Drei der vier Schermbecker Ratsfraktionen (Ausnahme: BfB) wollen künftig nicht mehr mit dem FDP-Ratsmitglied Thomas Heiske zusammenarbeiten. Das geht aus folgendem Schreiben hervor:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund der unsäglichen Äußerungen von unserem Ratskollegen Thomas Heiske und der Tatsache, dass dieser überhaupt kein Einsehen zeigt und zur Vernunft zurückkehrt, möchten wir,
die Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Schermbeck,
die Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Schermbeck und
die Fraktion Bündnis 90 /Grüne im Rat der Gemeinde Schermbeck
die Verwaltung darum bitten, in Zukunft den §56 Abs.1 der GO NRW i.V.m. §29 Abs.1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, anzuwenden.
Begründung:
Der § 30 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse besagt, ..“Der Bürgermeister kann jederzeit die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen einladen, um über die Durchführung der Sitzung des Rates und über sonstige wichtige Angelegenheiten zu beraten“… Der § 56 der GO NRW besagt, dass eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss. Demzufolge kann Herr Heiske zukünftig nicht mehr an den interfraktionellen Gesprächen teilnehmen. Es ist bedauerlich, dass wir diesen Schritt gehen müssen, aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist aufgrund der Äußerungen und der nachfolgenden Erklärungen, unmöglich.
Mitgeteilt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schetter
