Rede zum Haushaltsentwurf „Zukunft Schermbeck“ und zur Beschlussfassung über den Haushalt der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2022 in der Ratssitzung vom 22.12.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
hiermit nehme ich für die Wählergemeinschaft „ZUKUNFT Schermbeck“ zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Beschlüssen in den Fachausschüssen über den Haushalt 2022 wie folgt Stellung:
I.
Die Gemeinde befindet sich nach wie vor in der Haushaltssicherung. Ursprünglich war schon ein Haushaltsausgleich im Jahr 2022 geplant, dieser ist abermals verschoben worden auf das Jahr 2023. Aber selbst dieser scheint nicht erreichbar, denn die erheblichen weiteren Konsolidierungsmaßnahmen sind derzeit nicht ersichtlich.
Die Erwartung, den Haushaltsausgleich dann im Jahre 2023 darstellen zu können, fußt naturgemäß auf optimistischen Annahmen, aber auch auf dem Plan, den Bürgerinnen und Bürgern – bedauerlicherweise etwas phantasielos, aber nicht anders zu erwarten – beherzt ins Portemonnaie zu greifen.
So wird angenommen [Zitat: „Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass im Jahre 2023 eine Hebesatzerhöhung zur Sicherstellung des Haushaltsausgleiche erforderlich wird, da die coronabedingte Isolationsmöglichkeit von Finanzschäden nur im Rahmen der Finanzplanung dargestellt werden darf
(…)“], dass die Grundsteuer B ab 2024 von 495 auf 624 v.H. steigen soll, eine massive Zusatzbelastung für alle Haushalte, alle Immobilienbesitzer und Mieter (Ja, auch Mieter sind betroffen, weil die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird). Auf der einen Seite bemüht man sich, jungen Familien das Leben in Schermbeck in einem Eigenheim möglich zu machen, plant aber, diese jungen
Familien dann mit erheblichen Mehrkosten zu belasten, die diese nicht anderweitig abwälzen können.
Erfreulich ist, daß bestimmte Investitionsmaßnahmen, z. B. in moderne Technik, wie LED-Technik zu massiven Energieeinsparungen führen können, so daß sich diese Maßnahmen schon recht kurzfristig amortisieren (ein solches Beispiel findet sich auf Seite 835). Die Möglichkeiten derartiger
Investitionsmaßnahmen mit kurzfristigen Amortisationsoptionen sollten konsequent verfolgt und umgesetzt werden.
Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2022 geht von einer außerordentlich optimistischen Prognose im Hinblick auf das Gewerbesteueraufkommen aus. Gerechnet wird mit Gewerbesteuern in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Dies ist – auch und insbesondere unter Berücksichtigung der derzeitigen konjunkturellen Situation, die von den meisten Wirtschaftsverbänden eher pessimistisch gesehen wird – eher unrealistisch; aber das wird die nahe Zukunft zeigen. Die Entwicklung der Personalkosten ist beunruhigend: Die Personalkosten stiegen von 2007 (3,7 Millionen brutto) kontinuierlich innerhalb von etwa 15 Jahren um fast das Doppelte (81 %). Hier wäre dringend die Auflegung eines Personalkostenkonzepts angezeigt.
II.
In diesem Zusammenhang stellt sich (auch) die Frage nach der digitalen Dividende: Durch die Digitalisierungen werden immer mehr Verwaltungsaufgaben maschinell erledigt. Der systematische Einsatz moderner EDV-Technik müsste letztendlich zumindest mittelfristig dazu führen, dass Arbeitsabläufe optimiert werden können und entsprechend Personal eingespart werden kann. Diesen Weg mussten auch die privatwirtschaftlichen Unternehmen der freien Wirtschaft nehmen. Dies traue ich der Gemeindeverwaltung selbstverständlich auch zu.
III.
Insgesamt erscheint der vorgelegte Haushaltsentwurf wenig ambitioniert, teilweise sind Steigerungen bei bestimmten Produkten nicht nachvollziehbar; als Beispiele seien genannt: Steigerung der Energiekosten in angemieteten Privatwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen (+8.000,00 €) und der Dreifachsporthalle (+1.400,00 €); hier stellt sich die Frage, warum keine kostengünstigeren Alternativen gesucht werden
- Die Stromkosten der Straßenbeleuchtung haben sich mehr als verdoppelt, warum war es nicht möglich, ein günstigeres Angebot zu ermitteln?
- Aufwendungen für ordnungsbehördliche Maßnahmen (hier eine Steigerung von 65.000,00 € auf 100.000,00 €); es ist nicht ersichtlich, woraus sich die Steigerung ergibt und ob dem entsprechende Erträge entgegenstehen
Es finden sich zahlreiche weitere Beispiele im Entwurf, die dokumentieren, daß ein echter „Sparwille“ nicht gegeben ist, die Gemeindeverwaltung/Kämmerei verhält sich eben nicht, wie die vielzitierte „schwäbische Hausfrau“. Auch in diesem Haushaltsplanentwurf finden sich abermals wieder keine Definitionen über die Produktziele oder gar Kennzahlen (z. B.: Seite 195, 205, 211, 221, 227,
239, 249, 263, 275, 279, 291, 297, 305, 315, 329, 368, 375, 397, 403 usw.).
Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen werde ich daher als Vertreter der Wählergemeinschaft „ZUKUNFT Schermbeck“ dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 nicht zustimmen.
gez.: Thomas M. Heiske
(Rechtsanwalt)
Es gilt das gesprochene Wort!
