Schermbecker Jahresrechnungen fehlen seit 2009

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf angeschrieben.

Nachfrage zu den Jahresrechnungen 2009 und folgende

Ihre aktuelle Umfrage zum Stichtag 02.05.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,  wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, hat diese nach den gesetzlichen Vorgaben bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Nach einer von Ihnen durchgeführten Umfrage zum Stichtag  02.05.2013 haben erst 72 % aller Kommunen den Jahresabschluss 2009 vorgelegt. Nunmehr schreiben wir  das Jahr 2014 und sollen in Kürze über den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 entscheiden. Welches Kreditinstitut leiht einem Unternehmer für eine Investition finanzielle Mittel, wenn er die Jahresabschlüsse der letzten 4 Jahre, 2013 einmal ausgenommen, nicht vorlegen kann?

Der Presse haben wir entnommen, dass die Stadt Dorsten durch das Innenministerium NRW aufgefordert  wurde, den Jahresabschluss 2009 bis zum 01.10.2014 vorzulegen. Bei Nichteinhalten der Frist droht ein  Zinsschaden bis zu 70.000 Euro. Wir bitten um Mitteilung, ob das Innenministerium NRW auch den übrigen ca. 116 Kommunen eine endgültige Frist zur Abgabe des Jahresabschlusses 2009 mitgeteilt hat? Wenn Ja, bis wann und ggf. mit welchen Sanktionen ist bei Nichtabgabe zu rechnen?

Vorbildlich entsprechend der gesetzlichen Vorgaben hat sich die Gemeinde Raesfeld verhalten. Dort wurde  bereits am 18.11.2013 der Jahresabschluss 2012 im Rat festgestellt und der Bürgermeister entlastet. Offenbar wurden hier frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen für eine reibungslose Umstellung auf NKF geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth

Fraktionsvorsitzender

Klaus Roth

 

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.