Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-Schermbeck“
Schermbeck Die Bürgerinitiative „Alles-dicht-inSchermbeck“ (= BI) lässt nicht locker. Obwohl ein Großteil der angestrebte Zielen schon erreicht wurde, kamen am Donnerstagabend mehr als 100 Schermbecker Bürger in den Saal der Gaststätte Ramirez, um Entschlossenheit in der Abwehr einer Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle zu demonstrieren.
Bürgermeister Ernst-Christoph Grüter setzte sich demonstrativ ans Podium und versicherte: „Solange ich Bürgermeister in Schermbeck bin, wird keine Aufforderung an die Bürger hinausgehen, ihre Kanäle überprüfen zu lassen.“ Im Hinblick auf das Ende seiner Amtszeit am 22. Juni ergänzte Grüter: „Ich gehe davon aus, dass ich einen kompetenten Nachfolger kriege, der das genauso sieht.“
Über die Arbeit der BI berichtete deren Sprecher Werner Bischoff. Am 18. Dezember wurde ein Bürgerantrag gemäß Paragraf der Gemeindeordnung gestellt, um die Satzung zur Abänderung der Frist bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen aufzuheben. Die Gemeinde werde, so Bischoff und Grüter, die Fristensatzung in der nächsten Ratssitzung aufheben und keine neue Fristensatzung erlassen.
Bischoff wurde am Podium von Uwe Gellrich, dem Sprecher der BI des Kreises Borken, ebenso unterstützt wie von Willi Pohl, dem Sprecher der BI Raesfeld. In den Wortbeiträgen wurde unter anderem auf Gefahren bei der Leistungsüberprüfung durch Druckluft aufmerksam gemacht, weil dadurch noch intakte Leitungen rissig werden könnten.
Großes Interesse zeigten die Besucher an einer großformatigen Karte der Wasserschutzgebiete, die Bürgermeister Grüter der BI besorgt hatte. Dort konnten die Bürger nachschauen, in welcher Wasserschutzzone ihre Häuser liegen.
Vorbeugend besprach die BI das Vorgehen für den Fall, dass eine Gemeinde doch eine Aufforderung zur Kanalüberprüfung verschickt. „Will eine Gemeinde eine Prüfung durchführen“, so Bischoff, „ist sie verpflichtet, die Grundstückseigentümer über ihre Pflichten nach den Paragrafen 60 und 61 des Wasserhaushaltsgesetztes zu unterrichten und zu beraten.“ Sei das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, trete an die stelle des Grundstückseigentümers der erbbauberechtigte.
„Machen Sie erst einmal gar nichts“, empfahl Bischoff für den Fall einer Aufforderung zur Dichtheitsprüfung. Gellrich unterstütze ihn mit dem Hinweis, nach einer rechtsfähigen Aufforderung Klage zu erheben. Das Verfahren koste bei einer Selbstvertretung vor Gericht etwa 75 Euro. Die Kosten für eine Sanierung dagegen könnten fünfstellige Beträge erreichen.
Die BI wird in der nächsten Zeit in Nachbarkommunen Hilfestellung bei der Protestbündelung geben, unter anderem am 24. Februar in Hamminkeln. Darüber hinaus will man im Vorfeld der Wahlen Druck auf alle Parteien ausüben. Es gibt zwar noch keine konkreten Planungen, aber einen Zug vor die Rathäuser hält die BI nach Mitteilung Uwe Gellrichs für durchaus möglich.
Während der anschließenden Diskussion machte die Inkonsequenz bei der Bewertung von Grundwasserbeeinträchtigungen erneut die Runde. Der Gahlener Landwirt Egon Stuhldreier wies die Kritik an Gülleproblemen mit dem Hinweis auf die große Sorgfalt der Landwirte zurück. Es sei, reagierte Gellrich, dennoch niemandem plausibel zu machen, dass ein Privatmann Leitungen überprüfen lassen müsse, während an der einen Seite seines Grundstücks Gülle ausgegossen würde, an der anderen Seite ein Friedhof liege und an der dritten Seite eine Bahntrasse vorbeiführe.
Ein dickes Lob zollten Grüter und die BI dem Gahlener Reiner Endemann, weil durch dessen Hinweis auf ein älteres Amtsblatt die BI Gewissheit erhielt, dass die Wasserschutzzone III C nicht von einer Prüfung betroffen sei. H. Scheffler
