Bochumer Staatsanwaltschaft, gegen die jetzt eine Strafanzeige vorliegt, hat das Verfahren bereits im März eingestellt
In der Sitzung des Gemeinderates hat Bürgermeister Mike Rexforth auf einen Tagesordnungspunkt des heute tagenden Kreisausschusses verwiesen, um die Schermbecker Bürger einzuladen, die Sitzung zu besuchen, weil dort über die Einstellung des Verfahrens gegen die Firma Nottenkämper GmbH & Co KG berichtet wird.
Der Schermbecker Ortsverband der Grünen hatte im Juli 2017 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Firma Nottenkämper gestellt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige zur Bochumer Staatsanwaltschaft weiter, welche die Bearbeitung übernahm.
Auf vier Seiten berichtet heute der Kreis Wesel in seiner Mitteilungsvorlage, dass die Staatsanwaltschaft Bochum den Grünen bereits am 27. März 2018 die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt habe. Der Kreis verweist auf eine zwölf Seiten umfassende Begründung der Staatsanwaltschaft, die zum Ergebnis geführt habe, dass „kein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat vorliegt und auch für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens keine Veranlassung besteht.“
Rexforth drückte in der Ratssitzung sein Bedauern darüber aus, dass ihn die Grünen-Fraktion nicht darüber informiert habe. Im Gegenzug gab es seitens der Grünen und des CDU-Ratsmitgliedes Egon Stuhldreier Kritik an der als Werbung für den Kreis empfundenen Einladung der Bürger zur Kreisausschusssitzung. „Ich weiß nicht, was die Bürger dort sollen, zumal es eine reine Mitteilungsvorlage ist“, stellte die Fraktionsvorsitzende Ulrike Trick fest. „Ich will meiner Informationspflicht nachkommen“, erwiderte Rexforth mit dem Hinweis darauf, dass in einem ähnlichen Fall er einmal scharf kritisiert worden sei, nicht öffentlich auf eine Sitzung des Kreises Wesel aufmerksam gemacht zu haben.
Für die vom Bürgermeister kritisierte fehlende Information seitens der Grünen nannten Ulrike Trick und ihr Fraktionskollege Holger Schoel gleich zwei Gründe. „Nicht die Fraktion hat die Strafanzeige gestellt, sondern der Ortsverband“, sagte Trick und fügte hinzu, „die Partei ist gegenüber dem Bürgermeister nicht auskunftspflichtig.“ Neben dieser vordergründigen Argumentation gibt es jedoch eine viel tiefere Argumentation. Die Einstellung des Verfahrens wurde von jener Bochumer Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die in den letzten Monaten immer stärker in den Blickpunkt gerückt ist. Im Rahmen zweier noch laufender Prozesse wurde immer deutlicher, dass die Staatsanwaltschaft Bochum sich zu sehr auf das Mittelfeld in der Lieferkette der Ölpellets konzentrierte und dabei die BP als Erzeuger und die Firma Nottenkämper als Endlagerer zu wenig im Fokus hatte. Deswegen wurde auch im vergangenen Monat Strafanzeige gegen die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Strafvereitelung gestellt. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob die Staatsanwaltschaft gegenüber Nottenkämper richtig ermittelt hat.
Dass der Kreis Wesel nun in diesem sich anbahnenden Verfahren gegen die Bochumer Staatsanwaltschaft ausgerechnet jetzt die Begründung dieser Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens gegen Nottenkämper unkritisch darstellt, verwundert die Kreistagsabgeordnete Ulrike Trick sehr.
Ähnlich sah das in der Ratssitzung Egon Stuhldreier. „Ich finde das nicht so glücklich, was Sie hier machen“, monierte Stuhldreier die Einladung des Bürgermeisters in einem Zeitpunkt, in dem der Kreis Wesel aufpassen müsse, „dass der Staatsanwalt nicht auch zu ihm kommt.“ Die Aufmerksamkeit und Unterstützung hätten eher die Gahlener Bürger verdient, die den Kreis Wesel und die anderen beteiligten Behörden kritisch unter die Lupe nähmen. „Wenn ich einen Hut aufhätte, würde ich den ziehen“, lobte Stuhldreier die Arbeit des Gahlener BürgerForums.
Verwundert zeigte sich Trick auch über die Einladung des Bürgermeisters aus einem anderen Grund. „Bislang hat sich der Bürgermeister auch nicht darum gekümmert“, erinnerte sie daran, dass der Bürgermeister nicht zu entsprechenden Veranstaltungen nach Gahlen gekommen sei und sich in der Sache auch permanent „als nicht zuständig“ zeige.
„Wir sind nicht federführende Behörde“, begründete Rexforth gestern im Gespräch mit unserer Zeitung seine Zurückhaltung. Er sehe auch für Schermbeck „keinen Ansatzpunkt“ für ein Eingreifen in die laufenden Verfahren. Er werde aber mit dem Landrat telefonieren, um tiefere Hintergründe zu erfahren, die nicht in der heutigen Vorlage des Kreisausschusses vermerkt seien. Helmut Scheffler
