Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen rügt, die Disziplinlosigkeit von drei Kreistagsabgeordneten der SPD
Kreis Wesel (pd). Am 16. Juli 2019 fand der zweite Runde Tisch Steinsalzbergbau im Kreishaus Wesel statt.
Der Landrat lud dazu mit eindeutigem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit ein (Zitat: ‚Ich weise darauf hin, dass auch die zweite Veranstaltung nicht öffentlich ist.‘).
Trotzdem berichteten die SPD-Kreistagsmitglieder Gabriele Wegner, Gerd Drüten und Wilhelm Trippe der Presse aus dieser nichtöffentlichen Veranstaltung.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist von diesem Vertrauensbruch höchst irritiert.
„Ich frage mich, wieviel eine Vorgabe des Landrats wert ist und wie er mit dieser Disziplinlosigkeit seiner SPD umgeht. Und wie verhält es sich in anderen nichtöffentlichen Bereichen wie Vertragswesen und Personalwesen“, sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dazu eine Anfrage an den Landrat mit folgenden Fragen gestellt:
- Ist Verschwiegenheit bei nichtöffentlichen Veranstaltungen der Kreisverwaltung verpflichtend?
- Wie ist eine Verschwiegenheitspflicht umzusetzen und einzuhalten?
- Wie handhaben Sie als Landrat Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht?
