Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „SPD-Abgeordnete im Kreis Wesel kennen die Fakten zur Gesundheits- und Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht“

Kreis Wesel(pd). Die SPD-Abgeordneten im Kreis Wesel beteiligen sich derzeit an einer Kampagne der SPD-Landtagsfraktion, mit der die Gesundheits- und Pflegepolitik der NRW-Landesregierung und der NRW-Koalition kritisiert wird. Dazu nimmt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik Stellung:

„Die SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Wesel kennen die Fakten zur Gesundheits- und Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht. Diesbezüglich waren die Jahre ab 2017 gute Jahre für Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Koalition hat die Investitionen ins Gesundheitswesen – ob in Krankenhäuser oder Pflegeschulen – massiv erhöht. Von der Vorgängerregierung, zu deren regierungstragenden Fraktionen die SPD-Abgeordneten zählten, wurden Reformen aufgeschoben, wie die vollständige Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe. Die deutliche Attraktivitätssteigerung in der Pflegeausbildung zeigt ihre Wirkung in jährlich steigenden Ausbildungszahlen.

SPD schürt Ängste

Die SPD, die jetzt Ängste schürt, hat an der Regierung von 2010 bis 2016 die Schließung von 56 Krankenhäusern zu verantworten. Von 2017 bis 2020 hat sich die Zahl der Krankenhäuser um elf verringert. Auch die SPD-Abgeordneten im Kreis Wesel haben 2017 den Antrag – der von der vorigen Landesregierung befürwortet wurde – zu verantworten, im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds sechs Geburtshilfe-Stationen zu schließen. Hinzu kamen noch 2017 Anträge, die eine Förderung für die komplette Schließung von neun Krankenhäusern bzw. Standorten zum Inhalt hatten.

3,15 Milliarden Euro Investitionsförderung

Ziel des neuen Krankenhausplanes ist, die Behandlungsqualität sicherzustellen und zu erhöhen. Für alle Bürgerinnen und Bürger muss in 20 Minuten ein Krankenhaus erreichbar sein. Die Krankenhäuser sollen sich stärker als bisher spezialisieren und untereinander abstimmen. Von 2012 bis 2017 unter Rot-Grün erhielten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen etwa 3,15 Milliarden Euro Investitionsförderung. Von 2017 bis 2022 werden es etwa 5,2 Milliarden sein – rund zwei Milliarden mehr.

Dass die Situation im Bereich der Pflege und in Gesundheitsberufen nicht einfach ist, sind der NRW-Koalition und der Landesregierung bekannt. Dass hier keine Verbesserungen in die Wege geleitet worden sein, ist falsch. Die Landesregierung hat die Investitionsmittel für die nordrhein-westfälischen Pflegeschulen massiv erhöht.

Seit Antritt dieser Landesregierung sind die Ausbildungszahlen gestiegen, 2020 und 2021 um rund 10 Prozent. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Studiengebühren abgeschafft, in den meisten Gesundheitsfachberufen musste aber weiterhin Schulgeld gezahlt werden. Erst die NRW-Koalition hat das Schulgeld in allen Gesundheitsfachberufen endgültig gestrichen.

Kinder- und Jugendkliniken im Kreis Wesel sind erst vor ein paar Tagen mit über 19 Millionen Euro zusätzlich unterstützt worden. Mit Millionenbeträgen vom Land wird gerade das Bildungszentrum Niederrhein für Gesundheitsberufe in Wesel saniert.

Noch ein letztes Wort zur repräsentativen Umfrage der SPD: Mit Suggestivfragen wie ,Lehnen Sie es ab, dass einzelne Krankenhäuser geschlossen werden?‘ von der Faktenlage abzulenken, zeugt nicht unbedingt von viel Interesse an einer lösungsorientierten Dialogkultur.“