Landtagsabgeordneter der SPD René Schneider beantragt Hilfsprogramm für NRW Kommunen und Innenstädte

Schneider: „Unsere Innenstädte brauchen finanzielle Unterstützung“

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat jetzt ein Hilfsprogramm beantragt, das den Erhalt unserer Innenstädte unbürokratisch sichern soll. „Die Corona-Krise hat die bedrohliche Lage der Innenstädte verschärft. Vor allem die Konkurrenz im Netz hat dem örtlichen Handel zu schaffen gemacht.

Doch jetzt spitzt sich die Lage immer weiter zu“, meint SPD-Landtagsabgeordneter René Schneider. „Mit dem Hilfsprogramm könnte Hamminkeln mit rund 525.000 Euro, Hünxe mit rund 190.000 Euro, Schermbeck mit rund 270.000 Euro und Wesel mit rund 1,7 Millionen Euro unterstützt werden.“

Mit dem vorgeschlagenen Förderprogramm möchte die SPD-Fraktion die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. Mit den Geldern aus dem Hilfsprogramm sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Leerstände zu verhindern. Auch der Kauf und Umbau ungenutzter Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und die Unterstützung von Interessengemeinschaften soll über das Programm finanziert werden können. Zudem werden sowohl die Förderung des regionalen Onlinehandels als auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes berücksichtigt.

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Modellprojekte für die Zentren ausgewählter Kommunen reichen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht aus. „Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering, und das bürokratische Antragsverfahren belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den ohnehin schon großen Herausforderungen. NRW braucht ein Förderprogramm, das den Innenstädten und den Stadtteilzentren landesweit hilft“, betont Schneider. Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich um ein flächendeckendes Problem.

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