Der Rheinische Landwirtschaftsverband e.V. teilt mit:
Das vom Bundesumweltministerium geplante Insektenschutzpaket steht kurz vor der Abstimmung im Kabinett. Die Landwirte beklagen den Vertrauensverlust in die Politik und befürchten durch die zusätzlichen Auflagen Ertragsverluste und Wettbewerbsnachteile. Um auf diese Problematik hinzuweisen, haben der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) heute ihre Forderungen mit Illuminationen bei einer Kundgebung vor dem Bundesumweltministerium in Bonn verbildlicht.
Das geplante Insektenschutzpaket sorgt derzeit für erheblichen Unmut in der Landwirtschaft und dies zu Recht: Die jetzt vorliegenden Pläne würden die Bewirtschaftung von über 1 Mio. Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland erheblich beeinträchtigen, kritisieren die Bauern. Je nach Ausgestaltung können davon allein 150 000 ha in Nordrhein-Westfalen durch die ordnungsrechtliche Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln betroffen sein. Aus Sicht der Verbände steht mit den geplanten Gesetzesinhalten Vieles auf dem Spiel. Es gehe vor allem um Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Zusagen und Vereinbarungen. Das, was Bundesumweltministerin Schulze jetzt beabsichtige, nämlich durch ordnungsrechtliche Instrumente die bisherige gute landwirtschaftliche Praxis in bestimmten Regionen erheblich einzuschränken, sei ein Bruch politischer Zusagen. In der strittigen Diskussion um die Ausweisung von Naturschutz- und FFH-Gebieten hatte man vor zwanzig Jahren eine tragfähige Vereinbarung gefunden: Zusätzliche Auflagen in besonders schützenswerten Naturräumen werden nach dem Freiwilligkeitsprinzip umgesetzt und durch Ausgleichszulagen flankiert. Damit konnten die gesellschaftlichen Spannungen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft für lange Zeit befriedet werden. Für wirksamen Insektenschutz bedürfe es keiner gesetzlichen Regelung, so die Landwirte. Schon heute beteiligten sie sich aktiv an Naturschutzmaßnahmen, wie etwa Blühstreifen, Blühflächen, Nistmöglichkeiten, die Anlage von Hecken oder der Anbau von Zwischenfrüchten. Sie plädieren für die Fortsetzung des Kooperationsprinzips, das in NRW seit mehr als 30 Jahren erfolgreich angewendet werde.
Vor diesem Hintergrund hatte RLV-Präsident Bernhard Conzen bereits am Dienstag dieser Woche ein Schreiben an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der CDU versendet. Darin bittet er Laschet darum, sich in die Debatte um die Ausgestaltung des Insektenschutzpakets einzuschalten und sich dafür einzusetzen, dass dem Prinzip der Kooperation Vorrang vor zusätzlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeräumt wird.
WLV-Präsident Hubertus Beringmeier war heute in Berlin, um am Rande eines Spitzengesprächs von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei Bundeskanzlerin Angela Merkel den Argumenten der Landwirtschaft gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz Nachdruck zu verleihen.
Andrea Hornfischer (geb. Bahrenberg), Pressesprecherin, Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V.
