Am Freitagabend hat der Ortsverband der Schermbecker GRÜNEN Dr. Stefan Steinkühler zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Kommunalwahl 2020 – Schermbeck

In seiner Bewerbungsrede fasst er zusammen, was er als Bürgermeister von Schermbeck anders machen möchte. Was seine Ziele sind, um die Gemeinde sowohl für die ältere, als auch für die jüngere Generation zukunftssicher und lebenswert zu machen.

Meine Lieben! Bevor wir zum Wesentlichen, nämlich zur Sache, kommen, darf ich mich und meinen Werdegang kurz vorstellen:

Ich bin 47 Jahre alt, geboren in Essen, verheiratet; gelernter Bankkaufmann, habe danach Jura in Münster studiert; habe bei der damaligen Dresdner Bank im Rahmen einer Traineeausbildung zwischen 1. und 2. Staatsexamen auch noch eine Kreditausbildung gemacht und promoviert. Jetzt bin ich selbständiger Rechtsanwalt und bereits seit über 30 Jahren mit ein paar Unterbrechungen in der Kommunalpolitik unterwegs.

Im Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Schermbeck bin ich derzeit als Sachkundiger Bürger, ferner im Deponiebeirat der AGR und seit fast drei Jahren im Gahlener Bürgerforum in Sachen Ölpellets/Umweltskandal engagiert.

Welche Ergebnisse haben die letzten Jahre wirklich gebracht – und was würde ich als Bürgermeister anders machen?

Als Herr Rexforth 2014 zum ersten Mal als Bürgermeister kandidierte, hatte er gesagt: „Es gibt viel zu tun, ich kann direkt mit der Umsetzung beginnen“. Mit ihm würde Schermbeck einen „Kapitän mit Navigationskenntnissen“ bekommen. Bei vielen Projekten hat er Wort gehalten. Er hat nämlich mit der Umsetzung begonnen, leider aber auch viele Projekte nicht zu Ende gebracht.

Ich will hier in aller Kürze nur ein paar Stichworte nennen:

Bereits im letzten Wahlkampf, also 2014, war das Thema Mittelstraße eines der wichtigsten Themen. Umgesetzt ist nach 6 Jahren, nichts.

Noch beim CDU-Neujahrsempfang 2018 sagte er: „Die Frage der Zukunft der Mittelstraße ist zu stellen.“ Ja, ja, in führender Position darf man aber nicht nur Fragen stellen, sondern man muss auch Antworten liefern. Jetzt haben wir erst mal wieder ein Planungsbüro beauftragt, das uns Konzepte aufzeigen soll. Wieder einmal ein Konzept, ein Gutachten. Ich hoffe nicht, dass dies wieder so ein Desaster wie bei der Machbarkeitsstudie zum Thema Grundschulen wird. Cremare war auch so ein Desaster für die Wirtschaftsförderung

Beim Neujahrsempfang 2018 verwies der Bürgermeister auch auf den Ausbau des schnellen Internets im Außenbereich bis Ende des Jahres 2020, ja es kommt, aber mit ordentlichem zeitlichen Verzug – möglicherweise bis zu drei Jahren (und das hat nichts mit Corona zu tun)

Und da ist noch etwas, was mich stört und was ich besser machen würde: Wir sollen in unseren Sitzungen oft über Vorhaben entscheiden ohne zu erfahren, welche genaue Folgen diese haben. Fragt man nach, hört man immer wieder vom Bürgermeister: „Dann müssen wir das regeln“, „dann finden wir schon eine Lösung“ (wie erst vor kurzem bei den Förderanträgen der Sportvereine falls die Fördergelder ausbleiben sollten).

Nehmen wir das Spiel- und Bewegungsraumkonzept:
Bis jetzt war jeder Bauabschnitt teurer als kalkuliert. Das entstandene Loch wurde mit Geld aus dem nächsten Bauabschnitt gestopft, immer in der Hoffnung, dass dieser billiger würde. Jetzt wird durch Änderungen der ursprünglich angedachten Maßnahmen versucht, die Kosten wieder in den Griff zu bekommen.

Verkauf des alten Rathauses ging auch nicht so über die Bühne, wie ursprünglich vom Bürgermeister vorgestellt; der Verkauf wurde in aller Eile in einer Ratssondersitzung in den Sommerferien beschlossen – die beantragte Förderung wurde aber abgelehnt.

Neuer Kindergarten mit der Caritas – selbes Thema (komisch, immer wieder Caritas). Und wo es richtig teuer wird: An drei Stellen im Gemeindegebiet hat der Bürgermeister uns zu umfangreichen Grundstückskäufen für „baldiges“ Bauland gedrängt.

Gekauft haben wir, aber der Bürgermeister hat in blindem Eifer übersehen, welche Hindernisse im Weg stehen, diese Flächen wirklich zu Bauland zu machen. Umgesetzt ist jedenfalls noch nichts. Lösungen zeichnen sich bestenfalls sehr langfristig am Horizont ab.

Ich würde kein Bürgermeister sein wollen, der sich in nicht gründlich durchdachte Projekte stürzt. Ich würde, und da kommt mir vielleicht meine Erfahrung als Jurist zugute, die Dinge erst gründlich prüfen und sorgfältiger verhandeln, bevor ich den Gemeindevertretern Vorschläge unterbreite.

Eins muss man unserem Bürgermeister lassen: Er bekommt das eine oder das andere dann irgendwie wieder hingebogen und kann sich dann als Macher feiern lassen.

Aber es gibt viele Beispiele, bei denen er die Tür aufgestoßen, aber nicht hindurchgegangen ist:
– Wirtschaftswegekonzept angefangen und 2018 erstellt
– Umsetzung: Hängen im Schacht
– Neubau Edeka
– Umsetzung: „gute Chancen“, „fast schon unterschriftsreife Verträge“ und das seit Jahren (jetzt wurde durch die Zwischenlösung wenigstens die Edeka-Werbung entfernt, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht immer daran erinnert werden, dass hier der Bürgermeister noch in der Pflicht ist)
– Freies W-Lan-Netz in Schermbeck: ja auf der Mittelstr.
– Gahlen wartet bis heute noch (vielleicht wird es ja noch pressewirksam zwei, drei Wochen vor der Wahl gemacht).

Ich würde als Bürgermeister nicht auf allen Hochzeiten tanzen und alles thematisch besetzen wollen, sondern mich auf einige Projekte konzentrieren, diese aber dann auch zu Ende bringen. Das dürfte auch den Mitarbeitern aus der Verwaltung zugutekommen, die vielfach an ihre Belastungsgrenze gekommen sind und, wie man mitbekommt, aus dem letzten Loch pfeifen. Die Überstundenstatistik spricht für sich.

Für mich werden die Herausforderungen des demographischen Wandels ein Eckfeiler meiner politischen Tätigkeit sein, sollte ich von Euch nominiert und am 13.9. 2020 von den Schermbecker Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Bürgermeister gewählt werden.

Das Zusammenleben von Alt und Jung in attraktiven Lebensräumen zu gestalten, wird eins meiner zentralen Themen sein. Ja, Schermbeck ist lebens- und liebenswert!

Der Bürgermeister hatte noch 2014 gesagt: Damit dies so bleibt, müsse man alle Altersgruppen mit ihren Wünschen ernst nehmen und dafür den Rahmen bieten, und die ländlichen Bereiche im Auge behalten. Meines Erachtens hat er sich in den letzten Jahren zu sehr auf die Förderung von jungen Familien konzentriert. Sicherlich wichtig und notwendig.

Um die Herausforderungen des demografischen Wandels in Gänze zu meistern, reicht dies aber nicht aus. Die Senioren wurden vernachlässigt. Die andere Seite der Waagschale muss auch gefördert werden und die größte Herausforderung ist, die beiden Waagschalen dann auszutarieren.

Und machen wir uns nichts vor: Die Herausforderungen, die die ältere Generation zu stemmen hat, sind immens: z.B.

  • Barrierefreie Umbaumaßnahmen
  • Einschränkungen in der Mobilität
  • Gesundheitliche Versorgung sicherstellen

Meine Eltern haben vor Jahren gemerkt, dass ihnen ihr Haus über den Kopf gewachsen war, nachdem wir Kinder weg waren und sie einfach nicht mehr so konnten, wie sie wollten. Sie konnten das Haus gut verkaufen und wohnen seitdem sehr zufrieden in einem betreuten Wohnen. Vielen geht es aber nicht so gut. Die Bewältigung der letzten Lebensjahre, ich hoffe Jahrzehnte, kann schnell in Altersarmut umschlagen. Und hier muss die Gemeinschaft, der Staat, vorsorgen. Auch wenn es der Bürgermeister nicht gerne hört, Schermbeck ist, was den öffentlich geförderten Wohnungsbau anbelangt, nicht gut aufgestellt.

Und dass wir hier Handlungsbedarf haben, hatte Herr Rexforth sogar selbst noch beim CDU-Neujahrsempfang 2017 bestätigt. Menschen, die öffentliche geförderte Wohnungen brauchen, gebe es auch in Schermbeck, gab er zu. Umgesetzt ist im Borgskamp bisher nichts, man steckt weiterhin in der Planung fest.

Und die SPD sagt: In Wulfen-Barkenberg stehen genug Sozialwohnungen. (Soll heißen: Wer nicht wohlhabend ist, soll doch wegziehen aus Schermbeck. Ein fürwahr sozialdemokratischer Standpunkt!!!). Aber davon ab, auch wenn uns hier wahrscheinlich wieder von der CDU Populismus vorgeworfen werden wird: Es ist Fakt, dass in Schermbeck in den nächsten Jahren Dutzende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen; es fehlen dann öffentlich geförderte Wohnungen für Familien, Alleinstehende und Senioren.

Hier muss schnellst möglich etwas passieren und nicht erst, wenn die Sozialbindung abgelaufen ist. Auch dafür werde ich mich einsetzen. Neue Modelle müssen im Rahmen einer Bauleitplanung umgesetzt werden. Mehrgenerationenwohnen ist nur ein Stichwort dabei.

Ja, Schermbeck ist lebens- und liebenswert!
Dazu, liebe Freundinnen und Freunde, gehört auch eine intakte und noch zu verbessernde Umwelt. Das muss ich als Grüner hier nicht besonders betonen – das ist selbstverständlich! Bauleitplanung (z.B. mit Erhaltung von Freiräumen und Luftschneisen) und Festsetzungen in Bebauungsplänen und Gestaltungssatzungen sind zwei der möglichen Instrumente.

Und ich möchte mich für eine neue Streitkultur in Schermbeck einsetzen:

Kritik darf nicht sofort als Meckern verstanden werden, sondern ist notwendiger Bestandteil demokratischer Diskussion

Fakten nennen darf nicht leichtfertig als Populismus abgestempelt werden Wir schauen immer in andere Länder und belächeln Trump & Co. Oder wir kritisieren die Argumentationsmuster der AfD.

Die Verhaltensmuster, die wir den Akteuren dort vorwerfen, haben aber auch schon längst hier vor Ort – insbesondere in den Sozialen Medien – Fuß gefasst. Solch eine Form der Auseinandersetzung ist nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Und wir haben leider schon einmal in den 30er Jahren feststellen müssen, dass Weggucken, Dulden oder gar Mitmachen ein demokratisches und offenes Miteinander zerstören kann. Und diese Tendenzen kann man wieder erkennen und diese müssen schleunigst aufhören.

Zu guter Letzt noch etwas zum Warum:

Natürlich kenne ich meine Chancen, Bürgermeister zu werden. Diese sind realistisch gesehen nicht groß. Aber ich will sie nutzen. Es geht aber hier auch um etwas Mehr, was ich auch schon in einem Interview einmal gesagt habe: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine vernünftige Alternative bei der Bürgermeisterwahl.

Und wir sollten schauen, dass wir die Mehrheit der CDU brechen. Das CDU geprägte Schermbeck braucht Veränderung und einen Kurswechsel! Und da schließe ich mit dem Anfang meiner Rede: Wir brauchen nicht einen Kapitän mit Navigationskenntnissen, dafür gibt es notfalls Navigationssysteme, sondern wir brauchen frischen Wind und wir müssen auch mal in einen Hafen kommen!

Deswegen bitte ich um Euer Vertrauen. Vielen Dank!

Dr. Stefan Steinkühler

1 KOMMENTAR

  1. Im Rahmen einer Bewerbungsrede ganz ok. Ich teile die Ansicht, dass die Wählerinnen nichts falsch machen können, wenn sie die seit langer Zeit bestehende Mehrheit der Schermbecker CDU aufbrechen. Man müsste bei der jetzigen Opposition dann aber auch bereit sein, zusammen mit der CDU zu frischem Wind zu kommen. Vielleicht erhält Schermbeck dann doch noch einen naturnahen Lippesee mit Badestrand oder einen netten Dorfpark ummen Teich rum. Die Frau mit dem Rollator braucht da nämlich definitiv mehr Platz hinten an der Brücke beim Enten füttern. Und ich möchte nicht so weit fahren müssen, um bequem in der Natur zu baden. Danke für ihr Verständnis.

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