Stellungnahme der grünen Fraktion zur Flüchtlingsproblematik

Die großzügige Geste der Bundeskanzlerin hat einen unkontrollierten Flüchtlingsstrom ausgelöst, der bei vielen Bürgern Unbehagen oder auch Ängste ausgelöst hat. Sachliche Kritik und ein Hinterfragen der derzeitigen Situation sollte jedem Menschen zugestanden werden, ohne dass man ihn als Rassisten oder Nazi brandmarkt.
Ängste, die nicht ausgesprochen werden und somit auch nicht durch Aufklärung genommen werden können, verbreiten sich schnell und führen zu Gerüchten innerhalb von Gruppen und der Gesellschaft. So entstehen Vorurteile und Neidgefühle, die gerade von rechten Gruppierungen dann noch bestätigt werden.
Man sollte auch seitens der Politik nicht verschweigen, dass es nicht gut läuft. Der unaufhaltsame Flüchtlingsstrom bewirkt, dass die zuständigen Stellen kaum in der Lage sind, Strukturen zu schaffen, weil sie allein mit der Unterbringung von Neuankömmlingen ausgelastet sind. Es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass es viele Personen gibt, die Möglichkeiten ausnutzen und sich Leistungen erschleichen. Die Anwendung bestehender Gesetze bzw. neue gesetzliche Regelungen müssen dies verhindern.
Auch bei uns in Schermbeck arbeiten Verwaltung, Ehrenamtliche und die Mitarbeiter der Caritas, allen voran Frau Wakolbinger, am Rande der Belastungsgrenze. Hierfür möchten wir allen Beteiligten unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
Die derzeitige Situation ist auch für Kommunalpolitiker nicht befriedigend, unabhängig davon, ob die eigene Partei an der Bundes- oder Landesregierung beteiligt ist, denn Bund und Land lassen die Kommunen weitgehend allein.
Die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge ist eine Pflichtaufgabe und auch bei einem annähernd finanziellem Ausgleich bleibt die Organisation Aufgabe der Kommune und bindet viel Personal.
Die Entscheidung, den Gasthof Rheinisch-Westfälischer Hof zu kaufen, haben sich die Ratsfraktionen in Schermbeck nicht leicht gemacht. Als Alternative standen Lagerhallen zur Verfügung, deren Umbau auf Kosten der Gemeinde erfolgt wäre und die einen langfristigen Mietvertrag zur Bedingung gehabt hätten. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich für den Erwerb des Gasthofes entschieden, weil es im Gegensatz zum “verlorenen Geld” bei der Alternativlösung eine Wertanlage ist. Zudem gibt es dafür einen zinslosen Kredit über 3 Jahre.
Der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung können und wollen wir uns nicht entziehen, denn es geht hier um Menschen, die der Hilfe bedürfen, weil ihr Leben in Kriegsgebieten bedroht ist. Die Integration der Flüchtlinge und die Akzeptanz der einheimischen Bürger wird allerdings nur dann gelingen, wenn die zuständigen Politiker im Europaparlament und im Bundestag dafür den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen.