landrat darauf hingewiesen, dass die damals 2013 im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin Gültigkeit haben und fortgeführt werden sollten“, so Steinkühler.
