DIE PARTEI OV nimmt Stellung zur letzten Stellungnahme des Rates der Gemeinde Schermbeck – Organversagen in Schermbeck
Mit in dieser Wahlperiode beispiellosem Tatendrang einigt sich der Schermbecker Rat als Organ der Gemeinde einstimmig auf eine scharfe Zurechtweisung der Grundschulleitung. Selten hat sich der Rat innerhalb von wenigen Tagen zum Handeln bewegen lassen. Schön, dass es diesmal, beim Expertenbashing, so schnell ging.
Besonders hilfreich ist in dieser Debatte, dass im Rat nicht eine einzige Lehrkraft sitzt, die mit nervigem Expertenwissen die Diskussion auf sachliches Terrain leiten könnte.
Aufgrund allgemeiner (angeblich finanzieller) Handlungsunfähigkeit ließ sich in der Vergangenheit bei anderen wichtigen Projekten wie Mittelstraße, Einzelhandelskonzept, Mobilität, bezahlbarer Wohnraum oder dem Kampf gegen Rechts keine gemeinsame Linie finden. Doch der Gordische Knoten ist durchschlagen, drei Monate vor der Wahl dreht der Rat voll auf und demonstriert seine Geschlossenheit gegen Bildungsexperten und aufkeimende Veränderungsbestrebungen.
Dass die Experten aus der Machbarkeitsstudie den Neubau an der Weseler Straße empfehlen, die Lehrer und Schulleitung dieses ebenfalls anraten, die Eltern über die Schulpflegschaft beipflichten oder Persönlichkeiten wie der jüngst verabschiedete katholische Pastor sich in seiner Abschiedsrede für den Neubau ausspricht, muss den Rat nicht jucken.
Die gewählten Ratsvertreter sind in ihrer Meinung und Handlung unabhängig. Schön, dass diese Unabhängigkeit auch für Expertenwissen, Sachlichkeit und offenkundig auch für die Anwendung von Anstand und guter Sitte im Umgang mit Menschen außerhalb des Rats gilt. Gleichzeitig wird Bürgerbeteiligung großgeschrieben: Die Ratsmitglieder erlauben den Bürgerinnen und Bürger im langen Vorfeld des Wahlkampfs einen Blick in die Hinterzimmer-Politik im Rat und schaffen Raum für die Meinungsbildung zur Kommunalwahl im September – Hut ab!
Dass die Kernsanierung eines baufälligen Schulgebäudes aus der Kaiserzeit mehr Gewicht hat als die Möglichkeiten, die ein brandneues Bildungszentrum bietet, liegt vermutlich an der Zahlenflut, die selbst den ausgewiesenen Rechenkünstlern im Rat an die Grenze der Leistungsfähigkeit treibt. Mal ist in Vorlagen von vier Millionen die Rede, dann von sieben und was die tatsächlich vom Rat beschlossene Variante kostet, kann bis heute keiner so richtig sagen, denn das müsste aufgrund der Änderungen ja erst ermittelt werden. Offiziell gesprochen wird aktuell von 13 Millionen.
Gerne wird auf dem vermeintlich entstehenden Schuldenberg rumgeritten, den die Kosten eines Neubaus von etwa 20 Millionen erzeugen werden. Ein kompletter Neubau kostet die Gemeinde, sofern die Zahlen stimmen, demnach etwa 7 Millionen Euro mehr. Schade nur, dass kaum jemand erwähnt, dass die Kosten über 30 Jahre finanziert werden, pro Jahr entstehen daher Mehrkosten von lediglich 230.000 EUR.
Für das Haushaltsjahr 2019 entspricht das etwa 0,6% der Einnahmen der Gemeinde Schermbeck, diese liegen laut Haushaltsplan bei etwa 36 Millionen Euro. Die Chance auf lebenslanges Lernen der Schermbecker Bürger/innen und die bestmögliche Bildung für unsere Kinder, ist den meisten Parteien in Schermbeck nicht mal 0,6% unserer Einnahmen wert und erzeugt einen riesigen Schuldenberg? Klingt absolut plausibel!
Was im Übrigen auch nicht erst ermittelt werden müsste sind viele Menschen, die eine Kernsanierung am Eigenheim vorgenommen haben und im Anschluss feststellen mussten, dass man für die gleiche Kohle auch locker hätte neu bauen können. Aber das kann bei öffentlichen Projekten zum Glück nicht gelten, da werden Zeit- und Kostenrahmen grundsätzlich eingehalten.
Wir von der sehr guten Partei Die PARTEI danken an dieser Stelle allen modernen und veränderungswilligen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Mut und Einsatz zum Thema Bildung. Allen, auch den anderen, empfehlen wir ein fettes JA bei der Abstimmung zum Bildungszentrum.
JA zur Bürgerbeteiligung, JA zur Veränderung, JA zur Bildung!
