Es kann nicht sein, dass ein oder mehrere Wahlkreiskandidaten in ihrem Wahlkreis rumgehen, und Masken verteilen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Schermbeck Ulrike Trick

SCHERMBECK. Neue Wege müssen rechtssicher sein. Es kann nicht sein, dass ein oder mehrere Wahlkreiskandidaten in ihrem Wahlkreis rumgehen, und Masken verteilen, so Ulrike Trick.

Sie bemängelte besonders die Herausgabe von personenbezogen Daten von Schermbecker Bürger, die zum Verteilen von Nasen-Mundmasken von der Gemeindeverwaltung herausgegeben wurden.

Ulrike Trick Bündnis 90Die Grünen Schermbeck

In ihrer Mitteilung verwies sie darauf, dass noch so gut gemeinte Hilfsaktion rechtssicher sein müssen und es nicht sein könne, dass der Kandidat einer Partei für die kommende Kommunalwahl im Auftrag der Gemeindeverwaltung Mund- und Nasenmasken an den Haustüren nur an eine bestimmte Altersgruppe verteilt. Hier werde nicht nur dem Kontaktverbot, sondern auch dem Datenschutz zuwidergehandelt. Auch eine Pandemie rechtfertige ihrer Meinung nach solche Handlungsweisen nicht.  

Unklare Aussage der Grünen

Das Fazit dieser Aussage in den öffentlichen Medien sorgte für Unverständnis bei Timo Gätzschmann, Bürgermeisterkanditat von DIE PARTEI und ehrenamtliches Mitglied von „Wir für Schermbeck“. Er nahm dazu öffentlich Stellung, da er sich persönlich angesprochen fühlt und die datenschutzrechtliche Kritik nicht verstehen kann. Besonders die unklare Aussage – ein Kandidat einer Partei –  habe ihn, so Gätzschmann, damit in Verbindung gebracht.

Er selber habe mit dieser Sache gar nichts damit zu tun. „Wir haben nur mit ‚Wir für Schermbeck‘ unsere Plattform zur Verfügung gestellt und dazu genutzt, um Helfer für die Aktion zu finden“. Mittlerweile sei es aber so, dass einige Leute ihn darauf ansprechen. „Es liegt doch bei dieser Aussage der Grünen für die Leser nahe, dass wir von DIE PARTEI damit gemeint sind“, so Gätzschmann. Deshalb habe er mit einer Gegendarstellung reagiert, um möglichst schnell die Sache in eine andere Richtung zu lenken, zumal er auch selber nicht auf der Straße war, und Masken verteilt habe.

DSGVO Timo Gätzschmann

Ehrenamtliche sind legitime Helfer der Gemeinde

Mit Blick auf den Datenschutz und der Herausgabe von Adressen kann Timo Gätzschmann sagen, dass zumindest jeder der ehrenamtlichen Helfer eine Datenschutzerklärung in der Verwaltung unterschrieben habe, bevor die Masken an die Haushalte verteilen wurden. Damit liege die Verwaltung seiner Meinung nach auf der rechtssicheren Seite. „Alle Helfer haben sämtlich Unterlagen, auch datenrechtlicher Natur, unterschrieben. Damit sind alle Ehrenamtlichen legitime Helfer der Gemeinde und ich sehe keinen Grund, an der Aussage des Bürgermeistermeister Mike Rexforth, die er mir gegenüber gemacht hat, zu zweifeln“, fügt Gätzschmann hinzu.

Nie die Rede von DIE PARTEI

Dazu sagt Ulrike Trick von den Grünen: „Nach unseren Informationen waren es auch Wahlkreiskandidaten, die Masken verteilten. Die Rede war nie davon, dass es sich hierbei um Kandidaten von DIE PARTEI handelt.“

Das sei auch völlig unerheblich, von welcher Partei diese seien, sondern es gehe den GRÜNEN hier in erster Linie um den Datenschutz. „Persönliche Daten dürfen nur unter strengen Auflagen weitergegeben werden, und auch nur dann, wenn es keine (!) andere Möglichkeit gibt. Es kann nicht sein, dass ein oder mehrere Wahlkreiskandidaten in ihrem Wahlkreis rumgehen, und Masken verteilen. Dadurch bekommen sie Informationen darüber, welche Wähler in ihrem Wahlkreis der Altersgruppe 60 plus angehören“.

Die Fraktionsvorsitzende bestreitet behauptet zu haben, dass es sich hier um einen Kandidaten von Die PARTEI gehandelt habe. Sie habe die Formulierung bewusst neutral gehalten.

Petra Bosse

1 KOMMENTAR

  1. Mit grossem Interesse habe ich die Kommentare der Grünenpolitikerin Frau Trick, gelesen und mich gefragt, ob es in der heutigen Zeit nichts wichtigeres gäbe, als zu prüfen wer, wann an die Daten älterer Leute im Dorf gekommen ist, um ihnen eine Maske zukommen zu lassen. In einer guten Nachbarschaft, wie in Schermbeck, kennt fast jeder jeden und auch meistens das Alter der Einwohner. Liebe Frau Trick, wie wäre es, wenn sie statt zu lamentieren, sich hinsetzen und auch Masken nähen oder sich anderweitig nützlich machten. Den Verteilern der Masken kann ich nur sagen- weiter so. In diesem Sinne FROHE OSTERN

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