Resolution des Rates der Gemeinde Schermbeck zur Aufnahmesituation von Asylbewerbern
Sehr geehrter Herr Rexforth,
in der gestrigen interfraktionellen Sitzung habe ich den Vorschlag eingebracht, dem Rat eine Resolution zur
Aufnahmesituation von Asylbewerbern vorzulegen. Ich habe keine Ablehnung verspürt.
Allerdings wurde mein Vorschlag nicht weiter diskutiert. Für die Fraktion „Bürger für Bürger“ stelle ich hiermit den Antrag, die nachstehende Resolution in der kommenden Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen:
Weltweit steigt die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Viele von ihnen suchen
besonders in Deutschland Schutz. Anfang September 2015 hat uns die Gemeinde Schermbeck mitgeteilt,
dass 153 Asylbewerber in Schermbeck registriert sind. Mit Stand vom 19.10.2015 sind es bereits 219.
Weitere24 Asylbewerber werden in den nächsten Tagen erwartet. In den letzten Wochen hat es in regelmäßigen Abständen mit der Verwaltung Gespräche gegeben, wie eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden kann. Wir begrüßen es, dass zahlreiche Hauseigentümer Wohnraum zur Vermietung angeboten haben.
Ein ehemaliges Gasthaus wurde von der Gemeinde angekauft, um weitere 30 Asylbewerber unterzubringen.
Täglich überqueren nach Presseinformationen 6.000 bis 7.000 Asylbewerber die Grenzen nach Deutschland.
Schermbeck ist inzwischen an seine Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Asylbewerbern
angekommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, damit der weitere Zustrom abnimmt.
Bereits an den Grenzen muss eine Überprüfung auf Rechtmäßigkeit der Einreise vorgenommen werden.
Dies sieht im Übrigen auch der Asylkompromiss aus dem Jahre 1993 vor. Von den 153 Asylbewerbern
Anfang September 2015 kamen 41 % aus dem Balkan. Kurzfristig muss geprüft werden, ob deren Aufenthalt den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Gegebenenfalls muss eine Rückführung erfolgen, um eine Entspannung in den Kommunen zu erreichen. Die in unserem Land verbleibenden Asylbewerber müssen verpflichtend kurzfristig in Sprachkurse gebracht werden. Gemeinsam mit Industrie und Handwerk ist alles zu unternehmen, dass Sie möglichst schnell in den Arbeitsprozess integriert werden, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.
Langjähriges Verweilen in Aufnahmelagern führt zwangsläufig zu Spannungen. Der WDR hat mit Stand 31. Juli 2015 eine Umfrage bei den 396 Kommunen in NRW durchgeführt.
Die Zahlen belegen, dass es deutliche Unterschiede zwischen den Kommunen gibt. Nicht nur innerhalb der EG sondern auch innerhalb der BRD muss eine gerechtere Verteilung erfolgen. Es wird geschätzt, dass pro Flüchtling und Jahr etwa 12.500 € Kosten anfallen werden. Während zum Beispiel Bayern und das Saarland zu 100 % die Kosten übernehmen, erstattet die Rot/Grüne Landesregierung NRW nach Presseberichten lediglich 20 %.
Die Kommunen in NRW wurden dazu verpflichtet, bis Anfang 2020 den strukturellen Haushaltsausgleich
herzustellen.
Frage an die Landesregierung NRW: Wie soll das bei einer nur 20 %igen Kostenerstattung
gehen? Wir fordern die Landesregierung NRW auf, die volle Kostenübernahme zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Roth
