Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von CDU, SPD und B`90/ Die Grünen im Rat der Gemeinde Schermbeck zur Veröffentlichung der BfB Fraktion zum Thema Flüchtlinge
Mit Verwunderung haben wir, die Fraktionen von CDU, SPD und B`90/ Die Grünen die Veröffentlichung der BfB Fraktion vom 13. November 2015 zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Schermbeck zur Kenntnis genommen.
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nicht entziehen können, geht es doch darum, von Krieg und Terror verfolgten Menschen Obdach zu bieten. Sich dieser Aufgabe zu verweigern ist weder menschlich noch politisch machbar, denn es handelt sich um eine Pflichtaufgabe. Wie viele Flüchtlinge noch kommen, können weder Bürgermeister und Verwaltung noch der Gemeinderat bestimmen. Diese Entscheidungen werden auf Europa- bzw. Bundesebene getroffen. Insofern ist das Nein der BfB zu den vorgeschlagenen Unterbringungsmöglichkeiten eine sinnlose Verweigerungshaltung.
Die Mitglieder der Verwaltung und Bürgermeister Rexforth haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, die sowohl den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft bieten, als auch im Sinne der Schermbecker Bürger eine sinnvolle Nachfolgenutzung zulassen. Diese Maßnahmen finden unser aller Zustimmung.
Zudem haben wir mit unserer Zustimmung zur Resolution der 200 Bürgermeister deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation der Flüchtlingsunterbringung inakzeptabel ist und sowohl das Land als auch der Bund hier die Kommunen entlasten müssen.
Im Sinne der Schermbecker Bürger und der schutzsuchenden Menschen werden wir auch weiterhin bemüht sein, gemeinsam verträgliche Lösungen zu erarbeiten, um Härten wie z.B. Turnhallenbelegungen zu vermeiden.
gez.:
Klaus Schetter, CDU
Doris Schiewer, SPD
Ulrike Trick, B`90/Die Grünen
