SPD erwartet zukünftige Eigenvermarktung gemeindeeigener Grundstücke
Am Wochenende befasste sich die SPD Schermbeck bei Ihrer Klausurtagung mit dem Entwurf des Haushalts 2016. Der Haushalt sei ausgewogen aufgestellt und hervorzuheben sei, dass es entgegen der Prognose nicht zu einer Erhöhung der Steuersätze in 2016 kommen soll. „Damit sind wir sehr zufrieden. Auch, dass der prognostizierte Haushaltsausgleich in 2019 erreicht wird.“
Ausdrücklich lobte die SPD die Arbeit der Mitarbeitenden der Verwaltung in 2015 insgesamt und bat den Bürgermeister diese an die Mitarbeitenden weiter zu geben.
Die SPD Schermbeck war sich einig, dass eine von der Bundes- und Landesregierung anvisierte schwarze Null nicht zu Lasten der Kommunen und damit auch zu Lasten von Schermbeck gehen darf. Die Steuereinnahmen sind auf einem Top Niveau, aber den Gemeinden geht es schlecht. Auch die Erstattung der Gelder für die Flüchtlingsaufnahme erfolgt immer noch nicht kostenneutral. Hier muss sich etwas ändern. Die Einnahmen des Bundes und des Landes z. B. an den Gemeinschaftssteuern sollten anteilmäßig angehoben werden, um auch Schermbeck finanziell zu stärken.
Erfreut hat die SPD festgestellt, dass ihr seit Jahren gefordertes Löschwasserkonzept bzw. dessen Umsetzung nunmehr mit insgesamt 100.000 EURO jährlich im Haushaltsplan Berücksichtigung gefunden hat.
Die SPD erwartet, dass sich der Bürgermeister bei den Gesprächen mit dem RVR zur Aufstellung des Regionalplanes dafür einsetzt, dass die Gemeinde Schermbeck genügend Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbeflächen und Wohnbauflächen erhält.
Die SPD fordert, dass zukünftig die Gemeindeverwaltung gemeindeeigene Grundstücke in Eigenregie vermarktet.
Ein Aushängeschild der Verwaltung – das Bürgerbüro – ist zukünftig mit ausreichendem Personal zu besetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zeitlich einen guten Service zu bieten.
Ohne ehrenamtliche Tätigkeit ist eine Gemeinde nicht aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, diese Tätigkeit zu koordinieren, entsprechend wünscht sich die SPD, personell nachzusteuern.
Mit Frau Lensing als Tourismusbeauftragte ist der richtige Schritt getan worden. Schermbeck ist nach wie vor ein schlafender Riese in Sachen Tourismus. Die SPD schlägt daher vor, jährlich 10.000 EURO begrenzt auf fünf Jahre, für die Tourismusförderung bereitzustellen.
Die SPD erhofft sich eine Bürgerbeteiligung zukünftiger Windenergieflächen in Form eines Bürgerwindparks; dieser sollte bis Ende 2016 genehmigt werden, um die aktuelle Einspeisungsvergütung zu erhalten. Ab 2017 werden diese Einspeisungsvergütungen drastisch reduziert.
Die Umsetzung des Radweges nach Kirchhellen und eine endgültige Lösung für die Mittelstraße müssen zügig vorangetrieben werden. Durch die seitens der SPD initiierte Unterschriftenaktion zur Entschärfung der Kreuzung Hünxer Straße/ Maassenstraße und die sich herauskristallisierte Lösung in Form einer Ampelanlage wird dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen.
Mitgeteilt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fastring.
