Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stefan Steinkühler an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Rainer Gardemann zum Thema: Ratsbürgerentscheid. Verkehrsversuch Schermbeck. Grüne, BfB und FDP fordern Politikwechsel in Schermbeck:
Wie so häufig in Sitzungen, reagieren Sie auch bei unserem Appell mal wieder mit alternativen Fakten. Alternativ deshalb, weil Ihre Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen. Die Wahrheit sieht doch folgendermaßen aus:
Ihre Fraktion hat zusammen mit SPD und Die Fraktion am 5.9.2023 den folgenden Antrag gestellt und beschlossen:
„Auf Antrag der Fraktionen CDU, die FRAKTION und SPD beschließt der Planungs-, Umwelt und Mobilitätsausschuss des Rates der Gemeinde Schermbeck, dass sich an dem Verkehrsversuch des Szenario 2b eine weitere Versuchsphase anschließt, in der das Szenario 1 getestet wird. …. Der Rat entscheidet nach Abschluss der weiteren Versuchsphase über den Inhalt und die Ausgestaltung des Ratsbürgerentscheides“.
Schon damals haben wir gefragt, wie Sie einen Ratsbürgerentscheid mit verschiedenen Alternativen durchführen wollen. Diese Frage konnte auch der Bürgermeister nicht beantworten. Trotzdem wurde Ihr Antrag mit Ihrer Mehrheit beschlossen und ein Beschluss sollte auch umgesetzt werden, wenn man sich nicht bei den Bürgern dieser Gemeinde fragwürdig machen will.
Dass Sie das System Ratsbürgerentscheid nicht verstanden haben, zeigt auch ihre zweite Behauptung, wir hätten in unserem Appell die Aussage getätigt, es würde ein Bildungszentrum entstehen. Wir haben von einem Neubau gesprochen. Beim Ratsbürgerentscheid stand nur zur Entscheidung „Bildungszentrum: Ja oder Nein“.
Ob die Mehrheit einen Neubau oder einen ergänzten und renovierten Altbau wollte, war nicht gefragt. Von allen angebotenen Varianten (26,2 Mio. €, 28,3 Mio. € und 32 Mio. €) haben Sie die teuerste gewählt. Selbst die gemeindliche Beraterin bestätigte letztes Jahr, dass man auch für 26,2 Mio. € eine neue Schule bekäme, die modern wäre und an der es an nichts mangelt. Gerechtfertigt haben Sie Ihren Kurswechsel und das Ignorieren des damaligen Bürgervotums damit, dass sich die Rahmenbedingungen seit dem Jahr 2019 und dem dortigen Ratsbeschluss massiv verändert haben. Stimmt, die Kommunalfinanzen sind erheblich schlechter geworden. Keine Bürgerin und kein Bürger wurden zu der neuen Abstimmung befragt.
Und zuletzt: Ja, öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Das war auch vor Corona so und erst ab einer Auftragssumme von 15.000 € hat sich der Ausschuss damit befasst. Da die Ausschüsse in der Coronazeit nicht so häufig tagten, haben viele Kommunen auf Anregung des Ministeriums die Summe auf 100.000 € erhöht.
In der damaligen Beratung wurde aber darauf hingewiesen, dass dies nur vorübergehend sei. Jetzt erfährt der Ausschuss gar nichts mehr über Umfang und Auftragssumme. So kann es geschehen, dass Firmeninhaber auf Ratsmitglieder zugehen und fragen, warum diese oder jene Firma den Auftrag bekommen hat und wann denn die Ausschreibung war. So konnte es auch zu einer Dienstwagenregelung kommen, über die in der nächsten Ratssitzung sicher noch zu reden sein wird. Transparent ist das Verfahren nicht und auch eine Kenntnisnahme, wie sie ja häufiger auf der Tagesordnung ist, beinhaltet doch ein gewisses Maß an Kontrolle.
Alle diese Punkte haben Sie in ihrer Stellungnahme völlig außer Acht gelassen. Vielleicht lesen Sie noch einmal in den fraglichen Niederschriften nach.
Dr. Stefan Steinkühler
(Fraktionsvorsitzender)
