Die Schermbecker Grünen bleiben auch in der Corona-Krise auf politischer Geisterfahrt, sagt CDU Gemeindeverbandschef Ulrich Stiemer

Zur Pressemitteilung der Schermbecker Grünen vom vergangenen Wochenende unter der Überschrift „Neue Wege müssen rechtssicher sein“ nimmt die CDU Schermbeck, die sich seit dem Ausbruch der Coronakrise mit Pressemitteilungen aufgrund der Ausnahmesituation bewusst zurückgehalten hat, nun Stellung:

„Nach den kürzlichen Attacken der Schermbecker Grünen auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Bücherei – Stichwort ,rudimentärer Rest‘ – und der Geringschätzung des beliebten CDU-Neujahrsempfangs mit NRW-Minister Herbert Reul – Stichwort ,Politischer Aschermittwoch‘ – sowie der damit verbundenen, mittlerweile üblichen Schelte von unserem Bürgermeister Mike Rexforth bleiben die Schermbecker Grünen auch in der Corona-Krise auf politischer Geisterfahrt“, kommentiert CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Ulrich Stiemer die Pressemitteilung von Grünen-Sprecherin Ulrike Trick vom Wochenende.

Rainer Gardemann CDU Schermbeck
Rainer Gardemann CDU Schermbeck. Foto Petra Bosse

Schlimmer, maßloser und peinlicher

In dieser wurden die Hilfsaktionen rund um die Corona-Krise von Bürgern, Politikern und Verwaltung in Schermbeck skandalisiert. Darüber hinaus wird einigen Beteiligten unterstellt, sich politische Vorteile verschaffen zu wollen. „Eigentlich hatte ich gehofft, dass mit dem Seitenwechsel von Dr. Stefan Steinkühler auch die politische Fairness bei den Schermbecker Grünen einen Wiedereinzug feiert“, so Stiemer. „Aber offenbar wird alles noch schlimmer, maßloser und peinlicher.“ Dr. Stefan Steinkühler hatte vor kurzem der SPD den Rücken gekehrt und sich den Grünen angeschlossen.

Parteipolitische Spielchen helfen nicht weiter

Zitat: Rainer Gardemann

Alle geben ihr Bestes

„Alle geben ihr Bestes, damit die Bürger in Schermbeck möglichst gut und sicher das Corona Virus und seine schweren Folgen überstehen. Ganz vorn das Rathausteam und der Bürgermeister“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schermbecker Rat Rainer Gardemann. „Zur Unterstützung haben sich Freiwillige gefunden, die gespendete Masken verteilt haben – wohlgemerkt im Briefumschlag und die Beteiligten mussten eine Datenschutzerklärung unterschreiben. Daher sind unangebrachte und den gemeinsamen Kampf gegen das Virus schwächende Pressemitteilungen mit haltlosen Unterstellungen wie ,Schwätzchen an der Haustür‘ nicht hilfreich. Diese besondere, auch alle belastende Situation werden wir nur als Gemeinschaft, die zusammenhält, bewältigen. Da helfen parteipolitische Spielchen nicht weiter.“

Beteiligte haben Datenschutzerklärung unterschrieben

Vor einigen Tagen hatte es einen Aufruf an die Bevölkerung gegeben, bei der Verteilung der Masken zu helfen. Jeder Beteiligte muss eine Datenschutzerklärung unterschreiben. Außerdem werden lediglich einzelne, nur von den Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern beschriftete Briefumschläge in Briefkästen geworfen. Es fand und findet kein Kontakt statt.

„Die entscheidende Aufstellungsversammlung der CDU Schermbeck für den Gemeindeverband hat noch gar nicht stattgefunden. Wer soll sich da Vorteile verschaffen? Natürlich haben auch CDU-Mitglieder sowie Mitglieder anderer Parteien an der Hilfsaktion teilgenommen“, so Ulrich Stiemer. „Frau Trick und ihre Kollegen aus dem engeren Führungskreis der Schermbecker Grünen sind dem Aufruf zur Hilfe leider nicht gefolgt. „Statt wie üblich zu meckern und unnötig die Gesamtstimmung in diesen Tagen zu vergiften, sollten Frau Trick und ihre Parteifreunde lieber mit anpacken.“

Ulrich Stiemer: „Frau Trick bleibt ja am Wochenende genügend Zeit. Da Osterfeuer verboten sind, braucht sie nicht quer durch Schermbeck fahren und diese kontrollieren.“

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3 KOMMENTARE

  1. Die beiden Beiträge zur Verteilung der Masken habe ich mir durchgelesen. Es liegt mir Fern die beiden Artikel inhaltlich zu bewerten, da mir dazu Detailkenntnisse fehlen. Aber ein paar Fragen ergeben sich doch.
    1. Wer hat die Daten der Empfänger der Masken zusammengestellt und herausgegeben?
    2. Nach welchen Kriterien wurden die Empfänger ausgesucht?
    Theoretisch gehöre ich ja auch zur sogenannten Risikogruppe, einmal Altersgruppe 60+ und meine Tochter ist im medizinischen (s. g. systemrelevanten) Bereich tätig.

  2. Sehr geehrter Herr Rudatus,

    gerne beantworte ich Ihnen ihre Fragen:

    zu 1) Niemand hat Daten für Dritte zur Verfügung gestellt und diese wie in einer Datei weitergegeben. Die Ehrenamtlichen Helfer holen im Rathaus verschlossene, adressierte Briefumschläge ab und verteilen diese dann. Vorher haben Sie eine entsprechende Datenschutzerklärung unterzeichnet.

    zu 2) Die Verteilung erfolgt nach Alter. D.h. der/die älteste Bürger/in bekommt die erste Maske und dann die zweitälteste/r Bürger/in und so weiter. Dies so lange der Vorrat da ist.

    Jetzt kann man diskutieren warum nicht die Jüngsten zuerst, wo fangen wir dann an, ab 6 Jahren? Dann kommt die Frage warum nicht ein Neugeborenes Kind besser zuerst ausgestattet wird, oder aber Menschen mit Vorerkrankungen? Was sind Vorerkrankungen? Wer attestiert dies? Benötigen wir um gang gerecht und nachvollziehbar zu sein hier nicht ärztliche Bescheinigungen?

    Also, Sie machen hier alles falsch, oder alles richtig.

    Heute werden die nächsten ca. 1.000 Masken an die ehrenamtlichen Verteiler ausgegeben. Ich bin sicher, dass davon ein großer Teil im Laufe des Wochenendes seine Bestimmung findet.

    Bleiben Sie gesund!

  3. Es ist schon bemerkenswert, wie man in einer solchen gefährlich geredeten Pandemie das Recht beugt. Natürlich ist die Frage nach Datenschutz und Rechtmäßigkeit legitim und MUSS gestellt werden. Wir erleben um uns herum eine Vielzahl von freiheitsberaubenden Maßnahmen die allesamt unter dem Deckmantel Corona, Pandemie und sonstigen Schlagwörtern zur Einschüchterung legalisiert werden. Es gilt, auf Bürgerseite wachsam zu sein, zu bleiben und Skepsis an den Tag zu legen. Wir haben alle nun mehr Zeit zum Denken und sollten es auch einfach tun.

    In den letzten Tagen hat z.B. das Land NRW beschlossen, Schutzmasken produzieren zu lassen. Mit attraktiven Preisen und garantierten Abnahmemengen und wenige Tage später ist der Auftrag vergeben. So schnell kann es gehen. Und das bemerkenswerte dabei ist, dass die Dr. Freist GmbH in Bielefeld niemals derlei Aufträge angenommen hat. Sie produzieren nämlich im Bereich der Automobilzulieferer.

    Wie man in der Kürze der Zeit als Automobillieferer die Produktion von z. B. Bremsbelägen auf Mundschutz umstellen kann, ein Angebot an das Land machen, und den Zuschlag erhält…es darf gestaunt werden. Die Frage nach einer Ausschreibung lasse ich mal in Anbetracht der außergewöhnlichen Situation weg.

    Ich hoffe, dass viele so denken, dass wir nicht ohne Sinnfrage, es nicht hinnehmen sollten, wie man unsere Rechte einschränkt und vor allem, dass man mit der Pandemie einen indirekten Wahlkampf betreibt. Wahlkampf? Wenn politische Parteien Schutzmasken an den Haustüren verteilen, dann ist das schon Wahlkampf. Und es passt auch ins allgemeine Bild. Nämlich, dass sich die Parteien gerade über Corona profilieren wollen. Die Schutzmasken könnte man nämlich auch abholen lassen. Z. B. gegen Ausweisvorlage, dann bräuchte man keine Daten herausgeben. Wer nicht abholen kann, wird sicher jemanden finden der hilft. Wobei fraglich ist, ob jemand, der sein Haus nicht verlassen kann in Sachen Mundschutz überhaupt bedürftig ist.
    Wir leben in einer Demokratie und das soll auch so bleiben. Von daher sind alle Fragen legitim. Falsch ist es die Fragenden an den Pranger zu stellen, denn sie sind lediglich ein Sprachrohr unseres Demokratiebedürfnisses.
    Ja, ich bin skeptisch. Ja, ich halte es für notwendig, die Auflagen zu erfüllen und halte mich an die Vorgaben. Und ja, ich hinterfrage die Maßnahmen und informiere mich auch an mehreren Stellen. Ich lehne es ab, mich bei Lemmingen einzureihen. Wenn der Schwarm, also die Mehrheit, etwas tut, muss das nicht das richtige sein (siehe auch 1933-45)

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