Steigender Vandalismus und höhere Parkverstöße – CDU stellt Antrag auf eine Erweiterung des kommunalen Ordnungsdienst (KOD)
Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 9. Juni über die Möglichkeiten und die finanziellen Auswirkungen zur Einführung eines KOD beraten und einen Beschluss fassen.
Damit folgt die Verwaltung Schermbeck einem Antrag der CDU-Fraktion vom 4. Dezember 2019.
Beschlossen werden soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine weitere Stellen mit geringfügigem Beschäftigungsumfang zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu planen und zu besetzen.
Laut Antrag der CDU sei die bisherige Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgreich. Allerdings stehen hier nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung. Die CDU-Fraktion stellt sich für die Zukunft eine Ausweitung der Einsatzstunden vor. Des Weiteren sei nach den Erfahrungen der letzten Zeit eine weitere Überwachskapazität der Schulhöfe unumgänglich und wünschenswert.
Ordungspartnerschaften mit Polizei und KOD
In diesem Zusammenhang soll auch zeitnah überprüft werden, ob die Kameraüberwachung an markanten Stellen eine sinnvolle und rechtssichere Alternative darstellen kann. Ortungspartnerschaften aus Kombination Polizei und KOD werden in anderen Kommunen bereits erfolgreich, laut CDU-Fraktion, durchgeführt.
Die möglichen Aufgaben des KOD könnten unter anderem sein: Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr, Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, Ermittlung von Verunreinigungen wie Abfall und Hundekot im öffentlichen Verkehrsraum und auch auf Spielplätzen und Schulen sowie die Überwachung von Straßen und Brennpunkten.
Verkehr:
Der Außendienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Schermbeck erfolgt ausschließlich durch zwei geringfügigbeschäftigte Mitarbeiter mit 12 Stunden pro Woche für das gesamte Gemeindegebiet. Laut Verwaltung habe es in den vergangenen Monaten viele Privatanzeigen von Bürgern wegen Parkverstöße gegeben.
Waren es 2016 noch 1.495 Fälle von Verstößen, so hat sich sie Zahl im Jahre 2019 auf 2.175 Fälle erhöht. Die Verwaltung vertritt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Meinung, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch kommunales Personal und nicht durch die Bürger erfolgen solle.
Vandalismus
Besonders der steigende Vandalismus an öffentlichen Gebäuden und die dadurch steigenden Kosten für einen privaten Bewachungsdienst von rund 20.000 Euro im Jahr 2019, sei maßgeblicher Grund für den CDU-Antrag gewesen.
Die Summe der durch Vandalismus entstandenen Glasschäden belaufen sich 2019 auf circa 50.000 Euro (Grundschulstandorte und Gesamtschule). Davon wurden lediglich rund 20.000 Euro durch Versicherung gedeckt. 2020 seien laut Verwaltung weitere Schäden auf Vandalismus zurückzuführen. Die Gesamtkosten stehen noch aus.
Für zwei Vollzeitmitarbeiter im KOD hat die Gemeindeverwaltung für Dienstkleidung, Dienstfahrzeuge und Fortbildung rund 26.000 Euro berechnet. Dem gegenüber stehen die laufenden Personalkosten für zwei Vollzeitmitarbeiter der Gemeinde von 149.000 Euro.
In den letzten Wochen ist es in Zeiten der Corona-Pandemie laut Verwaltung trotz erheblicher Ausweitung der Kontroll- und Überwachungskapazitäten zu einer weiteren Zunahme von Beschädigungen an den kommunalen Schulgebäuden gekommen.
In den letzten sieben Wochen bestand zu den normalen Verwaltungsauflagen auch ein „Corona-Kontrolldienst“ der die maßgeblichen Bestimmungen der Landesverordnung, beispielsweise Kontaktverbot, kontrolliert habe. Zusätzlich wurde zur Überwachung der Bestimmungen ein weiterer Streifenwagen der Polizei in Schermbeck und Hünxe eingesetzt.
Trotz dieser Ausweitung der Kontroll- und Überwachungskapazitäten sei es zu einer weiteren Zunahme von Beschädigungen an den Schulgebäuden gekommen.
Deshalb biete nach Ansicht der Verwaltung die Einrichtung eines weiteren kommunalen Ordnungsdienstes in Schermbeck keine angemesse und passgenau Antwort auf die aktuelle Vandalismusproblematik. Zusätzlich würden die jüngsten Erfahrungswerte des Corona-Kontrolldienstes und der Polizeipräsenz die These bestärken, dass mehr Personal nicht automatisch sofort zu geringere Schäden führen.
